Oliver Lindner

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Linke Politik in der Defensive

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Die SPD regiert in Bund seit 1998 mit einer vierjährigen Unterbrechung mit. Erst als Senior- und dann als Juniorpartner einer Großen Koalition unter Angela Merkel. In diesen knapp 19 Jahren hat sich wahnsinnig viel verändert. Die erste New-Economy-Blase der ersten Schröder-Jahre zerplatzte. Nach den aufstrebenden 2000er Jahren stellte sich ein ökonomischer Kater ein, der schließlich zur Agenda 2010 führte. Die Folgen der Finanz- und Bankenkrise die das Duo Merkel/Steinbrück managte sind wahrscheinlich noch nicht nachhaltig gebannt. Und gleichzeitig wirken langfristige Trends der gesellschaftlichen Veränderungen wie der demographische Wandel, der Wandel von Werten und die technologisch getriebene Digitalisierung, die nahezu alle Lebensbereiche der Menschen verändert.

Wer sich die Wahlwerbespots von 1998 heute nochmal anschaut, stellt fest: 16 Jahre Helmut Kohl wirkten wir ein gesellschaftlicher Korken, den die erste rot-grüne Regierung in einem damals atemberaubenden Tempo löste und das Land damit gesellschaftlich modernisierte. Diese Erfolge sind durch die Agenda2010 weitestgehend vergessen, waren aber damals wahlentscheidend für viele Menschen. 1998 lechzte die SPD nach Regierungsübernahme, weil sie 16 Jahre lang von der Bonner Machtzentrale ferngehalten wurde, nachdem die FDP 1982 die Seiten wechselte. Die SPD baute ihre politische Schlagkraft und ihre späteren Talente über die Bundesländer auf. Nicht alle reüssierten auf der Bundesebene, aber es gab 1998 ein umfangreiches Reservoirs von Talenten, die die Machtübernahme gestalten konnte und über genügend Erfahrung in den Ländern verfügte.

Die Frage, warum nach einem kurzen Schulz-Feuer die SPD nun doch zumindest in Straucheln kommt, hat viel mit dieser Analogie zu tun. Es fehlt der wirkliche Wille zur Macht, es fehlt an den Reserven, die 1998 zur Verfügung standen und es fehlt vor allem ein inhaltlicher Grund – ein Projekt -, welches die SPD in diesem Wahljahr ausmacht. Für viele WählerInnen genügte es in der Vergangenheit, dass die CDU die Kanzlerin stellt und die SPD den Betriebsrat der Bundesregierung darstellt. So konnten unbestritten in den letzten Jahren die Rechte von Beschäftigten verbessert werden und dem Schlagwort Industrie 4.0 auch ein Gedankenvorstoss zur Zukunft der Arbeit in der Digitalisierung hinzugefügt werden. Und viele andere gute Dinge, wären ohne die SPD auch nicht denkbar. Aber wirkliche strukturelle Veränderungen gab es in den letzten Jahren nicht. Und was wichtiger ist: Die SPD hat auch keine wirklichen Ideen im Köcher, die sie radikal von Union trennen würde.

Über den Effekt von Großen Koalitionen wurde schon viel geschrieben. Sie lassen in der Tendenz die Ränder erstarken und die Profile der beiden großen Parteien verwischen, was meistens auf Kosten des Juniorpartners geht. Und auch die letzte Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat gezeigt, dass klare (bisweilen fast feindselige) Profilbildungen der Parteien die Ränder kleiner werden lässt. 

Die inhaltliche Ratlosigkeit aber hat auch zu ermatteten und radikal geschrumpften sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa geführt. Gesellschaften in Transformationen neigen immer zu konservativen und rechten politischen Mehrheiten. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger den Wandel als Ganzes in der alltäglichen Gegenwart nicht überschauen, spüren sie weitreichende Veränderungen und damit auch zunehmende Verunsicherungen. Dies führt dann leicht zur nostalgischen Verklärung der Vergangenheit, in der vermeintlich alles besser und überschaubarer war. Dem ist sicher nicht so, aber vielleicht überwiegten vor 20,30 Jahren Mut und Optimismus. Vielleicht waren die Verheißungen am Ende des Kalten Krieges, den Grenzöffnungen und Demokratiebestrebungen weltweit größer als die Furcht vor den Auswirkungen der Umbrüche. Aber vielleicht sind es heute auch die verbreiteten Enttäuschungen, dass diese Verheißungen für einige sich nicht erfüllt haben. 

Das Geschäft mit der Angst und den Vorurteilen, die in diesen Tagen Konjunktur haben, beherrschen die Populisten von Rechts schon ganz gut. Was jedoch fehlt, ist eine wirkliche Alternative, die Mut, Optimismus und ein glaubwürdiges Zukunftsversprechen verkörpert, welches auf die Erfolge der letzten 25 Jahre aufbaut. Eine Alternative, die nicht phantasielos zurückschaut, sondern eine Vision einer besseren Welt vermittelt. Wie groß die Sehnsucht heute danach ist, zeigen die Wahlerfolge von Obama, Trudeau und Macron. Diese Politiker verkörpern diesen optimistischen Fortschritt. Umso schlimmer ist es, wenn sich deren Versprechen sich nicht erfüllen. Insofern dürfte die Last der Aufgabe auf den neuen französischen Präsidenten immens sein. Dessen ist er sich wohl bewusst.

Und die SPD 2017? Ihr fehlt diese Vision, die Lust auf ein Morgen macht. Die sie als die alleinige politische Kraft der progressiven optimistischen Zukunft darstellt und ein Spitzenteam, welches das auch verkörpert. So etwas wird auch nicht von heute auf morgen entwickelt, über Programmforen oder Online-Debatte. Das ist eine sehr komplexe Aufgabe, die die gesamte Organisation und darüberhinaus bewegen muss. Und die darüber auch Protagonisten befördert, die später dafür auch stehen und eben diese Programmatik verkörpern. Es geht dabei nicht um eine neue Kampagne als Grundlage für den nächsten Wahlkampf. Sondern es geht um einen ernsthaften langfristigen Orientierungsprozess, der in den letzten Jahren innerhalb der SPD sträflich vernachlässigt wurde. Den „Talentschuppen“ Bundesrat gibt es heute nicht mehr. Dazu hat sich die Macht im Deutschland und Europa anders verteilt. Dennoch wäre eine Keimzelle für einen solchen Aufbruch in einem (größeren) Bundesland vorstellbar.

So ist mittelfristig der Erfolg der Sozialdemokratie untrennbar mit dem Misserfolg der Rechtspopulisten auch in Deutschland verbunden. Aus strategischen Gründen kann dann der Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung langfristig besser sein als Jahrzehnte im Maschinenraum der Regierung zu sitzen, während sich draußen das Wetter dramatisch verändert hat und man das erst mitbekommt, wenn der Wähler einen an die frische Luft setzt.

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