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Datenschutz gilt nicht im Ausland – Lehren aus den Snowden-Enthüllungen › Oliver Lindner

Oliver Lindner

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Datenschutz gilt nicht im Ausland – Lehren aus den Snowden-Enthüllungen

Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Ed Sowden haben in den letzten Wochen der Öffentlichkeit ins Bewußtsein gerufen, dass Datenschutz und Privatsphäre im Internet grundsätzlich eine Illusion sind. Für die USA wie auch für andere Länder gilt offenbar, dass das die Grundrechte maximal für die eigenen Bürgerinnen und Bürger gilt, jedoch nicht für die Beobachtung des Auslands. Das war mit Sicherheit nie anders. Nur ist es mit den heutigen technischen Möglichkeiten für die Geheimdienste heute relativ einfach, massenhaft Daten zu abzufischen und mit entsprechenden Software auszuwerten.

Gerade weil das Internet nur global und international funktioniert, brauchen wir ein internationales Abkommen für Datensicherheit und Internetfreiheit. Das ist nicht nur politisch wichtig, sondern eine existenzielle wirtschaftliche Grundlage für die Konzerne, die ihre Dienstleistungen im Internet global anbieten.

Es ist zu erwarten, dass nun ein Bewußtsein für die Sicherheit der eigenen Daten im Internet  geschaffen wird. Beispielsweise werden E-Mails heute unverschlüsselt verschickt. Sie sind damit so sicher vor unbefugten Zugriff wie Postkarten. Es fehlt zwar heute nicht an technischen Möglichkeiten, allerdings sind Hard- und Softwarehersteller aufgefordert, hier im Sinne einer besseren Usability nachzubessern. Der Druck wird von der Wirtschaft kommen, die nun sensibilisiert ist und der Endverbraucher wird später davon profitieren.

Interessant sind aber die Parallelen von Daniel Ellsberg aus den 70er Jahren und Leuten wie Edward Sowden aus der Gegenwart. Beiden haben ihre Karriere und gesichertes Leben aufgegeben, um das öffentlich zu machen, was ihre Regierung verheimlicht. Fraglich ist, ob es eine demokratische Kontrolle dieser Geheimdienst-Aktivitäten in den westlichen Demokratien gibt. Sicher ist, dass solche Aktivitäten nicht demokratisch legitimiert sind. Die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit muss neu justiert werden! Es ist doch völlig unverhältnismäßig, wenn ohne konkreten Anlass und richterlichen Beschluss privaten Daten im Internet abgeschöpft werden. Es kann nicht sein, dass aus einer Unschuldvermutung ein genereller Schuldverdacht entsteht, der nur aus Datenbankbeständen entkräftet werden kann. Das ist ein zivilsatorischer Rückschritt!

Über Daniel Ellsberg lief gestern Abend eine sehenswerte Filmdokumentation bei Phoenix. Die Parallen zur heutigen Debatten sind entlarvend. Wer offensichtliches Unrecht seiner Regierung entlarvt, wird von dieser auch noch verfolgt. Damals hat dieser Konflikt in den USA beinahe zur gefährlichen Einschränkung der Pressefreiheit geführt. Nur der Anstand und Mut von später 17 Tageszeitungen in den USA haben das verhindert.

Moralvorstellungen einer Gesellschaft verändern sich. Der technische Fortschritt schafft viele Chancen aber auch Risiken. Letzlich geht es aber immer darum, die Säulen unserer Demokratie immer neu zu verteidigen. Gerade weil die Bundesregierung offensichtlich orientierungslos ist oder uns dreist anlügt, müssen wir eine grundsätzliche Debatte über unsere Freiheit führen!

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