Oliver Lindner

Herzlich Willkommen

Keine Macht den Wutbürgern!

In wenigen Wochen finden in Sachsen-Anhalt Kommunal- und Europawahlen statt und alle Parteien gehen mal wieder in verstärkter Tuchfühlung zum Wähler. Dieser beschwert sich dann, dass es mal wieder typisch ist, jetzt so kurz vor den Wahlen mal wieder etwas von den Politikern zu hören. Die gegenseitige Mißstimmung spornt nicht viele an, einen Wahlkampfstand zu machen oder diesen zu besuchen. Dabei ist es eine ständige Aufgabe, diese emotionelle und verbale Brücke zu überwinden. Politik und der Bürger waren nicht immer solche Antipoden.

Kurz nachdem ich in den 90er Jahren in die SPD eintrat, gab es nach dem Rio-Umweltgipfel 1992, überall lokale Agenda-21-Gruppen, die sich vor Ort Gedanken über eine konkrete nachhaltige Politik machten. Vielleicht war es die letzten Bürgerbewegung in Deutschland, die sich gesellschaftspolitisch nach vorn bewegen wollte und nicht nur die eigenen Interessen wenige Meter vorm Gartenzaun vertrat. Es ging nicht um Kirchturmspolitik, sondern im Kleinen etwas Großes zu bewegen und die große Klimakatastrophe auf der Welt zu verhindern. Auch heute könnte und müßte man an dieser Stelle lokal noch so viel tun, wenn es mal den Blick über den Tellerrand geben würde.

Seit langem beschäftige ich mich mit dem Thema Bürgerbeteiligung. Für einige ist das Thema eine Verheißung, weil vielleicht außerhalb der Parteien politisch etwas bewegt werden kann. Den anderen ist es ein Graus, weil Politik dann noch komplizierter wird. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (Gewaltenteilung, repräsenative Demokratie) kann es nicht darum gehen, dass mehr Bürgerbeteiligung dazu führt, dass der Gemeinderat nichts mehr zu entscheiden hat. Mir geht es um mehr Beteiligung im Prozess bis zur Entscheidung. Die Entscheidung einer Behörde oder eines Parlaments bzw. eines Gemeinderates muss transparent und nachvollziehbar sein. Vorab muss es möglich sein, sich beim Austausch der Argumente einzubringen. Entscheiden müssen dann die gewählten Vertreter. Und das ist auch gut so. Sie müssen nämlich immer die allgemeinen und die privaten Interessen miteinander abwägen.

Im Gegensatz zu einer Partei können Interessensgemeinschaften oder Bürgeriniativen singuläre Themen und klare eindeutige Forderungen vertreten. Aufgabe gewählter Politik ist es aber, auch die Interessen derer zu vertreten, die sich nicht einbringen und engagieren. Es ist nämlich durchaus ein Problem, dass sich nur eine gutsituierte und gebildete Schicht von Bürgern für ihre Interessen organisiert. Das ist zunächst einmal gut, reicht aber für gerechte Beschlüsse nicht aus. Die Demokratie hätte ein Akzeptanzproblem, würde sie nur auf diese „Wutbürger“ hören. Hiermit meine ich insbesondere diese Gruppe, die ausschließlich ihre eigenen Interessen betrachtet und nicht für einen Ausgleich oder Dialog bereit ist. Die Welt wird eindimensional betrachtet und lautstark wird nur ihr Interesse gesehen. Politik muss der Versuchung widerstehen, dass immer nur die „Lautstarken“ sich durchsetzen. Den Bürger gibt es nämlich nicht!

Wir müssen unser demokratisches Gemeinwesen besser organisieren. Das verlangt von jedem eine große Anstrengung ab, weil viel zugehört werden muss und gegenseitige Achtung der Interessen vorhanden sein muss. Ein ständiger Dialog ist dafür notwendig und ein solcher Prozess muss immer wieder aufs Neue praktiziert und eingeübt werden. Wenn es nicht die altgriechische Arena ist, kenne ich keinen Platz, der im Grunde besser geeignet dafür ist als die Parteien. Diese benötigen aber gerade in dieser Region mehr Professionalität, Verbindlichkeit und politische Kultur.

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