Oliver Lindner

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Der große Schulz-Zauber als Frischzelle für die Parteiendemokratie?

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Wahnsinn! Einhundertprozentige Zustimmung für einen Parteivorsitzenden. Das hat es in der 150jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie noch nie gegeben. Im Gegenteil: Der Umgang mit den eigenen Vorsitzenden war stets ruppig und manchmal auch undankbar. Aber hier marschiert gerade jemand durch, den vor wenigen Monaten kaum jemand auf der Karte hatte. Mit einem sensationellen – und sicher länger geplanten – Coup haben es Sigmar Gabriel und Martin Schulz geschafft, den Ausgang der Bundestagswahl mindestens spannend zu machen. Und die SPD hat sich am Sonntag für diesen Coup bedankt. 

Kein Zweifel. Martin Schulz versteht es, die eigene Lebensbiographie mit inhaltlichen traditionellen Aussagen der Sozialdemokratie glaubhaft zu verknüpfen. Und der Vorwurf von mangelnden konkreten Zielen verfängt auch nicht: 48 Monate ALG 1, Abschaffung sachgrundloser Befristungen, gebührenfreie Bildung vom Kindergarten an, Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung… Das sind jetzt schon mehr Punkte als CDU/CSU in der laufenden Legislaturperiode als eigene Projekte in die Koalition eingebracht haben. Die auch bislang gute inhaltliche Performance der Bundes-SPD in der Großen Koalition kann mit Martin Schulz offenbar erfolgreich verknüpft werden ohne dass dieser sich mit „Altlasten“ des Regierens beschäftigen muss.

Die SPD hat verstanden, dass der Schlüssel des Erfolges in der „richtigen“ Führungsfigur liegt. Dem Betrachter wird schnell klar, dass Spitzenkandidat, Botschaften und die professionelle Außendarstellung diesmal richtig gut zusammen passen. Dieser Eindruck wird durch die Medienöffentlichkeit genauso getragen wie durch über 13.000 Neueintritte in den letzten drei Monaten. Haben noch vor wenigen Monaten eine „siechende SPD“ und eine provokante aber mit wachsender Zustimmung in den Umfragewerte getragene AfD die Schlagzeilen dominiert, hat sich der Wind nun komplett gedreht. Auf einmal wird die AfD zur Randerscheinung (derzeit bei rund 9 Prozent mit fallender Tendenz) und mit einem schrägen Angebot von Personen und Positionen. Die Erregungsspirale der AfD scheint sich verhakt zu haben.

Stand jetzt sind das erst einmal alles gute Botschaften – insbesondere für den Zustand der deutschen Demokratie. Was hier wirkt, sind die demokratischen Selbstheilungskräfte, die auf dem Boden der demokratischen Auseinandersetzung wieder Alternativen schaffen. Und es ist ein funktionierender Selbstheilungstrieb der ältesten deutschen Partei. Hier hat die Parteispitze den Erfolg der Partei den eigenen persönlichen Ambitionen den Vorrang gegeben. Damit hat Sigmar Gabriel der Partei und sich einen großen Dienst erwiesen. Die große (selbstlose) Verantwortungsbereitschaft hat nun den Boden für die spannendste Bundestagswahl seit Langem bereitet.

Soweit – viel Lob und die Gewissheit seit über 26 Jahren in der richtigen Partei zu sein. Jenseits des Wahlkampfgetöses und des Dampfes des Schulz-Zuges sind die strukturelle Probleme jedoch nach wie vor ungelöst. Ja, sie könnten sogar durch einen Wahlsieg im September zunehmend ganz in den Hintergrund treten. Die Fokussierung auf eine Spitzenperson ist im Trend und bei der Union vielleicht schon länger normal, aber bei den Sozialdemokraten wird das immer als schwierig angesehen. Schließlich sollte man nicht vergessen, dass die damalige Fokussierung auf  Schröder letztlich die Agenda-2010-Reformen in der Partei erst möglich gemacht hat. Schröder hat das Instrument der Vertrauensfrage im Bundestag und innerhalb der Partei stets auch als Machtinstrument eingesetzt. Am Ende gab er den Parteivorsitz zwar an Müntefering ab, konnte sich aber der mehrheitlichen Unterstützung seiner Partei trotzdem sicher sein. Denn: „Opposition ist (ja) Mist.“

Die zunehmende Fokussierung in der Politik auf das Spitzenpersonal bedeutet dann aber eben auch eine besondere Härte, die dann ebenfalls im Sinne eines Selbsterhaltungstriebes einer Partei zu gelten hat. Müssen herbe Wahlniederlage nicht dann auch zum Karriereende von Spitzenpolitikern führen, wenn diese sich nicht hinter einem vielleicht mißglückten Programm oder externen Umständen verstecken können? Vielleicht, aber es wird den Job eines hauptamtlichen Politikers damit nicht unbedingt attraktiver machen. Bei einem Sieg wird niemand kritische Fragen stellen; wie eine Partei jedoch mit Niederlagen umgeht, ist eine zunehmend entscheidende Frage in diesen personenzentrierten Zeiten. Besser wäre es daher, wenn die Partei bei der Auswahl des Spitzenpersonals konsequenter den aktuellen Trend nachvollzieht. Ähnlich dem Modell in Frankreich und den USA sollte auch in Deutschland die Auswahl des Spitzenpersonals auf breitere Füße gestellt werden. Ur- oder Vorwahlen sorgen für mehr personelle Durchlässigkeit und Transparenz. Der Sieger aus den Vor- oder Urwahlen hat zudem bewiesen, dass er oder sie kampagnenfähig ist und dem harten Konkurrenzkampf gewachsen ist.

Durch die sogenannte „Amerikanisierung der deutschen Politik“ werden sich die Parteien sich solchen Instrumenten nicht länger verweigern können. Dass es im Einzelfall auch ohne klappen kann, wird uns im September 2017 wohl Martin Schulz beweisen. Über die Bedeutung der Parteien in der westlichen Demokratie wird jedoch nach der Bundestagswahl 2017 noch zu reden sein. Immerhin könnte in diesem Jahr in Frankreich mit Emmanuel Macron jemand Präsident werden, der keiner Partei angehört und in den Niederlanden wurde die Partei von Geert Wilders, die nur ihn als Mitglied hat, zweitstärkste Kraft. Parteien sind also unter Druck, ihre Auswahlprozesse so zu gestalten, dass sie mehr zu einer Bewegung als zu einem administrativen Apparat mit Heerscharen von Funktionären werden.

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