Oliver Lindner

Herzlich Willkommen

17. Oktober 2017
von Oliver Lindner
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SPD: Einen Prozess der Erneuerung starten

Die Wahlergebnisse der letzten Wochen sind eine emotionale Berg- und Talfahrt. Unbestritten hat die SPD langfristig mit dem Gang in die Opposition auf Bundesebene die Chance auf eine wirkliche organisatorische und inhaltliche Frischzellenkur. Nach fast zwei Jahrzehnten Regierungsteilhabe ist dies ein normaler und notwendiger Vorgang. Ein Problem könnte es aber sein, dass die SPD schon früher wieder Regierungsverantwortung übernehmen muss als ihr recht sein kann. Eine ähnliche Auszehrung hat auch bei der Union stattgefunden, was sich bei einem Abgang von Angela Merkel umso deutlicher werden wird. Der Wähler im Allgemeinen ist zudem sprunghafter in seinem Wahlverhalten geworden. Der zeitliche Druck auf Parteien ist größer geworden.

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20. Juli 2017
von Oliver Lindner
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Mit einer anderen Rekrutierungslogik auf dem Weg zur Bewegungspartei (Teil 3)

Was müsste man ändern? Welche anderen Strukturen von Meinungsbildung und Entscheidungsfindung müsste es in einer modernen Partei geben? Welche Inhalte müssten sich vielleicht wie verändern? Diese Fragen habe ich mir in den letzten Wochen oft gestellt und mit vielen Menschen diskutiert, wenn es um den Zustand – vor allem, aber nicht nur – der Sozialdemokratie in Deutschland geht. Am Ende kommt jedoch jede Diskussion auf den Punkt, wenn gefragt wird: Wer soll das denn machen? Mein Eindruck ist, dass die Art wie Politik seit gut zwei Jahrzehnten ausgeübt wird und das von einem bestimmten Typus von hauptamtlichen Politikerinnen und Politiker,  letztlich wesentliche Teile des Problems sind. 

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23. Juni 2017
von Oliver Lindner
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Von Entscheidern und Gestaltern – Ideen auf dem Weg zur Bewegungspartei (Teil 2)

Ende Mai 2017 bin ich als Mitglied des SPD Landesvorstandes Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Zahlreiche Gründe haben dazu geführt. Diese sind politisch, wie auch organisatorisch begründet. In den nächsten Wochen will ich in einer kleinen Serie darstellen, wie Parteiarbeit wieder lebendiger, produktiver und auch wieder politischer werden kann. Ziel ist es, mehr Mitglieder – vor allem in den mitgliederschwachen Landesorganisationen – an der Willensbildung und an der politischen Arbeit zu beteiligen.  Im zweiten Teil der Serie geht es um die Akteure in der Politik – denn wer etwas verändern will, muss verstehen, wie Politik funktioniert.

Wer kennt die nicht, diese zahllosen politischen Podiumsdiskussionen? Stuhlreihen sind aufgestellt, um die Gäste oben auf dem Podium im Blick zu nehmen. Meistens sitzen politisch Handelnde mit den selben Ansichten oder gar dem selben Mitgliedsausweis auf der Bühne und erklären ihre Sicht der Dinge. Eine wirkliche Diskussion entsteht selten und am Ende schließt sich eine Fragerunde mit dem Publikum an. Die Fragen sind oft unterschiedlicher Qualität, oft sind es Statements. Auf dem Podium wird dann meistens erklärt, warum das so ist und das man das nicht ändern kann, auch wenn das grundsätzliche Verständnis vorhanden ist. „Mehr erklären“ ist dann oft die Formel, die eine vermeintliche Politikverdrossenheit beheben soll.

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6. Juni 2017
von Oliver Lindner
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Ideen für den Weg zur Bewegungspartei

Ende Mai 2017 bin ich als Mitglied des SPD Landesvorstandes Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Zahlreiche Gründe haben dazu geführt. Diese sind politisch, wie auch organisatorisch begründet. In den nächsten Wochen will ich in einer kleinen Serie darstellen, wie Parteiarbeit wieder lebendiger, produktiver und auch wieder politischer werden kann. Ziel ist es, mehr Mitglieder – vor allem in den mitgliederschwachen Landesorganisationen – an der Willensbildung und an der politischen Arbeit zu beteiligen. Meine Beobachtung ist, dass es etwa immer dieselben 100 Leute sind, die sich aktiv oberhalb der Ortsvereinsstruktur einbringen. Das ist auf Dauer unzureichend. Meine Beobachtung ist, dass zunehmend die politische Teilhabe jenseits der lokalen Zusammenhänge auch monetär für viele mindestens unattraktiv ist. Wenn Fahrtkosten nicht übernommen werden und zahlreiche Gremien landesweit stattfinden und dabei die Anwesenheit zur politischen Währung wird, folgt automatisch eine Auslese. Es dominieren die Leute, die sich  das finanziell leisten können und am meisten Freizeit investieren. Die Folge ist ein Mangel an wirklicher Repräsentanz. Wie kann dem begegnet werden? (Teil 1)

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8. Mai 2017
von Oliver Lindner
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Linke Politik in der Defensive

Die SPD regiert in Bund seit 1998 mit einer vierjährigen Unterbrechung mit. Erst als Senior- und dann als Juniorpartner einer Großen Koalition unter Angela Merkel. In diesen knapp 19 Jahren hat sich wahnsinnig viel verändert. Die erste New-Economy-Blase der ersten Schröder-Jahre zerplatzte. Nach den aufstrebenden 2000er Jahren stellte sich ein ökonomischer Kater ein, der schließlich zur Agenda 2010 führte. Die Folgen der Finanz- und Bankenkrise die das Duo Merkel/Steinbrück managte sind wahrscheinlich noch nicht nachhaltig gebannt. Und gleichzeitig wirken langfristige Trends der gesellschaftlichen Veränderungen wie der demographische Wandel, der Wandel von Werten und die technologisch getriebene Digitalisierung, die nahezu alle Lebensbereiche der Menschen verändert.

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20. März 2017
von Oliver Lindner
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Der große Schulz-Zauber als Frischzelle für die Parteiendemokratie?

Karlspreis 2015 Aachen

Wahnsinn! Einhundertprozentige Zustimmung für einen Parteivorsitzenden. Das hat es in der 150jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie noch nie gegeben. Im Gegenteil: Der Umgang mit den eigenen Vorsitzenden war stets ruppig und manchmal auch undankbar. Aber hier marschiert gerade jemand durch, den vor wenigen Monaten kaum jemand auf der Karte hatte. Mit einem sensationellen – und sicher länger geplanten – Coup haben es Sigmar Gabriel und Martin Schulz geschafft, den Ausgang der Bundestagswahl mindestens spannend zu machen. Und die SPD hat sich am Sonntag für diesen Coup bedankt. 

Kein Zweifel. Martin Schulz versteht es, die eigene Lebensbiographie mit inhaltlichen traditionellen Aussagen der Sozialdemokratie glaubhaft zu verknüpfen. Und der Vorwurf von mangelnden konkreten Zielen verfängt auch nicht: 48 Monate ALG 1, Abschaffung sachgrundloser Befristungen, gebührenfreie Bildung vom Kindergarten an, Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung… Das sind jetzt schon mehr Punkte als CDU/CSU in der laufenden Legislaturperiode als eigene Projekte in die Koalition eingebracht haben. Die auch bislang gute inhaltliche Performance der Bundes-SPD in der Großen Koalition kann mit Martin Schulz offenbar erfolgreich verknüpft werden ohne dass dieser sich mit „Altlasten“ des Regierens beschäftigen muss.

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26. Dezember 2016
von Oliver Lindner
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Linke Volksparteien unter Druck

Der Trump-Wahlsieg führt derzeit in den USA zu interessanten selbstkritischen Debatten. In der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik finden sich einige Beiträge, die zusammengefasst zu folgender Analyse kommen: Die Linksliberalen haben sich in der Vergangenheit zu sehr auf eine Identitätspolitik konzentriert, die Fragen von Sexualität und Religion gegenüber den drängenden Fragen der Middle-Class – also der arbeitenden Mittelschicht – überhöht haben. Die überwiegend homogene ländliche Bevölkerung nimmt diese allgegenwärtige Identitätsrhetorik als „politische Korrektheit“ war. Diese Fokussierung auf eine Minderheitenpolitik vernachlässigte die Interessen der Mehrheitsgesellschaft, die sich aber durchaus multiethisch zusammensetzt, aber den Eindruck hatte, dass ihre Sicht und ihre Interessen politisch nicht mehr vertreten werden. Es ist eine Mittelschicht, die erarbeitetes Vermögen jedem gönnt, jedoch den Transferbezieher (Erwerbslosigkeit) staatliche Leistung missgönnt, sofern kein eigenes Engagement für ein Wiedereintritt in das Erwerbsleben offensichtlich ist. Die Middle-Class grenzt sich insbesondere nach „unten“ ab, deshalb haben „Obamacare“ und Mindestlohn diese Schicht nicht erreicht. Und schließlich hat die Debatte um Rechte von Minderheiten und einer Diversitätspolitik die notwendigen Rechte dieser Minderheiten gestärkt, jedoch nicht die „Klassenunterschiede“ beseitigt – ja noch nicht einmal politisch thematisiert. Die holzschnittartige Zusammenfassung lässt sich nicht so einfach auf Europa, Deutschland oder Sachsen-Anhalt übertragen. Da sind die Unterschiede doch zu erheblich. Es lassen sich aber politische Muster in der Gegenwart wiederentdecken.

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7. November 2016
von Oliver Lindner
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Haben wir bereits eine „Übermacht der Rentner“?

2167097486_cac6eb6a70_bDonnerstagabend, 19.00 Uhr in einer Kleinstadt. Sechs Genossen und eine Genossin treffen sich zu einer Sitzung des SPD Ortsvereins. Es wird über Aktuelles aus dem Ort, dem Land und der Bundespolitik diskutiert. Nach 2,5 Stunden bröckelt die Teilnahme, die ersten gehen nach Hause. Nach fast drei Stunden beendet der Vorsitzende die Sitzung. Ergebnisse gibt wieder keine, man hat rege über dies und jenes diskutiert. Jüngere Menschen sieht man selten, junge Frauen gar nicht. Der Jüngste in der Runde hatte gerade seinen 45. Geburtstag. 

So sieht es – zugespitzt – in der (ost-)deutschen Fläche, jenseits der Universitätsstädten, vielerorts aus. Nicht nur bei der SPD, bei den anderen Parteien ebenso. Schaut man in die Räten von Städte und Gemeinden: Die selben Gesichter. Damit bewegen sich die eigenen Interessen auch näher an der Friedhofsgebührensatzung als bei der Festsetzung der Kita-Gebühren. Die kostenlose Biotonne für den eigenen Gartenlaub ist einem näher als eine günstige Restmülltonne, die die wöchentliche Berge von Windelmüll entsorgen soll. An einer langfristigen strategischen Ausrichtung der Gemeinde wird selten gedacht. Die demographische Schieflage im Land ist längst zu einem strukturellen Mangel an demokratischer Repräsentanz geworden. Das wirkt sich bereits heute bei politischen Entscheidungen aus – da muss noch nicht einmal die Rentendebatte als Beispiel genommen werden.

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27. September 2016
von Oliver Lindner
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Was ist eine freie Meinungsäußerung?

Eine kürzlich veröffentlichte Studie stellt fest, dass immer mehr Deutsche meinen, dass Sie nicht ihre Meinung frei äußern dürften. Waren es in den 90er Jahren noch 22 Prozent, die diese Befürchtung haben, sind es heute bereits 43 Prozent – ein Höchstwert – und beunruhigend dazu. Wie lässt sich dieser Umfragewert erklären?

Von 2005 bis 2015 wurde die deutsche Bevölkerung von der Politik überwiegend in Ruhe gelassen. Die Bundeskanzlerin und überwiegend die Große Koalition werkelten dahin und managten auch die Finanzkrise weg – lautlos und ohne großen politischen Streit. Diese Phase endete mit dem Erreichen der Flüchtlingszüge am Münchener Hauptbahnhof im Spätsommer 2015. Die daniederliegende AfD und der schrumpfende Haufen der demonstrierenden Pegida-Anhänger in Dresden bekamen auf einmal wieder starken Zulauf. Am Arbeitsplatz, in der Familie oder beim Sport wurde es politisch und auch sehr grundsätzlich. Es ging weniger um Fakten, als um grundsätzliche Haltungen zu einer Frage, die Deutschland seit den 90er Jahren kaum mehr beschäftigt hat. Die plötzliche Wucht dieser Ereignisse ließen anfangs auch die politischen Akteuren ratlos zurück. Es wurde taktiert, Verständnis signalisiert oder schroff verbal abgelehnt. Erst langsam fanden die politischen Akteure zu ihrer eigenen Haltung in dieser Frage. Und auch die Bundeskanzlerin bewies – vielleicht zum ersten Mal in ihrer Amtszeit – eine grundsätzliche politische Haltung.

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1. August 2016
von Oliver Lindner
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Offensichtliche Unzulänglichkeiten im demokratischen System

Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Nostalgiker erinnern sich oft gern an Frauen und Männer mit Format in der Politik, die mutig waren und etwas bewegt haben. Annemarie Renger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Johannes Rau und Herbert Wehner sind solche sozialdemokratischen Idole aus vergangenen Zeiten. Andere Parteien können ähnlichen Ahnenreihen aufmachen. Heute braucht es etwas Mühe und einen nicht zu kritischen Blick auf die Zeit, um ähnliches politisches Format zu finden – wobei der Blick nach dem Ausscheiden immer positiver sein wird. Das hat nicht nur etwas mit den handelnden Personen zu tun, sondern auch mit der unmittelbaren Berichterstattung, die Politiker menschlicher werden lässt und all ihre menschlichen Fehler zu Tage treten lässt. Die Geschichte über die erlogene Biographie der Petra Hinz offenbart dann aber doch auch ein Fehler im System. Es ist ein System, welches bestimmte Karriere-Typen bevorzugt und glatte inhaltliche Flächen goutiert. Herauskommen dabei bestenfalls fleißige Arbeiter im System, die den Status-Quo verfestigen. In der heutigen Zeit ist das ein denkbar schlechter politischer Ansatz. Eine Gesellschaft im Wandel braucht politische Menschen, die diesen verstehen und für Sicherheit im Wandel sorgen wollen. Es ist ein Gestaltungsjob.

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