Oliver Lindner

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PEGIDA, AfD und der Markt-Extremismus

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Berliner Regierungsviertel

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Nein, man muss für die diffusen Ängste der Demonstranten von Dresden und anderswo kein Verständnis haben, wie es Frank Stauss kürzlich auf dem Punkt brachte. Auch bringt es wohl relativ wenig mit handfesten Argumenten zu kommen. Auch der Hinweis des Historikers Götz Aly, dass Sachsen historisch nicht immer zu den weltoffenden Landstrichen gehörte, führt nicht unbedingt weiter. Auf der Suche nach Erklärungen stösst man auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom November 2014. Die führt in der Tat weiter und belegt, das sei vorweggenommen, die Tatsache, dass die soziale Mitte nicht gleich demokratisch eingestellt ist. Diese auf dem ersten Blick unerhörte Feststellung betonte auch Gesine Schwan am vergangenen Sonntag bei „Günter Jauch“, in dem sie sagte, dass die soziale Mitte auch den Nationalsozialisten hinterhergelaufen ist. Was läuft gegenwärtig also gründlich schief in Deutschland?

Ich will zunächst einige Kernaussagen der besagten FES-Studie zitieren:

Rechtsextreme Einstellungen finden wir auch bei Personen, die sich in der politischen Mitte verorten.

Rechtsextreme Einstellungen sind in der sozioökonomischen Mitte am wenigsten verbreitet, was das Schrumpfen eben dieser sozioökonomischen Mitte besonders problematisch macht.

Grundsätzliche Zweifel an der Funktionsfähigkeit von Demokratie und Misstrauen in politische Eliten sind weit verbreitet. Als problematisch im Hinblick auf ein demokratisches Grundverständnis erscheint die hohe Zustimmung zum Primat der Wirtschaft sowie insbesondere die Meinung, dass der Staat die Freiheit der Bürger immer mehr einschränke.

Die Analysen zeigen, dass die Facetten einer generellen negativen Kritik an der Funktionsfähigkeit der Demokratie mit höherer Zustimmung zu den Facetten Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, höherer Gewaltakzeptanz und geringerer Partizipationsbereitschaft einhergehen.

Mit marktförmigem Extremismus bezeichnen wir eine Weltsicht (Überzeugung), die davon geprägt ist, das eigene Selbst einem unternehmerischen Universalismus zu unterwerfen, die den Wettbewerb überbetont und menschliche Fehler unverzeihlich findet.

Die Angst der Bürger_innen, dass sich durch die Eurokrise ihr Lebensstandard verschlechtern und ihre Ersparnisse in Gefahr sein könnten, geht stark mit einem marktförmigen Extremismus einher.

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) scheint diese Verbindung aus Bedrohungsängsten und marktförmigem Extremismus als politisches Sprachrohr zu kanalisieren: Personen, die mit den Ideen der AfD sympathisieren, fühlen sich erheblich stärker bedroht und vertreten signifikant stärker marktförmigen Extremismus als der Durchschnitt der Bevölkerung. Beide Einstellungsmuster gehen zudem miteinander einher.

Extremes Effizienzdenken überschneidet sich mit einer Befürwortung rechtsextremer Aussagen. Dies gilt insbesondere für Befragte, die mit den Ideen der AfD sympathisieren. Besonders stark zeigt sich diese Verbindung in den Gruppen der AfD- Sympathisanten und der Bedrohten, und zwar vor allem für den Sozialdarwinismus: AfD-Sympathisanten und bedrohte Personen, die marktförmigem Extremismus zustimmen, vertreten auch besonders stark die Meinung, dass sich – wie in der Natur – auch in der Gesellschaft der Stärkere durchsetzen sollte, dass es wertvolles und unwertes Leben gäbe und dass die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen seien.

Diese krude Mischung von gesellschaftlichen Einstellungen und einem marktförmigen Extremismus ist es, was diese Richtung so gefährlich macht. Das kommt nicht von ungefähr und so wundert es auch nicht, dass gerade in Ostdeutschland diese Sichtweise besonders verbreitet ist. Immerhin haben die Menschen in den letzten 25 Jahren gearde diese Erfahrungen gemacht. Das Primat der Politik, also auch der Gesellschaftspolitik wurde zu Gunsten des Marktes, der dann schon alles regelt, aufgegeben. Das Versprechen nach Freiheit, war in erster Linie ein Versprechen nach Marktfreiheit – des Neoliberalismus. Ostdeutschland hat dabei durch die Wiedervereinigung eine „weiche Transformation“ durchgemacht. Viel zugespitzter lässt sich diese gesellschaftliche Transformation in den osteuropäischen Ländern nachvollziehen. Dort wurde – ganz gleich wie die Partei hieß – ein strammer marktliberaler Kurs gefahren. Was dies für die Gesellschaft mittelfristig bedeutet, lässt sich gut in Ungarn und anderswo beobachten. Um die gesellschaftlichen Mängel zu untersuchen ist also ein Blick in die osteuropäischen Staaten aufschlussreicher als der Blick nach Westen.

Es ist kein dumpfer Rechtsextremismus, sondern eine tiefsitzende soziale Verunsicherung verbunden mit der Absage an politischer Lösungskompetenz und Glaubwürdigkeit, die hier eine Rolle spielt. Gerade wer diesen marktförmigen Extremismus nicht teilt, kommt mit Tatsachen und Fakten bei diesen Leuten nicht weiter. Vielmehr braucht es eine langfristig angelegte politische Kurskorrektur, die das Primat der Politik wieder in den Mittelpunkt setzt und das unentwegt ökonomische marktliberale Denken degradiert.

Dazu gehört zum Beispiel der nachhaltige Aufbau einer Zivilgesellschaft, die übrigens gerade in den osteuropäischen Transformationsländern eklatant fehlt. Aber auch funktionierende Parteien, die ihrem grundgesetzlichen Auftrag, nämlich zur politischen Meinungsbildung und zur gesunden Debattenkultur beizutragen. Dass es um dieser gerade nicht so gut bestellt ist, dazu trägt auch die Medienlandschaft bei, die weniger über Inhalte berichtet als über Köpfe und zusammenhanglose Geschehnisse. Durch das Internet hat nun jeder (kostenlos) Zugang zur Information – nur wer ist noch in der Lage daraus auch ein Wissen zu generieren?

Bundesjustizminister Heiko Maas hat recht, wenn er Teile der PEGIDA-Bewegung „widerlich und abscheulich“ findet. Klare Worte in diese Richtung sind angebracht. Allerdings sollte nun auch ein Diskurs über den Zustand unserer Gesellschaft stattfinden, aus der Mitte diese Bewegung erwachsen ist. Was einige CDU-Leute offenbar noch nicht verstanden haben: Es geht nicht um Verständnis, sondern um Verstehen!

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