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Das Budgetrecht des Deutschen Bundestag und die europäische Finanzkrise › Oliver Lindner

Oliver Lindner

Herzlich Willkommen

Das Budgetrecht des Deutschen Bundestag und die europäische Finanzkrise

Der EuroDas gestrige TV-Duell der Kanzlerkandidaten streifte das Thema Euro-Finanzkrise nur am Rande. Im Rahmen meiner Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt habe ich mich im letzten Jahr mit der Frage „Budgetrecht des Deutschen Bundestages und wie das Bundesverfassungsgericht dieses mit seinem ESM-Urteil gewahrt sehen will“ beschäftigt.

Im Kern geht es darum, ob die umfangreichen Ermächtigungen des Bundestages für den Europäischen Stabilitätsmechanismus das Budgetrecht eigentlich aushebeln, weil internationale Verpflichtungen Deutschland zu hohen tatsächlichen Ausgaben verpflichten. Darum habe ich mich zunächst mit dem Budgetrecht beschäftigt, welches zu Recht als Königsrecht eines Parlaments gilt. Es ist die Grundlage des  Regierungshandelns und ein wichtiger Baustein des demokratischen Kräftegleichgewichts der drei Gewalten.

Der Text hat an Aktualität nicht verloren, sondern ruft nochmal die Debatten aus dem Jahr 2012 in Erinnerung, die schon von der tagespolitischen Bühne verschwunden sind – uns mit Sicherheit aber wiedereinholen wird.

Ich sitze dieser Tage gerade an der zweiten Hausarbeit, die sich mit dem Thema „Das Bruttoinlandsprodukt und die Diskussion um einen alternativen Wohlstandsindex“ beschäftigt. Den Text veröffentliche ich auch in Kürze.