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Es ist erst 25 Jahre her und heute undenkbar! › Oliver Lindner

Oliver Lindner

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Es ist erst 25 Jahre her und heute undenkbar!

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Wie schnell sich eine Gesellschaft doch verändert. Vor 25 Jahren – im Herbst 1989 – gingen die Menschen in der damaligen DDR auf die Straßen und forderten „Stasi raus!“ und Freiheit und Demokratie. Ich saß damals vor dem Fernseher und die Bilder waren spannend und doch für mich damals so fern wie die heutigen Ereignisse in der Ukraine. Gewaltfrei wurde ein ganzer Staat binnen 12 Monate von der Weltkarte gewischt. Insbesondere weil mutige Menschen in den Städten der DDR auf die Straße gingen und die damaligen Politiker in den Hauptstädten von Moskau bis Washington besonnen reagierten. Damals wurde eine neue Friedensordnung geschaffen, die gerade wie eine Seifenblase zerplatzt.

Heute frage ich mich, was aus dieser revolutionären Gesellschaft von damals geworden ist. Dafür gibt es ganz viele Erklärungsmuster und viele damaligen Zeitzeugen berichten aus ihren ganz persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen insbesondere über die vielen Jahre nach der deutschen Einheit, in der Strukturen einfach kopiert wurden und im übrigen seitdem auch ständig verändert wurden. Immerhin fand die deutsche Wiedervereinigung in einer Zeit statt, in der sich die alte rheinische Republik langsam verabschiedete – allerdings nicht wegen der Wiedervereinigung wie einige vermuten.

Sicher sind die Protagonisten von einst heute müde geworden. Was ist aber mit denen, die nach der Wende politische Verantwortung übernommen haben und die vielen Menschen, die in den letzten 25 Jahren sozialisiert und politisiert worden sind? Wäre heute eine solche friedliche Revolution noch denkbar? Sicher nicht! Das hat aber weniger mit den „vollkommenen“ Verhältnissen zu tun, sondern weil der Staat schon längst als „Gegner“ ausgefallen ist. Alle Umstürze und Revolutionen in den letzten Jahren fanden in Staaten statt, die repressiv gegen die eigene Bevölkerung vorgingen. Es waren Staaten, die die Grundfreiheiten der Menschen (oder Bevölkerungsgruppen) unterdrückten. In den westlichen Staaten wird zwar immer wieder das alte Feindbild gesucht und bei Krawallen (überwiegend ohne politischen Zusammenhang) mit der Staatsmacht in Person der Polizei geprügelt. Das sind aber Ausnahmen und nicht systemgefährdend.

Wenn man von einem demokratisch-freiheitlich verfassten Staatssystem ausgeht, geht die Gefährdung eher schleichend durch falsche Anreizsysteme voran. Dabei spielt der Staat nicht einmal die maßgebliche Rolle, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die ihre vermeintlichen Freiheiten nutzen und (gesellschaftlichen) Risiko und Gewinn individualisieren. Dieser Gedankenansatz wird in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 02. September 2014 vertieft. Die digitale Entwicklung ist hier Tempogeber, die unsere Gesellschaft durch das „Nutzen“ verändert und bestehende Regeln in Frage stellt. Dies geschieht aber nicht durch eine politische Debatte, sondern durch das schlichte „Nutzen“ dieser Möglichkeiten. Die damit verbundenen wichtigen Fragen wurden nie gestellt und nur unzureichend diskutiert und schon gar nicht entschieden.

In der Welt erleben wir immer mehr „failed states“, also Länder ohne staatliche Verfasstheit. Stattdessen regieren Banden, Clans und irgendwelche „Scheinregierungen“. In den westlichen Demokratien müssen wir aufpassen, dass es nicht zu einer anderen „Staatenlosigkeit“ kommt. Wenn gesellschaftliche Ordnungen und Grundwerte wie Demokratie, Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit nicht als gemeinsame gesellschaftliche Werte und Aufgabe wahrgenommen werden, höhlen wir den Staat von innen heraus aus. Die Gefahr besteht m.E. dann, wenn den politischen Strukturen die Lösungskompetenz im Allgemeinen abgesprochen wird und sich nicht an einer gemeinsamen Weiterentwicklung der Gesellschaft beteiligt wird.

Dabei ist die Unzufriedenheit heute gar nicht vergleichbar mit der vor 25 Jahren in der DDR. Es ist der Rückzug ins Private, in das eigene Lebensumfeld. Alles was darüberhinaus stattfindet wird nicht überblickt, wenig verstanden und diffus als unzureichend verstanden. Wenn überhaupt – immerhin hielt es nur jeder zweite Sachse am Sonntag es für notwendig an der Landtagswahl teilzunehmen.

Wir befinden uns an der Schwelle zu einer neuen Zeit. Die digitale Gesellschaft, die zweifellos gravierende gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen wird, wird auch vor unserem politischen Verständnis kein halt machen. Politische Entscheidungen werden vermutlich in Zukunft immer mehr auf Daten und deren maschinell erstellte Interpretation beruhen. Das würde Politik, wie wir sie kennen, beenden. Die ersten Boten dieser Entwicklung zeichnet Sascha Lobo in einem bemerkenswerten Artikel in der FAZ nach. Die individualisierte Selbstoptimierung wird dann irgendwann zu einem gesellschaftlichen System. Und wer kann „optimalere“ Entscheidungen treffen, wenn nicht die mit Daten gefütterte Maschinen?

Wenn Politik aber nicht mehr ein menschlicher Aushandlungsprozess ist, in dem abgewogen wird, Argumente ausgetauscht, gestritten und schließlich sich demokratisch geeinigt wird, sondern nur noch auf Nullen uns Einsen basiert, ist es zu spät. In einer Gesellschaft kann es nur menschlich gerecht zu gehen, wenn Menschen und nicht Maschinen entscheiden. Das heißt aber auch, zu seinen Entscheidungen zu stehen, Verantwortung zu übernehmen und nicht nur festzustellen: Der Computer sagt nein! Und das am Besten schon jetzt!

 

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