Oliver Lindner

Herzlich Willkommen

28. August 2015
von Oliver Lindner
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Sprache schafft Hürden in unserer Demokratie

Gestern Abend habe ich mich mit einem Menschen unterhalten, der zu DDR-Zeiten in Form von Liedern seine Kritik am Staat äußerte. Nach der Wende wurde er jahrelanger Bürgermeister einer Kleinstadt und behielt auch im „neuen Staat“ seine kritische Haltung bei. Vielfach habe ich den Satz gehört, dass nach 1990 „westdeutsche Strukturen“ und „deren politische Kultur“ auf die noch sehr junge und kleine ostdeutsche Demokratiebewegung hereinbrach und viele Akteuere von einst nach diesen Regeln nicht mitmachen wollten. Wie es gewesen wäre, in diesem Teil Deutschlands eine „andere“ Demokratie aufzubauen, werden wir nicht erfahren. Es macht aber bis heute eine verbreitete Skepsis in Ostdeutschland gegenüber der „Import-Demokratie“, bis weit in die handelnden Kreis der Aktiven, deutlich.

Ich denke, dass diese Vorgeschichte auch ein Erklärungsversuch zu den Vorgängen in Sachsen derzeit darstellt. Starke Ministerpräsidenten-Persönlichkeiten konnten Anfangs die tatsächliche Schwäche der Demokratie und verbreitete Skepsis in Teilen der ostdeutschen Gesellschaft überdecken. Diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Das Format der Ministerpräsidenten hat sich gewechselt: Gutes Regieren – verkürzt auf „gutes Verwalten“ – scheint für viele Politiker in den Ländern im Mittelpunkt ihres Verständnisses zu stehen.

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13. August 2015
von Oliver Lindner
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Zukunft findet nicht statt – 10 Jahre CDU sind genug!

Seit nunmehr 10 Jahren regiert die CDU mit Angela Merkel in Deutschland. Gegen den gesellschaftlichen Mehltau von 1998 – nach 16 Jahren Helmut Kohl – wirkt der heutige Zustand allerdings noch schlimmer. Die letzten zehn Jahren waren durchaus widersprüchliche Jahre. In den Augen der meisten Menschen hat sich die wirtschaftliche Lage der Deutschen verbessert. Gleichzeitig sind erst um uns herum und nun auch mitten unter uns zahlreiche Krisenherde entstanden, die weder politisch gelöst noch im Ansatz diskutiert wurden. Sie wurden quasi „weggemerkelt“ – was heißt, dass nie eine dauerhafte Lösung oder eine politische Konsequenz gezogen worden ist.

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6. Juli 2015
von Oliver Lindner
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Mit unseren Ritualen lösen wir kaum Probleme!

OrganisationHerbert Wehner sagte einmal: „Politik ist Organisation, Organisation ist Politik!“ Und weil es mir um unsere Politik geht, will ich kurz mal ein paar Gedanken zu unserer Struktur loswerden.

Ich bin seit 24 Jahren Sozialdemokrat und habe, wie viele andere auch, unsere politische Organisation der demokratischen Meinungsbildung in- und auswendig kennengelernt. In Gegenden, wo die Mitglieder von Parteien jedoch eine schützenswerte Minderheit sind, blockieren uns unsere struktruellen Rituale zusehends. Was meine ich damit? Nicht nur die SPD, sondern alle Parteien und auch die meisten Vereine und Verbände leiden derzeit vor allem an fehlenden engagierten Mitgliedern. Gerade auf unterster Ebene werden Vorstandswahlen zur Farce und dienen wohl ehr nur noch dem Vereins- oder Parteienrecht.

Die Organisation wie wir sie heute kennen, war für die Zeiten gut, als viele Menschen mitmachen wollten und intensiv über Richtungen, Meinungen und über Personalauswahl gestritten wurde. Es war die Zeit, als man sich im örtlichen Ortsverein exklusiv die Kommunal- oder Bundespolitik erklären ließ. Heute gibt es Informationen an jeder Ecke. Und wenn es machnerorts bis auf Meinungen an sonst allem mangelt, ist es Zeit, über neue Formen der politischen Gestaltung zu sprechen. Es ist doch völlig unsinng, über die Größe und Zusammensetzung eines Gremiums zu sprechen, wovon niemand Kenntnis nimmt und dessen Output sich in überschaubaren Rahmen hält, wenn nicht geklärt ist, wozu man dieses Gremium überhaupt braucht. Natürlich weiß ich, was die Satzung über Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD vorschreibt. Nur sollte zunächst doch mal vor versammelter Mannschaft geklärt werden, was man gemeinsam überhaupt bewegen will. Wenn sich die Erwartung auf einen regelmäßigen Meinungsaustausch beschränkt, reicht es vielleicht auch, wenn man jemanden bestimmt, der dazu regelmäßig einlädt. Wozu muss dann noch ein kompletter Vorstand gewählt werden?

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1. Juli 2015
von Oliver Lindner
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In 256 Tagen wird in Sachsen-Anhalt gewählt!

Wahl Gut, 256 Tage hört sich noch lang an und der Wähler wird den Termin auch noch nicht rot angestrichen haben. Dennoch wird es langsam Zeit, sich zu sammeln und planmäßig für sich zu werben. Zunächst braucht es für eine demokratische Wahl Alternativen. Verschiedene Parteien und vor allem unterscheidbare Programme sind hierfür hilfreich. Wofür stehen die Kandidaten? Traue ich dem Kandidaten zu, die Aufgaben der nächsten fünf Jahre zu bewältigen?

Dazu müsste der Wähler diese Aufgaben zunächst kennen. Dass dem in der Regel nicht so ist, geht zum Teil auch auf die Rechnung der „Politik“ im Allgemeinen. Die Arbeit ist oft wenig transparent, obwohl es heutzutage günstige und einfache Instrumente gibt. Der Wähler wird teils unterfordert, in dem die jeweilige Politik als alternativlos verkauft wird oder überfordert, wenn die Politik sich im letzten Fachdetails verliert, die eigentlich Aufgabe der Verwaltung ist. Allerdings wäre ein differenziertes und langfristiges Interesse der Wähler an der Arbeit ihrer Volksvertretung auch sehr wünschenswert.

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24. Mai 2015
von Oliver Lindner
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Unsere Zeit verstehen und Visionen schaffen

Time to change!Politik hat die Aufgabe, die Lebenswirklichkeit der Menschen zu verbessern. Als Sozialdemokrat geht man selbstverständlich davon aus, dass die herrschende Lebenswirklichkeit für die meisten Menschen verbesserungswürdig ist. In der Tat sind globale Entwicklungen in den letzten 30 Jahren festzustellen, die unmittelbaren Einfluss auf die Lebenswirklichkeit der Menschen haben. Vom weltweiten Klimawandel mit all den Folgen, den technologischen Wandel bis zur zunehmenden gesellschaftlichen Einkommensungleichheit. Für die meisten Menschen ist der technologische Wandel in seinen Auswirkungen noch nicht zu erfassen. Dabei hat dieser bereits heute einige Gewinner und viele Verlierer produziert. Nur, wer heute in der Lage ist, halbwegs zu verstehen, wie die Algorithmen funktionieren, hat die Macht daraus kapitalistische Gewinne zu erzielen. Tagtäglich werden weltweit 50 Billionen Dollar gehandelt, aber nur ein Prozent davon dienen der Begleichung von Warenrechnungen. Durch den programmierten Handel an den Kapitalmärkten werden Milliarden verdient und verloren, ohne das die Realwirtschaft davon einen nutzen hat. Der erste Börsencrash, der auf diesen virtuellen Markt zurückzuführen ist, fand 1987 statt. Aber haben wir es nach fast 30 Jahren verstanden, um es zu ändern?

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7. Mai 2015
von Oliver Lindner
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Mit STARK V fließt Geld für kommunale Investitionen

Sachsen-Anhalt erhält aus dem Förderprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen 111 Mio. Euro.
Ziel des Förderprogramms des Bundes ist, dass auch finanzschwache Kommunen erforderliche Investitionen tätigen können. Hierfür stellt der Bund allen Bundesländern insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das sind neunzig Prozent der Gesamtkosten des Programms. Die übrigen zehn Prozent muss die geförderte Kommune entweder selbst tragen, oder das Land übernimmt die Kosten. In Sachsen-Anhalt hat sich die Landesregierung entschlossen, diesen Eigenanteil von 12,3 Mio. Euro für die Kommunen zu zahlen. Das Programm STARK V wird in diesem Sommer anlaufen und bis Ende 2018 dauern. Die Gelder verteilen sich auf vier Landkreise und achtzig Einheits- und Verbandsgemeinden. Welche Kommune als finanzschwach gilt, richtet sich nach ihrer Möglichkeit, Steuereinnahmen zu erzielen, und nach der Höhe der dortigen Arbeitslosenquote. Unter den so ausgewählten Kommunen wird der Förderbetrag zu drei Vierteln nach der Einwohnerzahl und zu einem Viertel nach der Fläche verteilt.

Weil der Bund nach dem Grundgesetz nur eingeschränkt für die Finanzierung von Kommunen zuständig ist, darf das Geld nur für Aufgaben ausgegeben werden, die durch Bundesgesetze geregelt sind. Gefördert werden können z. B. Investitionen in Krankenhäuser, in Kindergärten, in die Lärmbekämpfung bei Straßen, im Städtebau (ohne Abwasser und ÖPNV), in den Breitbandkabelausbau und in die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden. Die Konkretisierung dieser Förderziele wird mit den Fachressorts abgestimmt. Für welchen dieser Zwecke die Kommunen die Mittel verwenden, können sie selbst entscheiden. Allerdings muss es sich um Aufgaben handeln, zu deren Erfüllung die Kommune gesetzlich verpflichtet ist. Freiwillige Aufgaben der Kommunen, z. B. im Bereich Kultur und Freizeit, werden nicht gefördert.

Für die Gemeinden im Wahlkreis 23 sieht die Förderung wie folgt aus:

– Stadt Zerbst/Anhalt: insgesamt 2.450.438 Euro
– Stadt Aken/Elbe: insgesamt 673.911 Euro
– Gemeinde Osternienburger Land: insgesamt 898.979 Euro
– Landkreis Jerichower Land: 3.042.014 Euro

6. April 2015
von Oliver Lindner
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Das wird man NICHT mal sagen dürfen!

Ein kleiner Ort im Süden Sachsen-Anhalts ist seit Wochen in den bundesweiten Schlagzeilen. Einschüchterer von Rechts und (politische) Brandstifter haben einem latent verbreiteten Fremdenhass in Deutschland eine Adresse gegeben: Tröglitz. Anfangs haben die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung das aufkeimende Problem um die Unterbringung von vierzig Flüchtlingen unterschätzt, nun zeigen der Ministerpräsident und der Landrat des zuständigen Landkreises klare Kante: Auf die dezentrale Unterbringung soll nicht verzichtet werden.

Tröglitz in einer Reihe mit Hoyerswerda, Rostock oder Solingen zu betrachten, wäre jedoch eine Verklärung der derzeitigen Situation. Es sind andere Motive mit denen NPD-Funktionäre ihre Schar gegenwärtig auf die Straße bringen. Nach PEGIDA heisst es nun landläufig: „Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen!“ Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sind jedoch keine Meinungen, sondern eine Haltungen, die schnell zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen. Durch zuviel „Verständnis“ dem Unverständnis gegenüber verschieben sich die Selbstverständlichkeiten, die unsere freiheitliche und humane Gesellschaft ausmachen.

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18. März 2015
von Oliver Lindner
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Was ist Industrie 4.0 und was geht uns das an?

Industrie 4.0 ist ein deutscher Begriff für einen tiefgreifenden Wandel in der industriellen Produktion. International wird dieser Wandel unter dem Schlagwort mashine-to-mashine zusammengefasst. Bei diesem Wandel wachsen die Algorithmen mit den Maschinen zusammen. Jeder Internetnutzer kennt das: Die Services von Google funktionieren nur nach Algorithmen. Aus einer Fülle von Daten, die der Nutzer Google übermittelt, wird ein Profil erstellt, das wiederum dem Nutzer ein ihm zugeschnittendes Angebot zum Beispiel als Suchergebnis präsentiert. Die zahlreichen Datingangebote im Netz funktionieren nach dem selben Prinzip. Aber auch das Einkaufsverhalten im Internet wird so erst analysiert und dann individuell zusammengestellt. Technisch möglich ist es sogar, dem Nutzer einen individuellen Preis zu offerieren, nachdem der Anbieter durch eine möglichst genaue Profilerstellung die Bedürfnisse und die wirtschaftliche Situation des Konsumenten kennt. Das Muster ist immer das gleiche: Digital gewinnt immer.

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9. März 2015
von Oliver Lindner
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Kurz erklärt: Die Schuldenbremse in Bund und Ländern

Ab 2020 müssen alle Bundesländer eigene grundgesetzkonforme Regelungen für die Einhaltung der Schuldenbremse schaffen. Bis dahin gilt ein Übergangszeitraum, der von den Ländern bereits sehr unterschiedlich genutzt wurde.

Ziel der Schuldenbremse ist es, die Staatsverschuldung von Bund und Ländern in einem engen Korridor zu lassen, auch um die Vorgaben des Europäischen Fiskalpaktes einzuhalten. Eine strukturelle Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird von max. 0,35 Prozent des BIPs weiterhin möglich sein. Derzeit ist es noch fraglich, ob auch die Länder oder nur der Bund diesen Spielraum ausnutzen dürfen. Hinzukommen Verschuldungstatbestände bei Naturkatastrophen und anderen schwerwiegenden Ereignissen, bei dem der Staat finanzielle Handlungsfähigkeit behalten muss.

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17. Februar 2015
von Oliver Lindner
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Die zunehmende Personalisierung von Politik

Das Hamburger Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag lieferte drei Überraschungen und ein paar Rückschlüsse für politische Beobachter.

Erstens. Mit personalisierter Zuspitzung hat es die FDP in Hamburg geschafft, wider erwartend in die Bürgerschaft zu kommen. Das Erfolgsrezept dort hieß nicht „Freiheit“ oder ein entsprechendes Programm, sondern „Katja Suding“. Wie schon im letzten Bürgerschaftswahlkampf war der Wahlkampf auf die Spitzenkandidatin zugeschnitten, die sich auch nicht für Bilder in der Gala zu schade war. Der Engel für Lindner hat diesem etwas Luft bis zur nächsten Wahl verschafft und der FDP die Hoffnung zurückgebracht, wieder Wahlen gewinnen zu können. Die Frage, welchen Platz in der Parteienlandschaft die FDP nun einnehmen will, ist noch nicht geklärt. In Hamburg bleiben es wohl die Oppositionsbänke.

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