Oliver Lindner

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20. März 2017
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Der große Schulz-Zauber als Frischzelle für die Parteiendemokratie?

Karlspreis 2015 Aachen

Wahnsinn! Einhundertprozentige Zustimmung für einen Parteivorsitzenden. Das hat es in der 150jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie noch nie gegeben. Im Gegenteil: Der Umgang mit den eigenen Vorsitzenden war stets ruppig und manchmal auch undankbar. Aber hier marschiert gerade jemand durch, den vor wenigen Monaten kaum jemand auf der Karte hatte. Mit einem sensationellen – und sicher länger geplanten – Coup haben es Sigmar Gabriel und Martin Schulz geschafft, den Ausgang der Bundestagswahl mindestens spannend zu machen. Und die SPD hat sich am Sonntag für diesen Coup bedankt. 

Kein Zweifel. Martin Schulz versteht es, die eigene Lebensbiographie mit inhaltlichen traditionellen Aussagen der Sozialdemokratie glaubhaft zu verknüpfen. Und der Vorwurf von mangelnden konkreten Zielen verfängt auch nicht: 48 Monate ALG 1, Abschaffung sachgrundloser Befristungen, gebührenfreie Bildung vom Kindergarten an, Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung… Das sind jetzt schon mehr Punkte als CDU/CSU in der laufenden Legislaturperiode als eigene Projekte in die Koalition eingebracht haben. Die auch bislang gute inhaltliche Performance der Bundes-SPD in der Großen Koalition kann mit Martin Schulz offenbar erfolgreich verknüpft werden ohne dass dieser sich mit „Altlasten“ des Regierens beschäftigen muss.

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26. Dezember 2016
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Linke Volksparteien unter Druck

Der Trump-Wahlsieg führt derzeit in den USA zu interessanten selbstkritischen Debatten. In der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik finden sich einige Beiträge, die zusammengefasst zu folgender Analyse kommen: Die Linksliberalen haben sich in der Vergangenheit zu sehr auf eine Identitätspolitik konzentriert, die Fragen von Sexualität und Religion gegenüber den drängenden Fragen der Middle-Class – also der arbeitenden Mittelschicht – überhöht haben. Die überwiegend homogene ländliche Bevölkerung nimmt diese allgegenwärtige Identitätsrhetorik als „politische Korrektheit“ war. Diese Fokussierung auf eine Minderheitenpolitik vernachlässigte die Interessen der Mehrheitsgesellschaft, die sich aber durchaus multiethisch zusammensetzt, aber den Eindruck hatte, dass ihre Sicht und ihre Interessen politisch nicht mehr vertreten werden. Es ist eine Mittelschicht, die erarbeitetes Vermögen jedem gönnt, jedoch den Transferbezieher (Erwerbslosigkeit) staatliche Leistung missgönnt, sofern kein eigenes Engagement für ein Wiedereintritt in das Erwerbsleben offensichtlich ist. Die Middle-Class grenzt sich insbesondere nach „unten“ ab, deshalb haben „Obamacare“ und Mindestlohn diese Schicht nicht erreicht. Und schließlich hat die Debatte um Rechte von Minderheiten und einer Diversitätspolitik die notwendigen Rechte dieser Minderheiten gestärkt, jedoch nicht die „Klassenunterschiede“ beseitigt – ja noch nicht einmal politisch thematisiert. Die holzschnittartige Zusammenfassung lässt sich nicht so einfach auf Europa, Deutschland oder Sachsen-Anhalt übertragen. Da sind die Unterschiede doch zu erheblich. Es lassen sich aber politische Muster in der Gegenwart wiederentdecken.

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7. November 2016
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Haben wir bereits eine „Übermacht der Rentner“?

2167097486_cac6eb6a70_bDonnerstagabend, 19.00 Uhr in einer Kleinstadt. Sechs Genossen und eine Genossin treffen sich zu einer Sitzung des SPD Ortsvereins. Es wird über Aktuelles aus dem Ort, dem Land und der Bundespolitik diskutiert. Nach 2,5 Stunden bröckelt die Teilnahme, die ersten gehen nach Hause. Nach fast drei Stunden beendet der Vorsitzende die Sitzung. Ergebnisse gibt wieder keine, man hat rege über dies und jenes diskutiert. Jüngere Menschen sieht man selten, junge Frauen gar nicht. Der Jüngste in der Runde hatte gerade seinen 45. Geburtstag. 

So sieht es – zugespitzt – in der (ost-)deutschen Fläche, jenseits der Universitätsstädten, vielerorts aus. Nicht nur bei der SPD, bei den anderen Parteien ebenso. Schaut man in die Räten von Städte und Gemeinden: Die selben Gesichter. Damit bewegen sich die eigenen Interessen auch näher an der Friedhofsgebührensatzung als bei der Festsetzung der Kita-Gebühren. Die kostenlose Biotonne für den eigenen Gartenlaub ist einem näher als eine günstige Restmülltonne, die die wöchentliche Berge von Windelmüll entsorgen soll. An einer langfristigen strategischen Ausrichtung der Gemeinde wird selten gedacht. Die demographische Schieflage im Land ist längst zu einem strukturellen Mangel an demokratischer Repräsentanz geworden. Das wirkt sich bereits heute bei politischen Entscheidungen aus – da muss noch nicht einmal die Rentendebatte als Beispiel genommen werden.

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27. September 2016
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Was ist eine freie Meinungsäußerung?

Eine kürzlich veröffentlichte Studie stellt fest, dass immer mehr Deutsche meinen, dass Sie nicht ihre Meinung frei äußern dürften. Waren es in den 90er Jahren noch 22 Prozent, die diese Befürchtung haben, sind es heute bereits 43 Prozent – ein Höchstwert – und beunruhigend dazu. Wie lässt sich dieser Umfragewert erklären?

Von 2005 bis 2015 wurde die deutsche Bevölkerung von der Politik überwiegend in Ruhe gelassen. Die Bundeskanzlerin und überwiegend die Große Koalition werkelten dahin und managten auch die Finanzkrise weg – lautlos und ohne großen politischen Streit. Diese Phase endete mit dem Erreichen der Flüchtlingszüge am Münchener Hauptbahnhof im Spätsommer 2015. Die daniederliegende AfD und der schrumpfende Haufen der demonstrierenden Pegida-Anhänger in Dresden bekamen auf einmal wieder starken Zulauf. Am Arbeitsplatz, in der Familie oder beim Sport wurde es politisch und auch sehr grundsätzlich. Es ging weniger um Fakten, als um grundsätzliche Haltungen zu einer Frage, die Deutschland seit den 90er Jahren kaum mehr beschäftigt hat. Die plötzliche Wucht dieser Ereignisse ließen anfangs auch die politischen Akteuren ratlos zurück. Es wurde taktiert, Verständnis signalisiert oder schroff verbal abgelehnt. Erst langsam fanden die politischen Akteure zu ihrer eigenen Haltung in dieser Frage. Und auch die Bundeskanzlerin bewies – vielleicht zum ersten Mal in ihrer Amtszeit – eine grundsätzliche politische Haltung.

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1. August 2016
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Offensichtliche Unzulänglichkeiten im demokratischen System

Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Nostalgiker erinnern sich oft gern an Frauen und Männer mit Format in der Politik, die mutig waren und etwas bewegt haben. Annemarie Renger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Johannes Rau und Herbert Wehner sind solche sozialdemokratischen Idole aus vergangenen Zeiten. Andere Parteien können ähnlichen Ahnenreihen aufmachen. Heute braucht es etwas Mühe und einen nicht zu kritischen Blick auf die Zeit, um ähnliches politisches Format zu finden – wobei der Blick nach dem Ausscheiden immer positiver sein wird. Das hat nicht nur etwas mit den handelnden Personen zu tun, sondern auch mit der unmittelbaren Berichterstattung, die Politiker menschlicher werden lässt und all ihre menschlichen Fehler zu Tage treten lässt. Die Geschichte über die erlogene Biographie der Petra Hinz offenbart dann aber doch auch ein Fehler im System. Es ist ein System, welches bestimmte Karriere-Typen bevorzugt und glatte inhaltliche Flächen goutiert. Herauskommen dabei bestenfalls fleißige Arbeiter im System, die den Status-Quo verfestigen. In der heutigen Zeit ist das ein denkbar schlechter politischer Ansatz. Eine Gesellschaft im Wandel braucht politische Menschen, die diesen verstehen und für Sicherheit im Wandel sorgen wollen. Es ist ein Gestaltungsjob.

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21. Juni 2016
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„Denken ohne Geländer“ anstatt Angst und Pessimismus!

In der ZDF-Mediathek sind derzeit zwei interessante Reportagen anzuschauen. Die eine Reportage von Claus Kleber beschäftigt sich mit dem Silicon Valley und die bevorstehenden technischen Innovationen, die zu erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen führen werden. Vielleicht ist es schwierig dazu eine ausgeglichene Haltung zu haben, aber die Reportage durchzieht ein typisch deutscher Kulturpessimismus, wo Probleme und wenig Chancen im Mittelpunkt stehen. Die zweite Reportage beschäftigt sich mit Donald Trump und seinem Wahlkampf.  Kernaussage: Der „weiße Mann“ erkennt, dass er bald zur Minderheit im eigenen Land gehört und sucht nun eine laute Stimme, um seine Ängste vor diesem gesellschaftlichen Wandel zu kompensieren. Beide – völlig gegensätzliche Entwicklungen – finden sich derzeit in einem einzigen Land. Beide Entwicklungen sind jedoch globale Phänomene, die in den Ländern sehr unterschiedlich bearbeitet werden.

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3. Mai 2016
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Wie die SPD in Sachsen-Anhalt sich jetzt ändern muss

Präsidium bei SPD Landepsarteitag 2016 in Burg (c) SPD Sachsen-Anhalt

Präsidium SPD Landesparteitag 2016 in Burg
(c) SPD Sachsen-Anhalt

Elf Jahre meiner 25jährigen Parteimitgliedschaft habe ich bei der SPD in Sachsen-Anhalt verbracht. Ich habe zu Beginn als Wahlkampfreferent gearbeitet, aus Sicht eines SPD-Ministerbüros gewirkt, war ehrenamtlich Ortsvereinsvorsitzender, bin stellv. Kreisvorsitzender und seit einem Monat im Landesvorstand. Ich bin Teil einer Organisation, die derzeit erhebliche Schwächen zeigt. Jetzt – nach der Wahlschlappe im März und der Neuwahl der Landesspitze – ist Zeit für eine grundlegende Erneuerung. Nein, eigentlich wäre dafür schon lange Zeit gewesen. Aber jetzt gibt es dazu eine Gelegenheit – weil vieles in Frage gestellt wird und derzeit viel Kraft für grundsätzliche Fragen vorhanden ist. Und das ist gut so.  Dieser Landesverband ist keine spezielle Erscheinung, die Probleme sind wahrscheinlich vielerorts in Deutschland ähnlich.

Aber hier im Land sind die Mitgliederzahlen kontinuierlich nach unten gegangen, sind jetzt nur noch rund 3400 Mitglieder zwischen Zeitz und Arendsee aktiv. Und je kleiner eine Partei ist, umso größer sind deren Probleme, weil Ressourcen weniger werden und Meinungen und Ideen immer homogener werden. Ich will mich auch gar nicht darüber auslassen, wie es dazu kommen konnte. Nun bin ich mitverantwortlich und will dieser Verantwortung gerecht werden, in dem wir offen über ganz grundlegende Veränderungen sprechen und in den nächsten Jahren umsetzen. Dafür braucht es Mitstreiter!

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22. April 2016
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Es ist beruhigend: Scheitern ist normal

system-571182_1920Wir leben in komplizierten Zeiten. Aber keine Angst. Das war schon immer so. Und es gab auch schon immer bei den Menschen die Sehnsucht, bei komplizierten Dingen auf die Populisten zu hören, die die Dinge trivalisieren – stark vereinfachen. Das wird die Welt jedoch nicht besser machen.

Die Komplexität erklärt sich zunächst durch die Kommunikation (im Sinne von Luhmann) von immer mehr Menschen. Digitalisierung und globalisierte Arbeitsteilung sorgen für einen ständigen Austausch von Interessen, Waren und Meinungen. Politik hat die Aufgabe, zu ordnen, gemeinsame Regeln aufzustellen, womit wir alle Leben können. Damit beginnt schon das erste Problem. Wollen wir unser Zusammenleben ordnen und uns Regeln geben, kommen wir um eine Vereinfachung nicht herum. Es kann nicht für jede erdenkliche Aktion eine eigene Regel fixiert werden. Es müssen Standards gefunden werden, Normen definiert werden, um zu Regeln zu gelangen. Das stößt verständlicherweise im Alltag auf Widersprüche.

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18. März 2016
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Stimmungen erzeugen Mehrheiten

Kein Demoskop sah das Wahlergebnis vom Sonntag in Sachsen-Anhalt voraus. Während die Parteien mit Wahlkampfzeitungen, Türanhängern und Info-Ständen versuchten, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, sah man die AfD nur an den Laternenmasten. Trotzdem hat es die AfD geschafft, über 100.000 Nicht-Wähler für sich zu gewinnen. Für die etablierten Parteien eine bislang fast unmögliche Aufgabe. Was ist da passiert?

Ohne jetzt auf fundierte und fachliche Aufsätze zurück zu greifen, glaube ich, dass viele unpolitische Menschen der AfD ihre Stimme gegeben haben. Sie haben sich nicht umfänglich informiert, Programme verglichen oder nur den Wahl-o-mat besucht. Ihr gesellschaftliches Umfeld hat ihnen vermittelt, dass es nun an der Zeit ist, „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen. „Ich bin noch nie zur Wahl gegangen. Aber heute wähle ich die AfD“, war beispielsweise in einer Straßenumfrage der Mitteldeutschen Zeitung in Merseburg zu lesen. Parteien, Journalisten und Demoskopen waren blind, konnten nur Tendenzen erahnen. Und auch im Wahlkampf war das Ausmaß in keinster weise erkennbar. Warum?

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15. März 2016
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Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl

Die Landtagswahl hatte am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt mehrere Superlativen zu bieten. In keinem anderen Bundesland konnte die AfD so viele Zweitstimmen holen und zudem noch 15 Direktmandate. Die SPD hat über 100.000 Wähler verloren und hat ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2011 halbiert. Die CDU konnte nur geringe Verluste verbuchen. Auch die Linke büßte erheblich an Zustimmung ein, die Grünen schafften gerade noch so den Sprung in den Landtag.

Zunächst bleibt festzustellen, dass die AfD Wähler von CDU und Linke und – zu geringeren Teil – auch von der SPD erhalten hat. Der deutliche Sprung erklärt sich jedoch aus einer Zustimmung aus dem Nichtwählerlager von über 100.000 Stimmen. Die alte Regel, dass vor allem die SPD bei einer hohen Wählermobilisierung profitiert, stimmte bei dieser Wahl nicht mehr. Interessant ist auch, dass untypischerweise die Erststimmen bei der SPD zwischen 30 bis 40 Prozent höher liegen als die Zweitstimmen-Ergebnisse. Die SPD hat in Sachsen-Anhalt damit eine noch nicht bekannte Talsohle erreicht, aus der ist schwer werden wird, wieder heraus zu kommen.

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