Warning: Declaration of ColoredTagsTagCloudWidget::update($new_instance) should be compatible with WP_Widget::update($new_instance, $old_instance) in /kunden/435404_39291/wp_olindner/wp-content/plugins/colored-tags-tag-cloud-widget/colored-tags-tag-cloud-widget.php on line 53
Linke Volksparteien unter Druck › Oliver Lindner

Oliver Lindner

Herzlich Willkommen

Linke Volksparteien unter Druck

| Keine Kommentare

Der Trump-Wahlsieg führt derzeit in den USA zu interessanten selbstkritischen Debatten. In der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik finden sich einige Beiträge, die zusammengefasst zu folgender Analyse kommen: Die Linksliberalen haben sich in der Vergangenheit zu sehr auf eine Identitätspolitik konzentriert, die Fragen von Sexualität und Religion gegenüber den drängenden Fragen der Middle-Class – also der arbeitenden Mittelschicht – überhöht haben. Die überwiegend homogene ländliche Bevölkerung nimmt diese allgegenwärtige Identitätsrhetorik als „politische Korrektheit“ war. Diese Fokussierung auf eine Minderheitenpolitik vernachlässigte die Interessen der Mehrheitsgesellschaft, die sich aber durchaus multiethisch zusammensetzt, aber den Eindruck hatte, dass ihre Sicht und ihre Interessen politisch nicht mehr vertreten werden. Es ist eine Mittelschicht, die erarbeitetes Vermögen jedem gönnt, jedoch den Transferbezieher (Erwerbslosigkeit) staatliche Leistung missgönnt, sofern kein eigenes Engagement für ein Wiedereintritt in das Erwerbsleben offensichtlich ist. Die Middle-Class grenzt sich insbesondere nach „unten“ ab, deshalb haben „Obamacare“ und Mindestlohn diese Schicht nicht erreicht. Und schließlich hat die Debatte um Rechte von Minderheiten und einer Diversitätspolitik die notwendigen Rechte dieser Minderheiten gestärkt, jedoch nicht die „Klassenunterschiede“ beseitigt – ja noch nicht einmal politisch thematisiert. Die holzschnittartige Zusammenfassung lässt sich nicht so einfach auf Europa, Deutschland oder Sachsen-Anhalt übertragen. Da sind die Unterschiede doch zu erheblich. Es lassen sich aber politische Muster in der Gegenwart wiederentdecken.

Auch die ArbeitnehmerInnen mit durchschnittlichen Verdienst diesseits des Atlantiks treibt die durchaus berechtigte Sorge um, wie sie mit den Folgen von Globalisierung und Digitalisierung zurecht kommen sollen. Das Thema TTIP zeigt deutlich, dass den linken Volksparteien in Europa die Deutungshoheit verloren gegangen ist. Die Linke war immer für eine internationale Solidarität und für Globalisierung, weil „wer handelt, schießt bestenfalls nicht aufeinander“. Und sicher hat die Globalisierung in den letzten 20 Jahren für mehr globalen Reichtum geführt und gerade die ärmeren Regionen profitieren lassen. Die Frage ist heute jedoch, ob die Handelsinteressen von internationalen Großkonzernen im Mittelpunkt stehen oder der Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Letzteres müsste dringend international geregelt werden. Fraglich derzeit ist, ob dazu die politische Macht vorhanden ist.

Rückblende: Mit dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 wurden wesentliche gesellschaftliche und kulturelle Reformen angegangen, die lange bereits akzeptiert und respektiert waren. Gewählt wurde jedoch insbesondere das Versprechen von „Innovation und Gerechtigkeit“. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Fortschritt lässt sich nur mit einer Mehrheitsgesellschaft verwirklichen, die das Vertrauen hat, dass die Regierung im Kern die (soziale) Gerechtigkeit im Auge hat und damit auch für die (soziale) Sicherheit sorgt. Es ging damit auch um die Verwirklichung eines Aufstiegsversprechens. Starke Gewerkschaften sollen dafür sorgen, dass jede und jeder am gesellschaftlichen Aufstieg partizipiert und dass Lebensrisiken durch die Gemeinschaft abgesichert sind. In den 70er Jahren war das auch die Verheißung nach „mehr Demokratie wagen“, welches in der Folge zum Mitbestimmungsgesetz und zum Betriebsverfassungsgesetz geführt hat. Demokratie sollte nicht am Werkstor enden.

Seit 1996 wurde jedoch erfolgreich eine Lohnzurückhaltung den Gewerkschaften politisch aufgezwungen mit dem Versprechen einer besseren internationalen Wettbewerbsfähigkeit. 2003 folgte dann insbesondere mit der Verkürzung des Arbeitslosengeldes der arbeitenden Mittelschicht ein langfristiger politischer Vertrauensverlust. Eine falsche Politik, die auf einen „schlanken Staat“ setzte und auf eine internationale Wettbewerbsfähigkeit, hat die Einkommen der Arbeitnehmer kaum wachsen aber in den letzten Jahren die Bezüge der Top-Manager geradezu explodieren lassen. Dieser sehr einseitige Verzicht und Teilhabe an der Wettbewerbsrendite und einen Staat, der seine Schulgebäude verkommen lässt, trifft am Ende nun auf eine Zuwanderungsbewegung nach Europa. Und natürlich konnte diese Aufnahme humanitär und monetär geleistet werden. Nur fokussierten sich die politischen Widersprüche nun auf eine Gruppe von Menschen, die nun auf der Suche nach Schutz oder nach einem Anteil des Wohlstandes waren.

Aber was sind die Antworten der Gegenwart der linken Volksparteien? Vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung braucht eine Gestaltungsidee für Handelsverträge, die nicht die Interessen der Großkonzerne schützt, sondern die Interessen von Arbeitnehmern, Lebensraum, Kommunen und Staaten. Die Kapitalismuskritik entzündet sich doch eben auch an der schwachen Stellung des Staates. Der Kapitalismus braucht jedoch einen Ordnungsrahmen, weil es am Ende immer eine Machtfrage ist. Und diese Macht ist eben derzeit in den Händen derjenigen, die mit Wetten viel Geld verdienen und die ihr Geld eben nicht in die Produktion von Ideen, Gütern und Dienstleistungen investieren. Dass es nach acht Jahren nicht gelungen ist, die Finanzspekulationen zu bremsen und die Billionen-Aufwendungen für den letzten Crash vom Verursacher bezahlen zu lassen, ist eine reale Zumutung.

Mit der zweiten großen Herausforderung der Digitalisierung steht ein dringendes Update den betrieblichen Mitbestimmung an. Es muss darum gehen, die Mitbestimmung auf die gesamte Wertschöpfungskette auszudehnen, um eine zeitgemäße Antwort auf die Zersplitterung von Unternehmensstrukturen und dem Outsourcing von Produktion zu geben. Die Digitalisierung ist eben mehr als nur das Thema Breitband, es verändert Unternehmenskulturen, Hierarchien und bisherige ausbalancierte Machtinteressen in den Betrieben. Und natürlich müssen linke Volksparteien für eine Stärkung von Gewerkschaften sein. Es reicht nicht, ein paar Bonuspunkte für Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln zu geben. Auch Landespolitik hat eine gestaltende Aufgabe. Warum sollen Steuergelder in Unternehmen fließen, die sich der Sozialpartnerschaft verweigern?

In scheinbar unsicheren Zeiten wächst der Wunsch nach einer „starken Hand“. Dass auch die Demokratie Verwandlungsformen hat, sehen wir in Ungarn und Polen. Ausgerechnet in den Staaten, die den Eisernen Vorhang mit zu Fall gebracht haben, werden die demokratischen Institutionen von innen ausgehöhlt. Und Fans für Putin lassen sich auch in Deutschland finden. In den letzten Monaten konnten wir live zusehen, wie sicher geglaubte „Errungenschaften“ mit demokratischen Wahlen und Abstimmungen beseitigt worden. Nichts kommt von selbst und nichts ist von Dauer – hört man dabei Willy Brandt sagen. Damit wird klar: Es gibt kein Ende der Geschichte und die errungenen Werte, die auf den Trümmern eines geschundenen Europas nach 1945 entstanden sind, halten nicht ewig und lassen sich sogar nicht mit dem Verweis auf eben diese Gräueltaten, auf das endlose Leid selbstverständlich werden.

Die Sozialdemokratie war nie eine revolutionäre Bewegung. Ihr waren Revolutionen immer ein Gräuel, kein notwendiges Übel, um danach zum Paradies zu gelangen. Das war Pragmatismus und harte Arbeit, denn evolutionäre Verbesserungen dauerten immer länger. Sozialdemokratie war demnach auch nichts für Ungeduldige. Aber Sozialdemokratie war immer für die Menschen eine gute Adresse, die heute schon etwas zu verlieren hatten, aber sich nicht darauf ausruhen wollen. Sie haben für ein besseres Leben für ihre Kinder und Enkel gekämpft. Es war eine Bewegung der Zukunftsoptimisten, nicht der Fantasten und Berufsrevolutionäre, die den Arbeitern vorschreiben wollten wie sie zu leben haben. Sozialdemokraten waren stets stolz auf ihr Erreichtes und wollten ihr gerechtes Stück an Gestaltungsmacht in diesem Staat. Damit wird deutlich, welche Lücke eine Sozialdemokratie hinterlässt, die ihren Kompass verloren hat. Es wird dringend Zeit, dass die Sozialdemokratie ihre zeitgemäßen Antworten für die Mehrheit in dieser Gesellschaft findet.  Wer sollte diese Menschen sonst politisch vertreten? Der Ausgang der US-Wahl ist damit auch für die linken Volksparteien ein Weckruf.

 

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.