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Europa – Zugewinngemeinschaft oder Wertegemeinschaft? › Oliver Lindner

Oliver Lindner

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Europa – Zugewinngemeinschaft oder Wertegemeinschaft?

Beylaymount Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat heute in der Zeitung „Die Welt“ einen interessanten Grundsatzartikel veröffentlicht. Er sieht darin zurecht die „westliche Wertegemeinschaft“ in Gefahr, wenn sie sich nicht ihrer eigenen Werte wieder bewusst wird, sondern sich nur als „Zugewinngemeinschaft mutloser Pfeffersäcke“ versteht. Die Zuspitzung trifft den Nagel auf den Kopf. Schließlich geht es derzeit um die Wahrung unserer Werte von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa. Der Artikel ist eine sehr gute Analyse und auch der Appell geht in die richtige Richtung.

Problematisch ist allerdings die Frage, ob die Europäische Union diese Erwartung einer Wertegemeinschaft überhaupt erfüllen kann. Die Gründungsidee war eben, durch eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa, zu Frieden und gemeinsamem Wohlstand zu kommen. Fritz W. Scharpf (ehem. Direktor des MPI für Wirtschaftsforschung) spricht in diesem Zusammenhang von einem „einseitigen Verlass auf output-orientierte Legitimationsargumente“. Er meint damit, dass die Union den Frieden zwischen den Völkern sichert sowie den Wohlstand durch wirtschaftliche Verflechtung fördert. Die Legitimation holt sich die EU also durch das Ergebnis, nicht durch ein demokratisches Zustandekommen von Entscheidungen. Bei allen Entscheidungen fehlt eine demokratische Legitimation, wie es besonders deutlich bei der Euro-Rettungspolitik zu sehen ist. So lange dass output-orientierte Versprechen gehalten wurde, hat es den europäischen Bürger auch nicht interessiert, wie Entscheidungen zu Stande kamen. Das ändert sich jedoch gerade, weil das Versprechen in einigen Ländern durch die Krise gebrochen wurde.

Bei der Rettungspolitik wurde deutlich, welche Auswirkungen das hat. Den in Not geratenen Ländern wurden Bedingungen diktiert, an welche die Auszahlung europäischer und internationaler Rettungsgelder geknüpft wurden. In Spanien und Griechenland wurde die nationale Regierung dafür zur Rechenschaft gezogen. Regierungen wechseln, die Politik bleibt. Scharpf kommt zu dem Schluss: „Wie nie zuvor übt nun europäische Politik, für alle sichtbar und mit unmittelbarer Wirkung, politische Herrschaftsgewalt aus.“ Diese wird aber ausschließlich von der Exekutiven ausgeübt, ohne demokratische Legitimierung.

Alle nationalen Staatsgewalten stehen vor dem Dilemma, das europäische Haus zu gefährden, wenn sie sich gegen diesen Zustand wenden würden. In diese Richtung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu bewerten, das dieser Praxis grundsätzlich nicht widersprochen hat.

Kann nun die Europawahl mit Spitzenkandidaten diesem Dilemma entgegenwirken und kann die Europäische Union grundlegend demokratisch verfasst werden? Es ist zumindest die Chance, die grundsätzliche, politische und makroökonomische Richtung in Europa zu diskutieren. Wenn es den wirklich zwei ganz unterschiedliche Modelle geben würde. Frank Stauss schreibt in seinem Blogbeitrag, worum es bei der Europawahl eigentlich gehen muss. Ich hoffe, dass wird in den nächsten sieben Wochen noch deutlich. Auf die Euro-Rettung bezogen analysiert Scharpf in seinem Beitrag vier mögliche Optionen:

„Wenn die Währungsunion selbst nicht in Frage gestellt werden durfte, dann musste es in der Eurokrise um die Bewältigung der folgenden Probleme gehen:

  • die Verhinderung der Insolvenz akut gefährdeter Staaten,
  • den Abbau bestehender Leistungsbilanzungleichgewichte und die Korrektur der wettbewerbsverzerrenden realen Wechselkurse,
  • die Überwindung der als Folge der Eurokrise entstandenen Wirtschaftskrisen in den Defizitländern.
  • Und gerade wenn die Rettung um jeden Preis erfolgen sollte, musste es dabei auch um die faire Verteilung der Vorteile und Kosten gehen.“

Er selbst stellt richtigerweise fest, dass diese Ziele „extrem anspruchsvoll“ und „teilweise unvereinbar“ sind. Die entscheidende Frage ist nun, wie die Europäische Union diese Ziele erreichen will, ohne es im Ergebnis zu einer Spaltung kommen zu lassen. Europa muss sich irgendwann entscheiden, ob die Austeritäts- und Reformzwangpolitik fortgesetzt werden soll oder der Weg zu einer Transferunion eröffnet werden soll. In jedem Fall geht es um sehr viel mehr, als um sehr viel Geld. Es geht um die gemeinsame Zukunft Europas. Es besteht die berechtigte Sorge, dass dieser Konflikt mangels demokratischer Legitimation von den Bürgern Europas abgelehnt wird.

Die mangelnde demokratische Legitimität macht sich bei der Eurokrise besonders deutlich. Aber auch aus der alltäglichen Verwaltungsarbeit ist der Einfluss der EU-Kommission bemerkenswert. Bis ins Detail kann die EU-Kommission in die Länder „hineinregieren“, wenn europäisches Geld fließt. Will man daran etwas ändern, wird nicht der Europaabgeordnete, sondern der Direktor der Generaldirektion in der EU-Kommisson angeschrieben. Hier stimmt das aus langer Tradition und blutigen Erfahrungen europäischer Geschichte gemachte Modell der Gewaltenteilung nicht mehr. Scharpf spricht an anderer Stelle von einer „Fremdherrschaft kombiniert mit einem autoritären Expertenregime“.

Und nun Vorsicht! Man darf die Verfasstheit europäischer Institutionen und das mangelnde Gleichgewicht der Gewalten in Europa kritisieren und gleichzietig ein glühender Europäer sein. Ich meine sogar, man muss es tun. Wer das Plädoyer von Sigmar Gabriel richtig findet und Europa als eine friedliche Wertegemeinscht begreift, muss dringend für institutionelle Reformen in Europa kämpfen. Außerdem brauchen wir eine europäische Debatte über den richtigen Weg, diese Krise dauerhaft zu meistern. Daran hängt die Zukunft Europas.

Was ist also mit der „westlichen Wertegemeinschaft“? Im Ergebnis verlangen unsere Werte, dass wir an ihnen festhalten auch wenn es mal eng wird. Unsere Werte von Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie müssen auch bestehen können, wenn es wirtschaftliche Not gibt und Solidarität von jedem etwas abverlangt. Unsere Wertgemeinschaft ist eben nicht nur eine Zugewinngemeinschaft.

(Der Text bezieht sich auf der Artikel „Legitimierung, oder das demokratische Dilemma der Euro-Rettungspolitik von Fritz W. Scharpf in ZBW Wirtschaftspolitik Ausgabe 02/2014, Seite 35 bis 41)

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