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Die ostdeutschen Landtagswahlen mit Blick auf Sachsen-Anhalt 2016 › Oliver Lindner

Oliver Lindner

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Die ostdeutschen Landtagswahlen mit Blick auf Sachsen-Anhalt 2016

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FahnenIn 18 Monaten wählen die Sachsen-Anhalter einen neuen Landtag. Der ein oder andere hat den Termin vielleicht schon im Blick. Zumindest CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hat, nach dem für alle Parteien schwierigen Wahlausgang am Sonntag in Thüringen und Brandenburg, seine Offerte für die SPD nach 2016 erneuert. Die beiden Wahlausgänge waren für alle Parteien nicht eindeutig, wenn man den Wahlerfolg der AfD und das zunehmende Verschwinden der FDP auslässt.

Tatsache ist nur, dass in beiden Fällen die Junior-Koalitionspartner geradezu abgestraft worden sind. In Thüringen wird das von vielen auf die offene Koalitionsaussage nach der Wahl geschoben. Zumindest war es für den SPD-Wähler schwierig zu erraten, wo die Reise danach hin geht. Zu vielstimmig waren die Meinungen aus den sozialdemokratischen Reihen. Zu eindeutig war die eigene Unsicherheit zu spüren. In beiden Ländern gab es auch keine messbare Wechselstimmung. Nach über zwei Jahrzehnten des Umbruchs und der persönlichen Anstrenungen, geht es den meisten Menschen in den ostdeutschen Ländern materiell nun relativ gut. Hinzu kommt der allgemeine Eindruck, dass die Landespolitik in vielen Politikbereichen kaum noch etwas nennenswert verändern kann. Nuancen in der Bildungspolitik und der Innenpolitik vielleicht, aber der Weg ist im Großen und Ganzen vermeintlich vorgegeben. Vorgegeben von der Schuldenbremse und von einem Haushalt, der zu einem überwiegenden Teil durch Rechtsverpflichtungen festgelegt ist. Zudem fehlt es an deutlich zu unterscheidbaren Politikkonzepten. Selbst in der Bildungspolitik ist nach Jahrzehnten bundesweit der „Schulfrieden“ ausgebrochen. Nun stehen Qualität der Versorgung im Mittelpunkt.

Das bedeutet nicht, dass dies so bleiben muss. Aber mein Eindruck ist, dass wir gegenwärtig in einer gewollt apolitischen Zeit leben, die allenfalls durch persönliche Belange berührt werden. Auch der in den Medien wiederholt beschriebene Typus des heutigen Ministerpräsidenten in fast allen Bundesländern bestätigt diesen Eindruck. Gewollt ist ein „Sachwalter“ der Interessen, der die Akten besser kennt als das politische Parkett in Berlin (zuletzt s. FAS v. 14.09.2014).

Wenn das auch in 18 Monaten in etwa die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt sein sollte, sind grundlegende Strategien notwendig. Es ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass Sachsen-Anhalt in der ein oder anderen Frage eine Sonderrolle spielt. Unter diesen Vorzeichen ist ein deutlich besseres Wahlergebnis als 2011 für die SPD keinesfalls sicher. Zwar ist die SPD der inhaltliche Motor in der Magdeburger Koalition, hat dadurch jedoch aber auch die undankbarsten Baustellen in der Regierungspolitik zu leisten. Auch wenn die Bilanz eine ordentliche sein wird, lässt sich damit schwer Wahlkampf machen. Erfahrungsgemäß belohnen die Wähler nicht die vergangene Arbeit mit ihren Stimmen.

Die SPD wird mit ihren inhaltlichen Festlegungen für eine Koalition nach 2016 deutlich machen müssen, wohin das „Koalitionspendel“ ausschlägt. In Sachsen-Anhalt darf dabei nicht der Anspruch aufgegeben werden, selbst in die Staatskanzlei einzuziehen. Anders als in Thüringen und Sachsen, hat die SPD in Sachsen-Anhalt bereits zwei Legislaturperioden den Regierungschef gestellt. Daraus muss sich auch in Zukunft ein solcher politischer Anspruch ableiten lassen. Perspektivisch sehen die Aussichten darauf auch ganz gut aus. In allen ostdeutschen Ländern verliert die LINKE kontinuierlich ihre Kernwählerschaft, zum großen Teil aus demografischen Gründen. Die LINKE hat damit ihren Zenit erreicht, auch weil sich derzeit eine andere Protestpartei etabliert. Bei den letzten Wahlen musste die LINKE deutliche Wählerverluste auch an AfD hinnehmen. Gelingt es der SPD über die magische 20-Prozent-Make zu bleiben und sich personell und inhaltlich dynamischer als die LINKE aufzustellen, sehe ich die Wahlaussichten für die SPD in Zukunft positiv.

Mit der zunehmenden Etablierung der AfD wird die CDU ihr Verhältnis zur AfD klären müssen. Die Verlockung, dass eine Partei „rechts der CDU“ entsteht und für viele salonfähig ist, könnte für CDU die Breite ihrer Koalitionsmöglichkeiten vergrößern. Vieles hängt von weiteren AfD-Wahlerfolgen und insbesondere von der politischen Arbeit der AfD ab. Dass die CDU grundsätzlich einer solchen Koalition nicht abgeneigt ist, hat sie in Hamburg mit der Schill-Partei bewiesen.

Für 2016 ist dieser Trend jedoch noch nicht ausschlaggebend. Hier wird es wichtig sein, dass sich die SPD aus der Enge zwischen CDU und LINKE freischwimmt und nicht nur als Mehrheitsbeschafferin wahrgenommen wird. Die nächsten Monate dürften dafür entscheidend sein. Ein wichtger Schritt in diese Richtung können übrigens die zahlreichen Bürgermeisterwahlen sein, die 2015 stattfinden!

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