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Landtag von Sachsen-Anhalt braucht auch einen Ausschuss für „Digitale Agenda“ › Oliver Lindner

Oliver Lindner

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Landtag von Sachsen-Anhalt braucht auch einen Ausschuss für „Digitale Agenda“

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Plenum des Landtages von Sachsen-Anhalt

Plenum des Landtages von Sachsen-Anhalt

Dass wir mit dem digitalen Wandel mitten in einem epochalen Wandel stecken, vergleichbar der industriellen Revolution, ist den meisten Kennern der Szene bewusst. Die Enthüllungen um Snowden haben uns eine Ahnung von dem Ausmaß der Entwicklung gegeben. Es ist völlig falsch, den digitalen Wandel auf technische Details von Nullen und Einsen zu reduzieren. Nahezu alle Politikbereiche, auch landespolitische Themen, sind bereits heute davon betroffen:

  • Digitales Lernen in der Schule, der Hochschule und in der Weiterbildung
  • E-Gorvernment mit Fragen der E-Partizipation
  • Medien und Informationsgewinnung
  • Sicherheit und Freiheit in der Kommunikation
  • Breitband als Teil der Wirtschaftsförderung
  • Industrie 4.0 (Intelligente Fabrik, Internet der Dinge)
  • Wissenszentrierte Dienstleistung und Forschung
  • Energiegewinnung- und management

Die Liste ließe sich noch um viele weitere Punkte ergänzen.

Der Deutsche Bundestag hat zu Beginn der laufenden Legislaturperiode auf diese Herausforderung reagiert und einen ständigen Ausschuss „Digitale Agenda“ eingerichtet. Zur Begründung heisst es dort: „Mit dem Ausschuss „Digitale Agenda“ hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal ein ständiges parlamentarisches Gremium, das sich den aktuellen netzpolitischen Themen widmet. Im Ausschuss sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. Netzpolitik ist für den Ausschuss kein „Nischenthema“. Das Gremium sieht sich vielmehr als wichtiger Impulsgeber für die parlamentarische Arbeit.“ (Quelle: www.bundestag.de)

Gemessen an der gesellschaftlichen Bedeutung des digitalen Wandels, der alle Lebens- und Arbeitsbereiche erfasst, erscheint die Ausschussgründung mehr als angemessen. Folgerichtig ist es daher, einen solchen ständigen Ausschuss für die politische Querschnittsarbeit auch für den Landtag zu fordern. Es gibt zahlreiche Themen, die von diesem Ausschuss bearbeitet werden könnten. Dazu nur ein paar Beispiele.

Mit dem neuen Kommunalverfassungsgesetz hat der Gesetzgeber auch die Veröffentlichungspflicht von Satzungen im Internet geregelt. Das gut und ein großer Vorteil für den Bürger. Zudem heisst es in § 28 III KVG, dass die Kommune auch Online-Abstimmungen durchführen kann. Das kann eigentlich nur als Anregung gedacht sein, weil die genaue Ausgestaltung einer kommunalen Satzungsregelung überlassen wird. Hier hätte ein Ausschuss „Digitale Agenda“ konkrete Empfehlungen für eine kommunale Bürgerbeteiligung per Mausklick anbieten können. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die überwiegende Zahl der Gemeinden im Land mit dieser gesetzlichen Empfehlung praktisch (also politisch und technisch) etwas anfangen kann. Hilfreicher wäre hier einmal die konkreten technischen Tools (wie beim Sachsen-Anhalt-Melder) und auch die politische Idee, Chancen und Risiken, die sich dahinter verstecken, anzubieten.

Auch Fragen, wie Open Government, die elektronische Akte, der elektronische Briefverkehr mit Behörden (qualifizierte Signatur, Verschlüsselung) müssten Gegenstand eines solchen Ausschusses sein. Die weiteren Themen reichen aber auch in andere bestehende Ausschüsse hinein: Zum Beispiel das digitale Klassenzimmer. Das ist nicht nur eine Frage von Hard- und Software, sondern von pädagogischen Konzepten, vom E-Book-Angebot der Schulbuchverlage, der Fortbildung der Lehrkräfte und so weiter.

Der Reiz eines solchen Ausschusses besteht eben auch darin, jenseits der tagespolitischen Entscheidungen die Trends in der digitalen Gesellschaft auszuloten und frühzeitig die anderen Fachausschüsse auf Entwicklungen, Diskussionen, auf Risiken und Chancen hinzuweisen. Auch im Wettbewerb um die besten Köpfe an den Hochschulen, um innovationskräftige Unternehmen und um gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen ist es wichtig, Sachsen-Anhalt ein angepassten Leitbild für die digitale Gesellschaft zu geben. Die Breitbandversorgung entscheidet heute über Wohnort und Ansiedlungsort für Unternehmen. Es ist die „unbedingte Hardware“. Entscheidend ist aber ein Verständnis und dann die politische Ausgestaltung von dem, was durch die Breitbandnetze rauscht. Ein solcher Ausschuss könnte die politische Arbeit im Landtag zu Sachsen-Anhalt bereichern.

(Fotonachweis: Oliver Lindner)

 

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