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Politische Kleingeisterei contra Klartext › Oliver Lindner

Oliver Lindner

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Politische Kleingeisterei contra Klartext

"Meine Wahl - An einem Tisch mit Angela Merkel" am 25.08.2013 bei RTL

„Meine Wahl – An einem Tisch mit Angela Merkel“ am 25.08.2013 bei RTL

Preisfrage. Wer hat das gesagt? „Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis“. Irgendwas mit „Menschen“ wäre aber noch gut gewesen. Das könnte Angela Merkel gesagt haben, stimmt. Das Zitat stammt aber von Peer Steinbrück, der damit  in den letzten Monaten immer wieder deutlich macht, was nicht Klartext ist: Heiße Luft, nichts Konkretes – schlimmer noch: Keine Ziele, kein Kompass. Kann man damit wirklich Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden – ein 80-Millionen-Volk regieren? Irgendwie schon. Denn, wenn keiner etwas erwartet, wird auch niemand enttäuscht.

Diese Merkel-CDU Strategie kritisierte nun auch indirekt Bundespräsident Joachim Gauck. Bei Spiegel Online war zu lesen:

Der Bundespräsident sorgt sich um die Wahlbeteiligung – und Joachim Gauck hat auch eine Idee, wie man die Deutschen an die Urnen bekommt: „Parteien sollten deutlicher machen, wie ihre Konzepte voneinander abweichen“, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler schon vor Wochen in einem in mehreren Regionalzeitungen veröffentlichten Interview. „Ich wünsche mir einen ebenso fairen wie klaren Wahlkampf.“

Wie in dem Beitrag zu lesen, gab es harsche Kritik. Natürlich von den Ertappten, von CDU/CSU und FDP. Das lässt tief blicken, sprach der Bundespräsident seine Kritik doch an allgemeiner Adresse. Wer noch ein Beweis für einen anstrengungsfreien Wahlkampf (und wohl auch Politik) sucht, musste sich nur die gestrige RTL-Pseudo-Politiktalk-Show anschauen. Die Süddeutsche Zeitung meinte heute dazu: „Wenn Merkel etwas entgegenschlägt, dann sind es Wogen der Sympathie. Da wird gelobt, gemenschelt, einander eingeladen. Ein CDU-Werbespot, gut eine Stunde lang. Eine Sendung zum Fremdschämen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ferdinand Lassalle hat 1863 gesagt: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.“ Eine Meinung haben, ist nicht immer bequem, aber es ist die Kraft für politische Arbeit. Und die Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt. (Franz Müntefering)

Um es klar zu sagen: Ich kritisiere hier nicht die Politik von CDU/CSU und FDP. Dazu müsste man diese ja auch kennen. Ich kritisiere den politischen Stil und die Verwahrlosung der politischen Kultur. Die Wahl wird ad absurdum geführt, wenn unterschiedliche Konzepte und Ideen für die Zukunft unseres Landes nicht diskutiert werden. Die Medien spielen dieses Spielchen sogar mit. Nur selten finden sich mal nicht die selben Wortblöcke. Gutes Beispiel: Die Juso-Postkarte mit Ulli Hoeneß. Dass Sportfunktionäre ersteinmal dagegen sein müssen, geschenkt. Dass aber jede kleine Zeitung dasselbe druckt und nicht einmal im Ansatz sich mit der Botschaft der Karte auseinandersetzt, ist schon ein starkes Stück. Die TAZ ist hier eine der wenigen Ausnahmen.

Diesen politischen Stil dürfen wir niemanden durchgehen lassen. Auch wenn mir immer wieder Menschen begegnen, die durch eine glückliche Verkettung in politische Ämter gespült werden und dann mit purer Ahnungslosigkeit vor-sich-hinwirken, muss dies die Ausnahme und an der Spitze des Staates nicht möglich sein. Drum: Wer politisch aktiv ist, will doch gestalten anstatt verwalten! Und damit sind wir wieder bei Peer Steinbrück.

 

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