Oliver Lindner

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1. August 2016
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Offensichtliche Unzulänglichkeiten im demokratischen System

Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Nostalgiker erinnern sich oft gern an Frauen und Männer mit Format in der Politik, die mutig waren und etwas bewegt haben. Annemarie Renger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Johannes Rau und Herbert Wehner sind solche sozialdemokratischen Idole aus vergangenen Zeiten. Andere Parteien können ähnlichen Ahnenreihen aufmachen. Heute braucht es etwas Mühe und einen nicht zu kritischen Blick auf die Zeit, um ähnliches politisches Format zu finden – wobei der Blick nach dem Ausscheiden immer positiver sein wird. Das hat nicht nur etwas mit den handelnden Personen zu tun, sondern auch mit der unmittelbaren Berichterstattung, die Politiker menschlicher werden lässt und all ihre menschlichen Fehler zu Tage treten lässt. Die Geschichte über die erlogene Biographie der Petra Hinz offenbart dann aber doch auch ein Fehler im System. Es ist ein System, welches bestimmte Karriere-Typen bevorzugt und glatte inhaltliche Flächen goutiert. Herauskommen dabei bestenfalls fleißige Arbeiter im System, die den Status-Quo verfestigen. In der heutigen Zeit ist das ein denkbar schlechter politischer Ansatz. Eine Gesellschaft im Wandel braucht politische Menschen, die diesen verstehen und für Sicherheit im Wandel sorgen wollen. Es ist ein Gestaltungsjob.

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21. Juni 2016
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„Denken ohne Geländer“ anstatt Angst und Pessimismus!

In der ZDF-Mediathek sind derzeit zwei interessante Reportagen anzuschauen. Die eine Reportage von Claus Kleber beschäftigt sich mit dem Silicon Valley und die bevorstehenden technischen Innovationen, die zu erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen führen werden. Vielleicht ist es schwierig dazu eine ausgeglichene Haltung zu haben, aber die Reportage durchzieht ein typisch deutscher Kulturpessimismus, wo Probleme und wenig Chancen im Mittelpunkt stehen. Die zweite Reportage beschäftigt sich mit Donald Trump und seinem Wahlkampf.  Kernaussage: Der „weiße Mann“ erkennt, dass er bald zur Minderheit im eigenen Land gehört und sucht nun eine laute Stimme, um seine Ängste vor diesem gesellschaftlichen Wandel zu kompensieren. Beide – völlig gegensätzliche Entwicklungen – finden sich derzeit in einem einzigen Land. Beide Entwicklungen sind jedoch globale Phänomene, die in den Ländern sehr unterschiedlich bearbeitet werden.

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3. Mai 2016
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Wie die SPD in Sachsen-Anhalt sich jetzt ändern muss

Präsidium bei SPD Landepsarteitag 2016 in Burg (c) SPD Sachsen-Anhalt

Präsidium SPD Landesparteitag 2016 in Burg
(c) SPD Sachsen-Anhalt

Elf Jahre meiner 25jährigen Parteimitgliedschaft habe ich bei der SPD in Sachsen-Anhalt verbracht. Ich habe zu Beginn als Wahlkampfreferent gearbeitet, aus Sicht eines SPD-Ministerbüros gewirkt, war ehrenamtlich Ortsvereinsvorsitzender, bin stellv. Kreisvorsitzender und seit einem Monat im Landesvorstand. Ich bin Teil einer Organisation, die derzeit erhebliche Schwächen zeigt. Jetzt – nach der Wahlschlappe im März und der Neuwahl der Landesspitze – ist Zeit für eine grundlegende Erneuerung. Nein, eigentlich wäre dafür schon lange Zeit gewesen. Aber jetzt gibt es dazu eine Gelegenheit – weil vieles in Frage gestellt wird und derzeit viel Kraft für grundsätzliche Fragen vorhanden ist. Und das ist gut so.  Dieser Landesverband ist keine spezielle Erscheinung, die Probleme sind wahrscheinlich vielerorts in Deutschland ähnlich.

Aber hier im Land sind die Mitgliederzahlen kontinuierlich nach unten gegangen, sind jetzt nur noch rund 3400 Mitglieder zwischen Zeitz und Arendsee aktiv. Und je kleiner eine Partei ist, umso größer sind deren Probleme, weil Ressourcen weniger werden und Meinungen und Ideen immer homogener werden. Ich will mich auch gar nicht darüber auslassen, wie es dazu kommen konnte. Nun bin ich mitverantwortlich und will dieser Verantwortung gerecht werden, in dem wir offen über ganz grundlegende Veränderungen sprechen und in den nächsten Jahren umsetzen. Dafür braucht es Mitstreiter!

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22. April 2016
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Es ist beruhigend: Scheitern ist normal

system-571182_1920Wir leben in komplizierten Zeiten. Aber keine Angst. Das war schon immer so. Und es gab auch schon immer bei den Menschen die Sehnsucht, bei komplizierten Dingen auf die Populisten zu hören, die die Dinge trivalisieren – stark vereinfachen. Das wird die Welt jedoch nicht besser machen.

Die Komplexität erklärt sich zunächst durch die Kommunikation (im Sinne von Luhmann) von immer mehr Menschen. Digitalisierung und globalisierte Arbeitsteilung sorgen für einen ständigen Austausch von Interessen, Waren und Meinungen. Politik hat die Aufgabe, zu ordnen, gemeinsame Regeln aufzustellen, womit wir alle Leben können. Damit beginnt schon das erste Problem. Wollen wir unser Zusammenleben ordnen und uns Regeln geben, kommen wir um eine Vereinfachung nicht herum. Es kann nicht für jede erdenkliche Aktion eine eigene Regel fixiert werden. Es müssen Standards gefunden werden, Normen definiert werden, um zu Regeln zu gelangen. Das stößt verständlicherweise im Alltag auf Widersprüche.

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18. März 2016
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Stimmungen erzeugen Mehrheiten

Kein Demoskop sah das Wahlergebnis vom Sonntag in Sachsen-Anhalt voraus. Während die Parteien mit Wahlkampfzeitungen, Türanhängern und Info-Ständen versuchten, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, sah man die AfD nur an den Laternenmasten. Trotzdem hat es die AfD geschafft, über 100.000 Nicht-Wähler für sich zu gewinnen. Für die etablierten Parteien eine bislang fast unmögliche Aufgabe. Was ist da passiert?

Ohne jetzt auf fundierte und fachliche Aufsätze zurück zu greifen, glaube ich, dass viele unpolitische Menschen der AfD ihre Stimme gegeben haben. Sie haben sich nicht umfänglich informiert, Programme verglichen oder nur den Wahl-o-mat besucht. Ihr gesellschaftliches Umfeld hat ihnen vermittelt, dass es nun an der Zeit ist, „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen. „Ich bin noch nie zur Wahl gegangen. Aber heute wähle ich die AfD“, war beispielsweise in einer Straßenumfrage der Mitteldeutschen Zeitung in Merseburg zu lesen. Parteien, Journalisten und Demoskopen waren blind, konnten nur Tendenzen erahnen. Und auch im Wahlkampf war das Ausmaß in keinster weise erkennbar. Warum?

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15. März 2016
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Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl

Die Landtagswahl hatte am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt mehrere Superlativen zu bieten. In keinem anderen Bundesland konnte die AfD so viele Zweitstimmen holen und zudem noch 15 Direktmandate. Die SPD hat über 100.000 Wähler verloren und hat ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2011 halbiert. Die CDU konnte nur geringe Verluste verbuchen. Auch die Linke büßte erheblich an Zustimmung ein, die Grünen schafften gerade noch so den Sprung in den Landtag.

Zunächst bleibt festzustellen, dass die AfD Wähler von CDU und Linke und – zu geringeren Teil – auch von der SPD erhalten hat. Der deutliche Sprung erklärt sich jedoch aus einer Zustimmung aus dem Nichtwählerlager von über 100.000 Stimmen. Die alte Regel, dass vor allem die SPD bei einer hohen Wählermobilisierung profitiert, stimmte bei dieser Wahl nicht mehr. Interessant ist auch, dass untypischerweise die Erststimmen bei der SPD zwischen 30 bis 40 Prozent höher liegen als die Zweitstimmen-Ergebnisse. Die SPD hat in Sachsen-Anhalt damit eine noch nicht bekannte Talsohle erreicht, aus der ist schwer werden wird, wieder heraus zu kommen.

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22. Februar 2016
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Von Altparteien, einem Diktatur und dem Verlust der Menschlichkeit

Es kommt einem derzeit vor, als sein man in einer großen Zentrifuge. Es fehlt vor allem an Zeit, die Unwuchten der politischen und globalen Gegenwart einzuordnen. Die Welt ist 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs unruhiger und komplizierter geworden. Das erhoffte Ende der Geschichte trat nicht ein. Neue Zäune und Mauern werden in Europa gezogen. In Wirklichkeit und in vielen Köpfen der Menschen. Der Wunsch nach Frieden scheint durch eine Sehnsucht nach der ruhigen alten Welt, nach einer Scholle, die jenseits der Konflikte vor sich hintreibt, ersetzt worden zu sein.

Vielleicht sind diese Sehnsüchte, die mit Unsicherheiten verbunden sind, nachvollziehbar. Dennoch ist es eine sehr naive Vorstellung der Wirklichkeit, die sich nun jedoch von den Stammtischen gelöst hat und in einer Partei eine politische Heimat gefunden haben. Endlich gibt es eine vielseitigen medialen Resonanzboden für die eigene Weltanschauung, die sich nach einfachen Antworten sehnt. Wir lesen nun: „Steuerverschwender abwählen!“ und „Grenzen sichern – Asylchaos stoppen!“. Solche kurzen Parolen sind lange bekannt, nur werden sie heute nicht von der NPD plakatiert, sondern von der AfD. Das ist die Partei, die für Meinungsfreiheit steht, in dem Sinne: „Das wird man jawohl nochmal sagen dürfen.“ Oder: „Ich will nicht in die rechte Ecke gedrängt werden, wenn ich gegen Flüchtlinge bin.“ Warum eigentlich nicht? Fühlt man sich da (noch) nicht wohl?

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2. Januar 2016
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Verschwörungstheorien anstatt politische Debatten

In 71 Tagen wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Deren Ausgang könnte für einige Bewegung in der politischen Parteienlandschaft sorgen. Während die CDU ihre strategischen Optionen mit den GRÜNEN erweitern könnte, droht der SPD zusehends eine Existenz als FDP 2.0. Es ist auch zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung mindestens auf niedrigen Niveau stagniert und die AfD in allen drei Landtagen einzieht. In Sachsen-Anhalt sehen einige Beobachter die AfD deutlich zweistellig. Vordergründig ändern sich damit Machtoptionen der Parteien. Dahinter steckt jedoch eine zunehmende Krise der Parteien und der Demokratie in Deutschland.

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23. Oktober 2015
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Die digitale politische Meinungsbildung findet ohne Demokraten statt

Als Facebook vor ein paar Jahren im Web und als App an den Start ging, war es zunächst einmal nett, Nebensächlichkeiten des Alltags und Fotos zu teilen. Mit dem arabischen Frühling haben wir festgestellt, dass soziale Medien auch reale politische Prozesse auslösen können. In einem aktuellen SPON-Artikel schreibt Sascha Lobo:

In der Entwicklung von Herbst 2014 bis zum Herbst 2015 existiert eine Parallele zu einem Weltereignis, die zu benennen verstörend wirken mag. „Menschen, die sich im virtuellen Raum zusammenfinden und ihre Ansichten teilen, werden zu einer sozialen Gruppe. Finden sie sich gemeinsam auf der Straße zu Protesten zusammen, wird dieser Prozess der Selbstermächtigung und der Identitätsbildung durch andere Faktoren wie Kollektiverlebnisse weiter verstärkt.“

Dieses Zitat stammt von Asiem El Difraoui, Nahostexperte der Bundeszentrale für Politische Bildung, und handelt vom Arabischen Frühling. Es passt aber sehr genau auf das, was zwischen sozialen Medien, Gruppen wie der „German Defence League“ und den Pegida-Demonstrationen stattfindet. Die rassistische Aufbruchstimmung, die Nährboden war für den Anschlag von Köln wie für Hunderte Anschläge auf Flüchtlingsheime zuvor, ist ein dunkler, deutscher Frühling im Herbst, blühend und sprießend in allen Brauntönen.

Die meisten Menschen bekommen wahrscheinlich gar nicht mit, was auf den einschlägigen Seiten geschrieben, geteilt und gelikt wird. Es sind Seiten, die nicht offensichtlich einer rechtsextremen Organisation zuzuordnen sind, sondern, die lokale Informationen „anbieten“. Natürlich geht es dort nicht journalistisch sauber zu. Für Unbeteiligte ist es oft auch schwer zu erkennen, wieviel Wahrheit in solchen Zeilen überhaupt stecken. Vielen scheint das jedoch egal zu sein. Blind wird für die digitale Weiterverbreitung gesorgt.

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24. September 2015
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Herz und Verstand öffnen – Fluchtgründe anstatt Flüchtlinge bekämpfen!

Kriege, Bürgerkriege und die Folgen des Klimawandels bewegen Millionen Menschen auf der Welt, ihre Heimat zu verlassen und woanders ein besseres Leben aufzubauen. Allein auf dem afrikanischen Kontinent sind 15 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Welt ist in Aufruhr, ganze Regionen destabilisiert und über die Folgen des Klimawandels wird seit über 20 Jahren diskutiert. Es war also lange absehbar, aber in dieser Zahl von Flüchtlingen, die sich jetzt auf dem Weg nach Europa machen, nicht.

So zu tun als gehen uns die Probleme auf anderen Kontinenten nichts an, obwohl wir alle (als Industriestaaten) einen Beitrag zu diesen Krisen beigetragen haben, ist mehr als naiv. Globalisierung bedeutet eben nicht nur globalisierte Absatzmärkte für deutsche Produkte, sondern auch globalisierte Krisen mit Auswirkungen bis zur deutschen Haustür.

Vielmehr müssen wir uns jetzt der Herausforderung stellen. Wir müssen die Menschen herzlich empfangen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung in ihren Ländern suchen. Diejenigen, die sich von einem Versprechen auf mehr Wohlstand leiten lassen, müssen wir unsere objektiven Grenzen der Integration zeigen. Seit vielen Jahren versucht die SPD in Deutschland ein Einwanderungsgesetz zu beschließen, um den Zuzug aus wirtschaftlichen (aus nicht-Asyl-) Gründen zu steuern. Wanderungen aus wirtschaftlichen Gründen sind etwas völlig normales. Auch Deutsche verlassen ihr Land, um sich woanders eine Existenz aufzubauen. Das hat nur nichts mit dem Grundrecht auf Asyl zu tun. Diese fehlende klare Trennung, die mit einem Einwanderungsgesetz möglich wäre, hat das Diskussionsklima in unserer Gesellschaft geschadet. Nur deshalb konnten sich Wörter wie „Asylmissbrauch“ durchsetzen.

Zweifellos werden uns die Flüchtlinge bereichern. Es kommen gut ausgebildete Menschen, die den Ärztemangel auf dem Land beheben werden und Ingenieure, die unsere Wissenschaft und Wirtschaft voranbringen werden. Für diese Menschen wird Integration selbstverständlich und leicht sein. Viele kommen bereits mit guten internationalen Sprachkenntnissen. Für andere Flüchtlinge werden wir größere Integrationsleistungen erbringen müssen. Nicht nur, weil wir uns davon etwas versprechen, sondern weil es eine zutiefst menschliche Aufgabe ist, denjenigen zu helfen, deren Heimat in Schutt und Asche liegt.

Gleichzeitig gibt es objektive Grenzen, die eine gelungene Integration deutlich erschweren. Es ist nicht eine materielle Grenze, sondern eine Grenze, dessen was die Gesellschaft bereit ist, zu investieren – durch eine Dialogkultur und durch ganz praktische zumeist ehrenamtliche Arbeit. Eine gesellschaftliche Diskussion darüber, ordentlich geführt und ohne Ausnutzung von von Stimmungen durch Populisten, ist notwendig. Insbesondere (aber nicht nur) Politiker müssen diese Debatte führen, vor Ort ganz konkret und gesellschaftlich.

Derzeit öffnen sich in Deutschland sehr viele Herzen und heißen die Flüchtlinge Willkommen. Das ist gut, weil wir damit unserer globalen Verantwortung gerecht werden. Wir sitzen alle in einem Boot! Den auch vorhandenen Skeptikern, den Ängstlichen, die sich um ihren persönlichen Wohlstand fürchten, müssen wir deutlich machen: Wir nehmen euch ernst, wissen um berechtigte Sorgen und werden alles tun, dass von der Seite des Staates und der Politik die Integration gelingt. Öffnet dann bitte aber auch erst euren Kopf für Argumente und schließlich auch euer Herz. Helft mit, dass diese Aufgabe gelingt. Lauft nicht denjenigen hinterher, die euch einfache Antworten geben. Das ist Ignoranz vor der Wirklichkeit.

Weglaufen können wir nicht. Mauern aufbauen – wird auch nicht funktionieren. Gerade in Deutschland wissen wir, dass keine Mauer auf Dauer die Menschen abhält. Wir müssen mit den Wanderungsbewegungen unserer Zeit lernen umzugehen und auch im Sinne einer globalen Verantwortung, die Verhältnisse in der Heimat der Flüchtlinge verbessern – und damit die Gründe für die Flucht bekämpfen. Die Welt ist komplizierter geworden. Es gibt kein schwarz/weiß mehr. Lernen wir mit dieser neuen Verantwortung und mit der neuen Herausforderung umzugehen!