Oliver Lindner

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Das wird man NICHT mal sagen dürfen!

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Ein kleiner Ort im Süden Sachsen-Anhalts ist seit Wochen in den bundesweiten Schlagzeilen. Einschüchterer von Rechts und (politische) Brandstifter haben einem latent verbreiteten Fremdenhass in Deutschland eine Adresse gegeben: Tröglitz. Anfangs haben die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung das aufkeimende Problem um die Unterbringung von vierzig Flüchtlingen unterschätzt, nun zeigen der Ministerpräsident und der Landrat des zuständigen Landkreises klare Kante: Auf die dezentrale Unterbringung soll nicht verzichtet werden.

Tröglitz in einer Reihe mit Hoyerswerda, Rostock oder Solingen zu betrachten, wäre jedoch eine Verklärung der derzeitigen Situation. Es sind andere Motive mit denen NPD-Funktionäre ihre Schar gegenwärtig auf die Straße bringen. Nach PEGIDA heisst es nun landläufig: „Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen!“ Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sind jedoch keine Meinungen, sondern eine Haltungen, die schnell zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen. Durch zuviel „Verständnis“ dem Unverständnis gegenüber verschieben sich die Selbstverständlichkeiten, die unsere freiheitliche und humane Gesellschaft ausmachen.

Die taz kommentierte kürzlich treffend:

Diese Rechtsverschiebung geht einher mit der Radikalisierung und Barbarisierung des öffentlichen und politischen Diskurses. Wir entsetzen uns über die Gräuel von islamistischen Attentätern und Terrormilizen und bemerken nicht, wie wir sie gedanklich und verbal längst kopieren. Im anonymen Internet gibt es die Hemmschwellen öffentlicher Plätze nicht mehr, da kann jeder zur Vergasung Andersdenkender aufrufen. Ein kleiner Schritt nur noch bis zur tatsächlichen Ausführung eines Brandanschlages.

Wir müssen aufpassen, dass nicht die Ängstlichen und Kleingeister die Deutungshoheit über eine schweigende Mehrheit bekommen. Zivilgesellschaft, Kirchen und politische Parteien müssen den Diskurs über die Tatsachen und dem zivilgesellschaftlichen Konsens über unsere Werte wieder zurückerobern.  Dazu gehört, dass offen und frühzeitig über die Belegung von dezentralen Unterkünften gesprochen wird, so dass keine Halbwahrheiten und Lügen zur Mobilisierung führen können. Dazu gehört aber auch, objektive Tatsachen nicht zu verklären: Deutschland geht es zu gut als dass es sich bei einem der größten Flüchtlingsbewegungen in jüngster Zeit aus der Verantwortung ziehen kann. Die Ängste und Befürchtungen der Menschen kann ich auch ernst nehmen, ohne eine Verklärung von Tatsachen hinzunehmen!

Es ist aber auch der alltägliche Rassismus, dem entschieden entgegen getreten werden muss. Die taz berichtet über Vorfälle im Amateurfussball im Jerichower Land. Aus Angst wird das Problem ignoriert oder negiert. Der Juso-Vorsitzende im Landkreis Jerichower Land Fitim Cimili hat die Dinge in der taz dann beim Namen genannt. Ein solches System aus Angst und Einschüchterung darf nicht akzeptiert werden. Da genügen keine öffentliche Betroffenheitsbekundungen, sondern alltäglicher Mut gegen „Das wird man ja nochmal sagen dürfen!“. Bedingung dafür ist, dass Politik und Verwaltung die Vorfälle nicht verklären, sondern mit der gesamten Härte des Rechtsstaates beenden. Und Jedermann sollte wissen, wem er applaudiert oder mit seinem Schweigen eine Mehrheit verschafft!

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