Oliver Lindner

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Nicht mit dem Recht, sondern mit dem Diskurs erreichen wir mehr Gerechtigkeit!

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In den letzten Jahren ist die allgemeine Forderung nach mehr Gerechtigkeit immer öfter zu hören: Bei prominenten Gerichtsurteilen, bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit oder bei der Steuer- und Generationengerechtigkeit. Von einigen wird dabei die Auffassung vertreten, dass der Staat Gerechtigkeit nicht mehr herstellt oder herstellen will. Es klingt ein leichter Verdruss über unsere demokratische Rechtsordnung mit. In einem sehr lesenswerten Beitrag vom vergangenen Montag in der FAZ zitiert Prof. Horst Dreier die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley mit den Worten „Wir hatten Gerechtigkeit erhofft doch bekommen haben wir den Rechtsstaat“. In diesem Namensbeitrag stellt er zurecht fest, dass Recht und Gerechtigkeit zwei völlig verschiedene Dinge sind. Gesetze können sogar ungerecht sein. Prof. Dreier führt dann eine Formulierung von Gustav Radbruch (u.a. SPD-Reichsjustizminister) aus dem Jahr 1946 sinngemäß an: „Wenn es zu einem Konflikt zwischen dem positiven Recht und der Gerechtigkeit kommt, dann muss im Normalfall auch das ungerechte oder unzweckmäßige positive Recht den Vorrang genießen. Erlangt der Widerspruch zu den Geboten der Gerechtigkeit aber ein unerträgliches Ausmaß, haben wir es also mit Fällen extremen Unrechts zu tun, dann muss das positive Recht weichen. Es muss sozusagen als nichtexistent behandelt werden.“ (Radbruch’sche Formel)

Die nächste Frage ist dann nur, was ist objektiv unter Gerechtigkeit zu verstehen? Der Aufsatz geht weit ins römische Recht zurück und sogar die Bibel gibt an vielen Stellen Auskunft darüber. Bekannt ist sicher aus Lukas 6,31 „Wie ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, so tut Ihnen auch“. Er stellt dann aber fest, dass solche Regeln für Verhalten oder Moral tauglich sind, jedoch nicht für den Aufbau eines Staates. Schlussendlich stellt Prof. Dreier fest, dass unser Grundgesetz ein Ergebnis eines langen historischen Prozesses ist, in dem von Hobbes, Locke, Rousseau und Kant über Freiheit, Gleichheit, Recht und Demokratie gestritten wurde. Er zitiert Hasso Hoffmann wie folgt: „Mit den Artikeln 1,2 und 3 des Grundgesetzes über Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit nebst dem Anwendungsfall des Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz und mitsamt den Grundsätzen des Art. 20 Grundgesetz über Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Sozialstaatlichkeit hat der Grundgesetzgeber die zentralen philosophischen Lehrstücke des Naturrechts, genauer: des Vernunftsrechts der Aufklärung, und dazu das Postulat sozialer Gerechtigkeit in die geltende Rechtsordnung inkorportiert.“ Prof. Dreier hebt sodann hervor, dass damit der materielle und institutionelle Rahmen für einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs (über Gerechtigkeit) geschaffen wurde. Sie regelt also rational politische Entscheidungsprozesse aber keine Entscheidungsergebnisse.

Auf den Punkt gebracht heißt es weiter in dem Text: „Niemand kann, niemand darf sich im pluralen und freiheitlichen Verfassungsstaat im Besitz der reinen Wahrheit und des absoluten Wissens über Gerechtigkeit wähnen – auch nicht die Mehrheit des Volkes oder seiner Vertreter. ‚Die liberale Demokratie beansprucht nicht, die Frage nach der wahren Gerechtigkeit beantworten zu können‘ (Isensee). Unsicherheit und Unvollkommenheit bleiben zentrale Aspekte des Ringens um Gerechtigkeit.“

Dieser Artikel macht den Unterschied zwischen dem Recht (als institutionellen Rahmen) und Gerechtigkeit als ständige Suche aber als niemals erreichbares Ziel deutlich. Mir scheint, dass diese deutlichen Worte gerade derzeit angebracht sind. Politik wird oft als Technik, als Teil des Verwaltungshandelns wahrgenommen. Aber genau das ist gar nicht ihre Aufgabe. Politik hat die Aufgabe Recht zu setzen und damit als ein politisches Ziel eben auch Gerechtigkeit zu schaffen. Verwaltungen und Gerichte haben diese Gesetze dann anzuwenden oder im sehr begrenzten Maße auszulegen oder weiterzuentwickeln.

Dass diese so eindeutige Aufgabenteilung im Grundgesetz fixiert ist, liegt an dem demokratischen Grundprinzipien der Volksherrschaft (als repräsentative Demokratie). Dieser grundgesetzliche Rahmen, der eine lange historische Entwicklung in der europäische Staatsphilosphie als Grundlage hat, kann jedoch entgegen dieser Tradition gefährdet sein. Zum einen dadurch, dass Politik als alternativlos dargestellt wird. Keine politische Entscheidung ist per Definition alternativlos. Sie kann vielleicht negative Folgen haben, die mit den positiven Folgen abgewogen werden müssen. Alternativlose Politik ist in einer Demokratie jedoch unmöglich! In ihrer Konsequenz wäre sie totalitär. Es muss also debattiert werden, in der Politik und in der Gesellschaft. Nur wenn wir alle uns dann auf dem Zielweg zur Gerechtigkeit machen, kommen wir dem ein Stück näher. Diskursfreie Politik untergräbt deren Lösungskompetenz und entdemokratisiert die Gesellschaft. Und schließlich sollte sich daran auch jeder beteiligen. Sich über mangelnde Gerechtigkeit zu beklagen, für diese aber nichts zu tun (als seinen Unmut in die Off- und Online-Welt hinauszuposaunen) ist viel zu wenig.

Ich glaube, dass wir mit der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung (hört sich zwar auch technisch an, enthält aber alle drei wichtigen Elemente) einen wunderbaren Rahmen für unsere Gesellschaft haben. Überall auf der Welt, in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart, gehen dafür Menschen ins Gefängnis. Auch Bärbel Bohley wird 1989 gewiss auch für diesen Rahmen gekämpft haben. Wie dieser Rahmen jedoch ausgefüllt wird, wie wir alle mehr Gerechtigkeit erlangen, ist eine tägliche Aufgabe für die sich alle Menschen einsetzen müssen.

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