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Offensichtliche Unzulänglichkeiten im demokratischen System › Oliver Lindner

Oliver Lindner

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Offensichtliche Unzulänglichkeiten im demokratischen System

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Nostalgiker erinnern sich oft gern an Frauen und Männer mit Format in der Politik, die mutig waren und etwas bewegt haben. Annemarie Renger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Johannes Rau und Herbert Wehner sind solche sozialdemokratischen Idole aus vergangenen Zeiten. Andere Parteien können ähnlichen Ahnenreihen aufmachen. Heute braucht es etwas Mühe und einen nicht zu kritischen Blick auf die Zeit, um ähnliches politisches Format zu finden – wobei der Blick nach dem Ausscheiden immer positiver sein wird. Das hat nicht nur etwas mit den handelnden Personen zu tun, sondern auch mit der unmittelbaren Berichterstattung, die Politiker menschlicher werden lässt und all ihre menschlichen Fehler zu Tage treten lässt. Die Geschichte über die erlogene Biographie der Petra Hinz offenbart dann aber doch auch ein Fehler im System. Es ist ein System, welches bestimmte Karriere-Typen bevorzugt und glatte inhaltliche Flächen goutiert. Herauskommen dabei bestenfalls fleißige Arbeiter im System, die den Status-Quo verfestigen. In der heutigen Zeit ist das ein denkbar schlechter politischer Ansatz. Eine Gesellschaft im Wandel braucht politische Menschen, die diesen verstehen und für Sicherheit im Wandel sorgen wollen. Es ist ein Gestaltungsjob.

Es ist nicht ganz leicht, dieses System zu beschreiben ohne ungerecht gegenüber diejenigen zu sein, die nicht unter dieser generellen Beschreibung passen. Die gibt es überall, in den Parteien und in den Parlamenten. Diese werden durch die Art und Weise des politischen Betriebs jedoch wenig begünstigt. Es ist immer eine schmale Gradwanderung zwischen konstruktiver, grundsätzlicher oder konkreter Kritik in Gremien und einem notorischen Querulantentum. Dabei ist der Spalt von Mindestvoraussetzungen über die Kenntnisse von internen Absprachen und fachlichen Informationen zwischen den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Politikern besonders groß. Während die einen in zig Runden schon alles diskutiert und beschlossen haben, wollen die anderen ganz gern nochmal über alles sprechen, weil sie den gesamten Vorlauf nicht kennen (konnten), aber manch ein ehrenamtlicher Vorstand einen Gestaltungsanspruch hat. Dabei sein ist für viele nicht alles – und das ist auch gut so.

Um diese Gradwanderung zu umgehen und auch künftig noch in Vorständen oder sogar in bezahlten Positionen mitmischen zu können, ist eine gewisse Anpassung für manch einen von Nöten. Bewusst oder unbewusst wird dann das abgenickt, was andere unter sich schon lange abgesprochen haben. Der formale Beschluss wird dann eben nachgereicht. Nicht jede und jeder ist bereit, diese Art von politischer Gestaltung mitzuspielen. Deshalb kommt dann irgendwann der Punkt, an dem man sich entscheiden muss: Geht das so weiter – mit mir oder ohne mich?

Dieses umschriebene System hat sich wahrscheinlich in jede Partei mehr oder weniger eingeschlichen, seit vielen Jahren. Auch neugegründete Parteien sind nicht frei davon. Das jüngste Beispiel über die gefälschte Kommunalwahl in Stendal zeigt beispielhaft die persönlichen Abhängigkeiten, die dann auch zu politischen Fehlern führen können. Wenn der Broterwerb, nicht nur bei gewählten Abgeordneten, vom politischen Betrieb abhängt, wird es schwierig, sich bestimmten Entwicklungen zu entziehen. Es gibt sehr viele Menschen, die von der Politik leben und einige, die für die Politik leben. Die für die Politik leben haben entweder eine innere und materielle Freiheit oder sind in der Hierarchie soweit oben, dass sie diesen Anspruch für sich erheben können.

Gute Politik lebt von möglichst vielen Menschen, die die innere und materielle Freiheit haben, für die Politik zu leben. Gab es die irgendwann mal mehr als heute? Wahrscheinlich nicht, denn auch Max Weber beschrieb schon vor gut 100 Jahren ein ähnliches Phänomen. Ich gebe hier also keine exklusiven Neuigkeiten preis. Und auch den Demokratie-Skeptikern sei gesagt, dass es in einer irgendwie gearteteten Diktatur nicht besser aussieht. Nur die Zahl deren, die von der Politik leben, wird exorbitant größer sein. Was soll also diese Kritik?

Der entscheidende Vorteil ist doch, dass wir in einer Demokratie selbst die Leute wählen, die uns für eine gewisse Zeit vertreten sollen. Jeder kann vom Zuschauer zum Mitspieler werden und die Regeln verändern. Das geht nicht von heute auf morgen. Es bedarf etwas Frustrationstoleranz, Ausdauer, Geduld und Optimismus. Dann wird klar, dass unser demokratisches System – dass auch die Parteien – die Regeln verändern müssen. Personen dürfen nicht nach macht-strategischen Motiven ausgesucht werden. Was nützt ein Amt oder Funktion, der/die sich damit schmückt aber damit nichts anzufangen weiß? Personen müssen sich bewähren, müssen einen inneren Antrieb haben – der über die eigenen Karriereaussichten hinausgeht. Politik ist kein Selbstzweck, sondern ein dienendes Projekt auf Zeit. Es braucht also einen eigenen inhaltlichen Anspruch, eine eigene Aufgabe, der man sich stellen will. An Ergebnissen soll gemessen werden und nicht an erbrachter Zeit in Zirkeln, Gremien und Kreise, die eine beschränkte Außenwirkung haben. Solche Bedingungen haben auch schon in den 80er Jahren jungen Menschen wie Petra Hinz in Essen einen (wenn auch keinen nachhaltigen) Karriereerfolg beschert.

Positionen dürfen also nicht nur nach strategischen Gesichtspunkten vergeben werden. Zentral ist die Wirkung und die versprochene Leistung, die mit einer Besetzung einhergeht. Das betrifft zumindest den innerparteilichen Auswahlprozess. Aber auch die Wählerinnen und Wähler haben eine Verantwortung. Wer nur etwas genauer hinschaut, erkennt einen Unterschied zwischen persönlichen und gesellschaftlichen Anspruch für das Amt für welches die Person kandidiert. Vielen – zu vielen – Wählern scheint das aber ziemlich egal zu sein. So wurden bei der Landtagswahl Leute in den Landtag gewählt, die in der Region völlig unbekannt waren und vor Ort niemals in Erscheinung getreten sind. Ihre Wahl wird absolut folgenlos gewesen sein. Das wird dann mit einer Protestwahl begründet. Allerdings bleibt dabei unklar, welche konkreten Ergebnisse der Wähler dann in den nächsten fünf Jahren im Landtag erwartet. Das Ergebnis dieser Wahl lässt sich schon in den letzten vier Monaten ganz gut ablesen.

Eine gesunde Demokratie braucht kritische Wählerinnen und Wähler, die sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst sind. Das kann zu den Wahlen sein oder in Form eines politischen Engagements. Es ist doch unredlich, die Politik als Ganzes zu verdammen ohne sich selbst mal die Mühe für eine Nahsicht gemacht zu haben oder seiner eigenen Verantwortung bewusst zu sein.

Eine gesunde Partei muss Querköpfe zu lassen, braucht offene Strukturen und transparente Informationen. Eine lebendige Partei muss mutige, tatkräftige Menschen anlocken, die Lust haben, die Welt oder den Stadtteil zu verändern. Diese Menschen gibt es. Die sind nicht weniger geworden. Im Gegenteil: Wir leben in hochpolitischen Zeiten, wo die politische Haltung an jedem Kaffeetisch geäußert wird. Und in diesen Zeiten verlieren die Parteien weiter an Mitgliedern? Woran das liegt braucht keiner ernsthaften weiteren Aufklärung. Aber es bedarf jetzt an Mut, die Fenster zu öffnen, mehr Demokratie und geteilte Verantwortung in den Parteien zuzulassen. Dann wird aus jeder Partei, die den Status-Quo verwaltet auch wieder eine Bewegungspartei!

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