Oliver Lindner

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Mit einer anderen Rekrutierungslogik auf dem Weg zur Bewegungspartei (Teil 3)

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Was müsste man ändern? Welche anderen Strukturen von Meinungsbildung und Entscheidungsfindung müsste es in einer modernen Partei geben? Welche Inhalte müssten sich vielleicht wie verändern? Diese Fragen habe ich mir in den letzten Wochen oft gestellt und mit vielen Menschen diskutiert, wenn es um den Zustand – vor allem, aber nicht nur – der Sozialdemokratie in Deutschland geht. Am Ende kommt jedoch jede Diskussion auf den Punkt, wenn gefragt wird: Wer soll das denn machen? Mein Eindruck ist, dass die Art wie Politik seit gut zwei Jahrzehnten ausgeübt wird und das von einem bestimmten Typus von hauptamtlichen Politikerinnen und Politiker,  letztlich wesentliche Teile des Problems sind. 

Es ist vielleicht ein Merkmal einer entwickelten Demokratie (oder einer Postdemokratie), dass das System professionalisiert wird und typische politische Karrieren die Regel werden. Sollte das so sein, führt dies unweigerlich zu einem Repräsentationsproblem, weil das Versprechen einer Demokratie damit eklatant gestört wird. Die „unsichtbaren Hürden“ sorgen für eine Personalauslese, die zunehmend homogen ist und „bunte Vögel“ eben nur als eine Ausnahme zu lassen. Es ist damit ein systemisches Problem, welches sich in entwickelten Demokratien über einen längeren Zeitraum als solches entstehen lassen. Wie äußert sich das?

Es ist heutzutage grundsätzlich kein Problem mit einer festen Karriereabsicht in eine Partei einzutreten und mit bestimmten Merkmalen diese Karriereziele auch zu erreichen. Jung & Frau ist zumindest in der SPD schon mal ganz gut. Mit dem Ziel im Auge werden die eigenen Standpunkte und Überzeugungen jedoch wenig ausgeprägt, allein schon um die Mehrheitsfähigkeit zu sichern. Ein „fleißiges Dabeisein“ und sympathisches Auftreten hat meistens mehr Gewicht, als eine bestimmte fachliche Kompetenz oder jahrelange „erstrittene Überzeugung“. Die Parteien kommen dabei einer ganz wesentlichen Aufgabe nicht nach: Die sorgfältige Auswahl und die nachhaltige Schulung von inhaltlicher und technischer Kompetenz. Wer in Gremien „politisch groß geworden“ ist, in denen harte inhaltliche Auseinandersetzungen regelmäßig geführt werden und für die Gremien stets mehr BewerberInnen als Plätze zur Verfügung standen – lernt die Kommunikationstechniken und schärft sein politisches Profil. Beides ist ungemein wichtig, wenn ein politisches Amt angestrebt wird. Ich meine, dass beides mittlerweile nicht mehr geübt wird – in Gremien eine getrübte Harmonie und wenig Entscheidungswille praktiziert wird. 

Dieser Mangel ist eigentlich flächendeckend (es mag sicher Ausnahmen geben) seit vielen Jahren bekannt. Die Bildungsarbeit der SPD beschränkt sich dann in der Regel aber auf Rhetorik- oder Medienseminare – also auf rein technische Skills. Inhaltliche Bildungsarbeit findet eigentlich gar nicht mehr statt. So wird Politik als alternativloser Prozess kennengelernt, wo Zahlen die besten inhaltlichen Argumente sind und der politische Wertekompass völlig verrückt spielt. 

In diesen unzulänglichen Strukturen kommen dann die Menschen schnell nach „oben“, die ein klares Ziel für sich im Auge haben und wissen, wie einfach es im Grunde genommen ist – wenn nicht gerade der Trend im Wege steht. Das politische Selbstverständnis wird dann sehr technokratisch gesehen, langatmige Debatten in Parteigremien als überflüssig angesehen („Die haben ja eh keine Ahnung“.) und wichtige Entscheidungen besser im kleinen Kreis von Gleichgesinnten vorbereitet – und wenn es sich die Gremien gefallen lassen – auch noch beschlossen und umgesetzt. Eine solche politische Kultur kann langfristig nicht erfolgreich sein. Sie nimmt noch nicht einmal die eigenen Leute mit, simuliert Politik als binäre Entscheidungsketten, was unweigerlich zu einem inhaltlichen Stillstand führt.

Ich habe das Problem bewusst abstrakt beschrieben, auch wenn mir aus eigener Anschauung genug eigene Beispiele einfallen würden. Das würde die Problembeschreibung jedoch personell und geographisch einengen, was für eine sachliche Diskussion nicht gut ist. Ich glaube, dass dies ein ganz allgemeines Problem ist und das deshalb dringender Handlungsbedarf geboten ist. Die Administration von Politik schafft Alternativen ab, schafft demokratische sachliche Diskussionen ab und baut auf eine falsche politische Kultur, in der eben diese Technokraten nach „oben schießen“. Ich hatte selbst das seltsame Vergnügen für einen kurzen Zeitraum für einen Abgeordneten zu arbeiten, der mangels eigener fachlicher Qualifikation ständig die Ausschüsse wechselte. Ihn spülte damals die „Schröder-Zustimmung“ nach Berlin, und eben diese auch wieder raus – ganz ohne eigenes Zutun. Heute wird sich wahrscheinlich niemand mehr in seinem Wahlkreis oder Berlin an ihn erinnern. Ich glaube, er verkauft jetzt wieder Versicherungen.

Wer Politik als klassischen Beruf versteht, mag damit zufrieden sein. Wer das politische Mandat mit Zuwendung zum Menschen und mit eigenem inhaltlichen Antrieb auf Zeit (!) versteht, kann darüber eigentlich nur fassungslos den Kopf schütteln. Und damit soll es mit den Beispielen auch gewesen sein.

Was kann man tun? Die größte Hürde: Die Frösche im Teich müssen erkennen, dass nur sie und sie jetzt handeln müssen. Nicht um ihrer selbst willen, sondern weil Strukturen auch mal von selbst wegradiert werden können, sollten sie sich als überflüssig herausstellen. Es geht um eine lebendige Demokratie und auch um die nächsten 150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland.

Sechs Vorschläge und Thesen:

  • Reaktivierung inhaltlicher politischer Bildung. Diese soll den Wissensdurst wecken und stillen, soll den Geist für Politik des Veränderbaren fördern. Es müssen „herrschaftsfreie Räume“ für inhaltliche Diskussionen entstehen, die dann auch ganz nebenbei die Kommunikationstechnik fördern. Und: Politische Bildung von Anfang an und keine „Eliteförderung“, die ohnehin nicht das halten kann, was sie verspricht.
  • Politische Wahlmandate sind auf Zeit. Auch Parteien können diese zeitlich beschränken und sollten es im Grundsatz auch tun. Es sorgt für eine grundsätzliche Rotation und schafft Platz für Karrierewege, die erarbeitet werden müssen. Von jedem Grundsatz kann auch abgewichen werden. Es ist kein Dogma, aber jede Abweichung braucht einen allgemein akzeptierten Grund. Der Grund: Weil ich das schon seit 25 Jahren mache – gilt dann nicht.
  • Kommunale Spitzenämter (Landräte, Bürgermeister) sind hervorragende Grundlagen für die landes- und bundespolitische Arbeit. Diese Mandatsträger haben in einer Personenwahl die Bürgerinnen und Bürger überzeugt, haben eine Verwaltung geführt und kennen die Sorgen und Nöte der Menschen bestens. Eine Partei ist gut beraten, diesen Spitzenleuten nach (zweimaliger) Wiederwahl in Landtags- oder Bundestagsfraktionen zu schicken. Der Gewinn an Sichtweisen und Kompetenz wird sich bemerkbar machen. Partei schafft damit auch intern Karrierewege für die Leute, die sich nachweislich „bewährt“ haben.
  • Mehr soziale Empathie für das Führungspersonal! Ein Parteiamt ist kein Amt als Mittel zum Zweck – sprich die Sicherung eines öffentlichen Mandats. Es ist eine Verpflichtung, eine Organisation nachhaltig zu führen, arbeitsfähige Strukturen aufzubauen und „gute Leute“ einzubinden, zu halten und zu fördern. wie ich beschrieben habe, hat eine Parteiorganisation eine klare Aufgabe und die gewählten Gremien eine klare Verantwortung. Es gibt keine alleinigen Vorturner, sondern es braucht Teams und den gemeinsamen Wille abgestimmte Ziele zu erreichen. „Nettes Beisammensein und Schulterklopfen“ reicht nicht. Die Arbeit wird dann von ganz Wenigen gemacht, was nicht im demokratischen Sinne ist. Also: Die Führung muss teamfähig sein und jedes gewählte Mitglied sollte seiner Verantwortung gerecht werden.
  • Niemand soll nur  mithilfe eines Parteibuches ein Amt bekommen. Das wäre unzulässiger Klüngel. Aber der knallharte Umkehrschluss, dass grundsätzlich niemand mit einer Parteimitgliedschaft eingestellt werden kann, ungesehen seiner Qualifikation – schädigt demokratische Parteien nachhaltig. Auch hier: Ich schließe nicht aus eigenem Erleben, sondern aus vielfacher Beobachtung. Und es sei an dieser Stelle angemerkt, dass in der SPD der Umkehrschluss besonders verbreitet ist, aus Angst vor einem Klüngelvorwurf, der oft der Partei kommt, die damit weitaus geringere Skrupel hat. Parteien sind am Ende auch soziale Netzwerke, die im rechtlich zulässigen Rahmen funktionieren müssen. Das ist nicht anrüchig, auch wenn der Vorwurf des „Parteienstaat“ wieder schnell erhoben wird. Aber die Regeln sind dafür klar und in einem Rechtsstaat kann dies jederzeit auch überprüft werden. Deshalb ist die Gewaltenteilung so wichtig. Polen ist dafür ein gutes Negativbeispiel. 
  • Und schließlich hoffe ich auf ein anderes Politikverständnis von denjenigen, die in Zukunft in die Parteien strömen und ihre Ansprüche anmelden. Mit den genannten Maßnahmen lassen sich vielleicht auch wieder diejenigen gewinnen, die links und progressiv die Gesellschaft gestalten wollen, aber ihre Heimat bislang nicht bei der SPD gesehen haben.

Die Themen unserer Zeit, die alles verändern – teilweise disruptiv – wie Digitalisierung, Globalisierung und Alterung und Migration der Gesellschaft lassen sich mit technokratischen Verwalten nicht anpacken. Auf geht’s!

 

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