Oliver Lindner

Herzlich Willkommen

Nichts eingefallen – aus der Zeit gefallen!?

| Keine Kommentare

SPD-AutoEin Blick auf die Krise des politischen Establishments in Frankreich und Italien macht deutlich, dass Parteienlandschaften erodieren und sich verändern können. Auch wenn es jeweils spezifische nationale Ursachen gibt, hat es immer ganz wesentlich mit der Krise des politischen Personals zu tun. Wenn dieses sich nämlich überwiegend mit sich selbst beschäftigt und nur mit „Mandatssicherungsaufgaben“ anstatt mit inhaltlichem Streit und Fortschritt, straft der Wähler dieses Verhalten irgendwann ab.

Parteien hatten in der Vergangenheit immer auch die Aufgabe, solche Entwicklungen zu verhindern und für einen „Durchfluss“ von Personal und Inhalten zu sorgen. Wenn die Partei als politische Reanimierungsmaschine ausfällt, bleibt ein Totalschaden nicht aus. In vielen Staaten in Europa kann man beobachten, wie Parteien aufgelöst und neugegründet werden oder sich neuformatieren. Nur in Deutschland scheint die Parteienlandschaft davon verschont zu werden. Aber ist das wirklich so?

Viele haben den Glauben an einer Wiederauferstehung der FDP noch nicht aufgegeben. Das hat aber eher etwas mit den Inhalten einer wirklich liberalen Partei (Freiheit, Rechtsstaatlichkeit) zu tun als mit dem Bedauern der realexisterenden FDP nach dem Super-Gau 2013. In der Nahsicht sieht es bei der FDP zumindest in Ostdeutschland relativ schwierig aus. Von einer gesund funktionierenden Parteistruktur kann schon lange keine Rede mehr sein. Das hat Auswirkungen auf die inhaltliche und personelle Aufstellung der Partei.

Schaut man sich den Zustand der drei großen Parteien in der ostdeutschen Fläche an, bin ich versucht zu behaupten, dass dieser Zustand auch in 20 Jahren den Parteien CDU, LINKE und SPD droht. Wenig Neueintritte, eine zunehmende Veralterung und eine damit hohe Sterberate sind die wesentlichen Ursachen. Dadurch wird die Organisation immer kleiner – und: immer weniger reanimierungsfähig. Bereits heute ist eine gesunde Rollenverteilung von Partei und Fraktion vielerorts kaum möglich, weil die wenigen, die sich engagieren, gleichzeitig auch Mandate innehaben. Es stellt sich gar nicht die Frage nach einer personellen Auswahl. Ein inhaltlicher Streit ist kaum möglich, weil es im Wesentlichen um eine Mandatsverteilung gibt. Ein immer kleinerer Kreis sorgt dann für ein Kartell vor Ort, das jeden verirrten Neuankömmling in der Partei fast unmöglich macht, mitzumachen.

Die Parteien im Osten waren auch in den letzten 25 Jahren nie so stark wie ihre West-Verbände. Auf niedriegem Niveau mussten sie aber alle deutliche Mitgliederverluste hinnehmen. Das hat zur Folge, dass in vielen Gemeinderäten nicht die Parteien die maßgeblichen Akteuere sind, sondern jegliche Vereine, Zusammenschlüsse und Gemeinschaften, die oftmals singuläre Themen und ihre Primärinteressen im Fokus haben. Wo entstehen da noch politische Initiativen? Vielfach werden nur Beschlussvorlagen der Verwaltung „bearbeitet“ oder auf Ein-Themen-Bürgerproteste reagiert. Die eigentliche Funktion von Parteien, Interessen zu bündeln, diese zu diskutieren und Betroffene dabei einzubeziehen, bleibt unbesetzt.

Diese Beobachtungen bleiben mit Sicherheit kein ostdeutsches Flächenphänomen. Die politische Kultur hat sich verändert, die Erwartungen an eine Lösungskompetenz und schließlich sehr hohe Erwartungen an Integretät und Glaubwürdigkeit an die politisch Handelnden.

Wer ernsthaft an der Gesundung der Parteienlandschaft interessiert ist und damit auch an der Stabilität unserer repräsentativen Demokratie, sollte heute in Ostdeutschland anfangen, sich mit den Problemen zu beschäftigen. Wie kann es gelingen, die Parteien wieder zu revitalisieren? Welche Strukturen sind in der sich verändernden Gesellschaft (Stichworte: Mobilität, Individualität, Digital etc.) erforderlich? Welche aktiven Menschen wollen wir zum Mitmachen einladen, welche Rahmenbedingungen brauchen wir dafür?

Dazu nur drei rudimentäre Gedanken:

  1. Wer heute die seltene Entscheidung trifft, in eine Partei einzutreten, will mitentscheiden. Neueintritte sind überwiegende Eintritte von Aktiven. Die unmittelbare Einbeziehung in inhaltliche und personelle Entscheidungen sind unabdingbar. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum ein Kreisverband mit 200 Mitgliedern noch mit Delegierten auf Parteitagen arbeitet. Grundsätzlich sollten alle Mitglieder eingeladen werden. Keine Angst – es kommen sowieso nicht alle.
  2. Es muss auch mal wieder politisch gestritten werden. Ortsvereine der SPD waren mal Orte, in dem man sich auch mal über aktuelle politischen Themen austauschte. So entstand auch mal ein Antrag für Parteitage, der sich nicht nur um die Kommunalpolitik drehte. Wo finden diese Diskussionen heute noch statt?
  3. Die Organisationsstruktur muss auf ein Mindestmaß heruntergefahren werden. Stattdessen müssen Strukturen individuell aufgebaut werden, um ein bestimmtes Thema oder eine bestimmte Kampagne umzusetzen. Es braucht temporäre Arbeitsstrukturen die es erlauben, dass sich Mitglieder und Nichtmitglieder für eine bestimmte Sache, für ein bestimmtes Ziel engagieren. Es muss der Grundsatz gelten: Erst die Aufgabe, dann die Struktur. Strukturen dürfen kein „Mandatsverteidigungsinstrument“ sein, sondern ein Mittel um ein politisches Ziel zu erreichen. Das ist zwar logisch aber leider nicht Realität.

Die Parteien tun gut daran, an ihrer eigenen Reformfähigkeit zu arbeiten, sonst machen sie sich irgendwann überflüssig. Das ist keine Theorie, sondern vielerorts Praxis. Es ist an der Zeit sich auf den Weg zu machen!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.