Oliver Lindner

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Kein Bürgerbegehren in Möser – Spielraum nicht genutzt

Überschrift in der Burger Volksstimme am 18.07.2013

Überschrift in der Burger Volksstimme am 18.07.2013

In der Gemeinde Möser (Jerichower Land) gibt es seit einiger Zeit eine Diskussion über die Trägerneuordnung der kommunalen Kindertageseinrichtungen. Der Gemeinderat hatte sich für den Träger Europäisches Bildungswerk entschieden. Dagegen hat eine Bürgerinitiative (BI) ein Bürgerbegehren gestartet mit dem Ziel, dass der Träger „Kinderzentrum Kunterbunt“ aus Nürnberg den Zuschlag erhalten soll.  Die SPD Möser (Fraktion und Ortsverein)  stehen hinter dem Vorschlag der BI, da bereits im Vorfeld der Entscheidung, die Elternkuratorien und die Kita-Beschäftigten nach einer Trägerbörse, den Träger aus Nürnberg favorisiert hatten.

Das nach der Gemeindeordnung erforderliche Quorum von 15 Prozent wurde von der BI leicht erreicht. Auch die Kommunalaufsicht (Landkreis Jerichower Land) bescheinigte dem Antrag für ein Bürgerentschied (Bürgerbegehren) die formelle Rechtmäßigkeit.

Ab vergangenen Dienstag nun hat der Gemeinderat mehrheitlich den Antrag aber aus materiellen Gründen abgewiesen. Die Begründung lautet, dass es sich bei dem Anliegen nicht um eine „wichtige Gemeindeangelegenheit“ handelt. § 26 (2) GO LSA beschreibt die positiven Tatbestandsmerkmale eines Bürgerbegehrens wie folgt:

Wichtige Angelegenheiten sind

  1. die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung, die der Gesamtheit der Einwohner zu dienen bestimmt ist,
  2. die Änderung von Gemeinde- und Landkreisgrenzen, die Bildung und Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften,
  3. die Einführung und Aufhebung der Ortschaftsverfassung,
  4. sowie andere, der Bedeutung der Ziffern 1 bis 3 entsprechende Angelegenheiten der Gemeinde/des Landkreises

Die Nummern 1 bis 3 sind sicherlich nicht anzuwenden. Die Auffangnorm in § 26 (2) Nr. 4 GO LSA hätte jedoch eine solche Möglichkeit eröffnet. In der Burger Volksstimme ist zu lesen, dass diese Norm von der Kommunalaufsicht nicht geprüft wurde. Bei der Auffangnorm (§ 26 (2) Nr. 4 GO LSA) muss es sich bei der Angelegenheit der Bedeutung nach Nr. 1 bis 3 um eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde handeln. Hier bedarf es einer Auslegung. Ob ein Bürgerbegehren eine wichtige Angelegenheit betrifft, richtet sich danach, ob die Angelegenheiten nach ihrer generellen Bedeutung unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse und Bedürfnisse so gewichtig ist, dass es gerechtfertigt erscheint, von dem Grundsatz der repräsentativ-demokratischen Gemeindeverfassung abzugehen und den besonderen Aufwand für ein solches Verfahren zu veranlassen (OVG M.-V., DVBl. 1997, S. 1282 f.).

Aufgrund der öffentlichen Diskussion und der regen Beteiligung in der Bevölkerung wäre eine günstige Auslegung durchaus möglich gewesen. Für über 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ist dies ein wichtiges Anliegen. Auch inhaltlich könnte man es günstig für ein Bürgerbegehren auslegen: „Es sei schon eine für die Gemeinde und die Eltern wichtige Sache, von welchem freien Träger, in welcher Rechtsform und mit welchen inhaltlichen Konzepten die Kinder zweier Einrichtungen erzogen werden, argumentierten Dr. Michael Krause und Peter Hammer.“ (Burger Volksstimme vom 18.07.2013)

Sicherlich kann nicht über jede Angelegenheit in der Gemeinde ein Bürgerentschied stattfinden. Die gesetzlichen Hürden sind zurecht relativ hoch. Allerdings kann es der Kommunalpolitik nur gut tun, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Belange einmischen. Das Pro und Contra sollte öffentlich diskutiert werden, das ist gut für die demokratische Meinungsbildung.

Mich bewegt immer die Frage, wie wir die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven politischen Mitarbeit bewegen. Die Arbeit der Bürgerplattform Biederitz 2030 ist ermutigend, wenn ich mir auch noch mehr Engagement von noch mehr Menschen wünschen würde. Es gibt auch Beispiele, wie mit einem ähnlichen Bürgerbegehren politisch anders umgegangen wurde. In Möser haben sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema beschäftigt und sich eine Meinung gebildet, so dass ich es politisch unverantwortlich finde, dass dieses Engagement so abgeschmettert wurde. Diese Diskussion hätte man politisch und nicht rechtlich lösen müssen.

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