Oliver Lindner

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Die zunehmende Personalisierung von Politik

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Das Hamburger Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag lieferte drei Überraschungen und ein paar Rückschlüsse für politische Beobachter.

Erstens. Mit personalisierter Zuspitzung hat es die FDP in Hamburg geschafft, wider erwartend in die Bürgerschaft zu kommen. Das Erfolgsrezept dort hieß nicht „Freiheit“ oder ein entsprechendes Programm, sondern „Katja Suding“. Wie schon im letzten Bürgerschaftswahlkampf war der Wahlkampf auf die Spitzenkandidatin zugeschnitten, die sich auch nicht für Bilder in der Gala zu schade war. Der Engel für Lindner hat diesem etwas Luft bis zur nächsten Wahl verschafft und der FDP die Hoffnung zurückgebracht, wieder Wahlen gewinnen zu können. Die Frage, welchen Platz in der Parteienlandschaft die FDP nun einnehmen will, ist noch nicht geklärt. In Hamburg bleiben es wohl die Oppositionsbänke.

Zweitens. Die AfD hat es recht deutlich in einen westdeutschen Landtag geschafft. Vermutlich hat sie diesem Wahlergebnis auch dem Hamburger Hans-Olaf Henkel zu verdanken. Ein Trend lässt sich damit jedoch noch nicht aufbauen, zumal die Hamburger in der Vergangenheit immer auch recht schräge Parteien gewählt haben und die CDU mit Schill damals sogar koalierte.

Drittens. Die überraschend großen Erdrutschverluste der CDU machen den Machtverlust der Kanzler-Partei in den Ländern und in den Kommunen deutlich. Dort wo Merkel nicht antritt, hat es die CDU eben schwer. Es fehlt an geeigneter Programmatik und interessanten Spitzenleuten. Es gibt nur noch drei CDU-Ministerpräsidenten, die entweder mit der SPD oder mit den GRÜNEN koalieren. In Hamburg hat die Scholz-SPD die Mitte besetzt, rechtsaußen formierte sich die AfD und links neben der SPD konnte die LINKE ein gutes Ergebnis einfahren. Die CDU ist derzeit davon abhängig, dass sie vor der SPD ins Ziel läuft und dann von ihr als Juniorpartner unterstützt wird. Keine besonders rosigen Aussichten.

Und die Sozialdemokraten? Die Wahlen in Hamburg und Thüringen waren die extremen Ergebnisse auf die sich die SPD einstellen musste. Ein bundesweiter Trend ist nicht erkennbar, vielmehr zählen die Verhältnisse vor Ort und ein geeigneter Spitzenkandidat. Dennoch hat Hamburg deutlich gezeigt, dass die SPD nur Mehrheiten gewinnen kann, wenn sie ins Wählerlager der CDU eindringen kann. Die Kunst besteht zudem vor allem in Ostdeutschland darin, links „nicht zu weit aufzumachen“. Allerdings dürfte in Ostdeutschland die AfD vor allem im Lager der LINKEN und in Teilen der CDU Stimmen gewinnen, was wiederrum das Wahlergebnis der LINKEN schmälern wird. Während die SPD auf Länderebene zum Teil deutliche Zustimmungswerte bekommt, sieht es im Bund anders aus.

Die Stammwähler, die immer an der selben Stimme ihr Kreuzchen machen, werden deutlich weniger. In den ostdeutschen Ländern waren sie schon immer eine kleine Minderheit. Mehr als je zuvor steht das Spitzenpersonal der Parteien im Mittelpunkt der Wahlentscheidung. Will die SPD Wahlen gewinnen, muss sie die sog. „Mitte“ besetzen (also die CDU-Wählerklientel ansprechen) und gleichzeitig Mitte-Links Wähler binden und die Nichtwähler ansprechen. Das klingt zwar ambitioniert, macht aber auch deutlich, wo die SPD vermutlich wenig Punkte holen kann.

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