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Die digitale politische Meinungsbildung findet ohne Demokraten statt › Oliver Lindner

Oliver Lindner

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Die digitale politische Meinungsbildung findet ohne Demokraten statt

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Als Facebook vor ein paar Jahren im Web und als App an den Start ging, war es zunächst einmal nett, Nebensächlichkeiten des Alltags und Fotos zu teilen. Mit dem arabischen Frühling haben wir festgestellt, dass soziale Medien auch reale politische Prozesse auslösen können. In einem aktuellen SPON-Artikel schreibt Sascha Lobo:

In der Entwicklung von Herbst 2014 bis zum Herbst 2015 existiert eine Parallele zu einem Weltereignis, die zu benennen verstörend wirken mag. „Menschen, die sich im virtuellen Raum zusammenfinden und ihre Ansichten teilen, werden zu einer sozialen Gruppe. Finden sie sich gemeinsam auf der Straße zu Protesten zusammen, wird dieser Prozess der Selbstermächtigung und der Identitätsbildung durch andere Faktoren wie Kollektiverlebnisse weiter verstärkt.“

Dieses Zitat stammt von Asiem El Difraoui, Nahostexperte der Bundeszentrale für Politische Bildung, und handelt vom Arabischen Frühling. Es passt aber sehr genau auf das, was zwischen sozialen Medien, Gruppen wie der „German Defence League“ und den Pegida-Demonstrationen stattfindet. Die rassistische Aufbruchstimmung, die Nährboden war für den Anschlag von Köln wie für Hunderte Anschläge auf Flüchtlingsheime zuvor, ist ein dunkler, deutscher Frühling im Herbst, blühend und sprießend in allen Brauntönen.

Die meisten Menschen bekommen wahrscheinlich gar nicht mit, was auf den einschlägigen Seiten geschrieben, geteilt und gelikt wird. Es sind Seiten, die nicht offensichtlich einer rechtsextremen Organisation zuzuordnen sind, sondern, die lokale Informationen „anbieten“. Natürlich geht es dort nicht journalistisch sauber zu. Für Unbeteiligte ist es oft auch schwer zu erkennen, wieviel Wahrheit in solchen Zeilen überhaupt stecken. Vielen scheint das jedoch egal zu sein. Blind wird für die digitale Weiterverbreitung gesorgt.

FB-demokratieWer sich außerhalb solcher „Freundschafts-Netzweke“ oder sogar außerhalb von Facebook befindet, wird diese zum Teil kruden „Nachrichten“ kaum mitbekommen. Umgekehrt ist es allerdings auch so. Die politischen Parteien und Mandatsträger behandeln Facebook überwiegend als weiteren Vertriebskanal eigener Nachrichten und Statements. Von der angeschlossenen Community wird der Content das mal geteilt, wenn er handwerklich gut gemacht ist.

Es gibt jedoch auch Seiten, da müssten sich beide Seiten treffen. Auf den einschlägigen Seiten der Medienhäuser und Verlage. Dort wird sich auch oft ausgetobt, umso schräger und krasser die Formulierung umso mehr Likes. Da kann man die Aufmerksamkeitsmaschine Facebook bei der Arbeit sehen. Dass sich politische Mandatsträger dort einmischen, ist selten der Fall. Durchaus aus nachvollziehbaren Gründen. Es ist ja unwahrscheinlich, dass man mit einer differenzierten Haltung oder einer konträren Haltung „belohnt“ wird. Im Gegenteil: Ein kleiner Shitstorm dürfte sicher sein.

Dennoch: Wenn die politische Meinungsbildung im Netz stattfindet und wir wissen, dass den unwidersprochenen Worten auch Taten folgen, ist es Zeit, auch die digitale Meinungshoheit im Netz wiederzuerobern. Es ist die Pflicht von Mandatsträgern dort hinzugehen, wo diskutiert wird. Dort muss Flagge, Rede und Antwort gestanden werden. Wird dieser Raum nur den Ängstlichen, den Hassern und den Destruktiven überlassen, werden wir diese auch im realen Leben nicht mehr erreichen. Dass Gefühl, dass „Politik sich nicht mehr für die Menschen interessiert“, entsteht auch dadurch, dass wir nur unsere Orte der Meinungsbildung anbieten. Wenn aber zu Veranstaltungen nur noch eine kleine Zahl von Menschen kommen, müssen wir zu den Menschen gehen. Und die sind nun einmal auch im Internet.

Was wir jetzt brauchen, sind alle Stimmen der demokratischen Parteien und Mandatsträgern. Alle, die sich bei Facebook bewegen, müssen sich zumindest auch auf den Medienseiten der Diskussion stellen. Wenn es nur wenige machen, wird es frustrieren. Natürlich darf Facebook kein rechtsfreier Raum sein. Volksverhetzung gehört im realen wie im digitalen Raum angezeigt. Effektiver ist es aber, wenn sich alle auch bei Facebook einmischen und sich die Hetzer nicht ungestört austoben!

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