Oliver Lindner

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Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl

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Die Landtagswahl hatte am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt mehrere Superlativen zu bieten. In keinem anderen Bundesland konnte die AfD so viele Zweitstimmen holen und zudem noch 15 Direktmandate. Die SPD hat über 100.000 Wähler verloren und hat ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2011 halbiert. Die CDU konnte nur geringe Verluste verbuchen. Auch die Linke büßte erheblich an Zustimmung ein, die Grünen schafften gerade noch so den Sprung in den Landtag.

Zunächst bleibt festzustellen, dass die AfD Wähler von CDU und Linke und – zu geringeren Teil – auch von der SPD erhalten hat. Der deutliche Sprung erklärt sich jedoch aus einer Zustimmung aus dem Nichtwählerlager von über 100.000 Stimmen. Die alte Regel, dass vor allem die SPD bei einer hohen Wählermobilisierung profitiert, stimmte bei dieser Wahl nicht mehr. Interessant ist auch, dass untypischerweise die Erststimmen bei der SPD zwischen 30 bis 40 Prozent höher liegen als die Zweitstimmen-Ergebnisse. Die SPD hat in Sachsen-Anhalt damit eine noch nicht bekannte Talsohle erreicht, aus der ist schwer werden wird, wieder heraus zu kommen.

Was sind – zwei Tage nach der Wahl – die ersten Erklärungsversuche? Seit Jahren ist im Land ein tiefes Misstrauen gegen die „Regierenden“ in Magdeburg zu spüren. Auch demoskopische Befragungen belegen das. Die Nicht-Wählerstudie der Landeszentrale für politische Bildung bestätigt dies ebenso, wie eine verbreitete Unkenntnis über das demokratische System. Die „Gefühlslage“ im Land ist mit den tatsächlichen Fakten nicht zu bestätigen. Insbesondere die „starke Zuwanderung“ spielte eine Rolle, sowie eine damit verbundene „hohe Kriminalität“. Argumente, dass dieses Gefühl durch Zahlen nicht zu bestätigen ist, wurden als politisch geschönte Statistik zurück gewiesen. Verbreitet ist auch die Auffassung, dass „man in den letzten Jahren irgendwie zu kurz gekommen ist“, während „die Flüchtlinge alles auf dem Silbertablett geliefert bekommen“.  Ziel der meisten Kritik ist „die Merkel“ gewesen, die unser Land und die Menschen „nicht schützt“. Diese und ähnliche Zitate wird sicher jeder Wahlkämpfer berichten können.

Erstaunlich ist, dass diese Stimmung in weiten Teilen an dem CDU-Wahlergebnis vorbei gegangen ist. Die CDU hat zwar Wähler an die AfD verloren, konnte diesen Verlust aber zum Teil durch ehemalige SPD-Wähler wieder ausgleichen. Die SPD hat es nicht geschafft, in dieser sehr schwierigen gesellschaftlichen Lage in Sachsen-Anhalt eine mobilisierende und vertrauensvolle Stellung zu erarbeiten. Das lag m.E. auch daran, dass von Beginn an die Partei in dieser Frage keine eindeutige Position fand. Sie wurde in dieser entscheidenden Frage irgendwo inhaltlich zwischen CDU (Obergrenze) und Grüne/Linke (alle rein) verortet. Diese Frage lässt in dieser Debattenlage keinen Raum für eine differenzierte Meinung zu, zumal es gerade im Wahlkampf auf eine Zuspitzung ankommt.

Zudem war bereits vor dem Wahlkampf klar, dass es schwierig werden würde, die SPD-Wähler zu mobilisieren. Einen Oppositionswahlkampf nach 10 Regierungsjahren zu machen erwies sich als nicht erfolgsversprechend. Dennoch hat ja insbesondere das starke Abschneiden der AfD strategische Überlegungen am Wahltag Lügen gestraft. Der AfD-Wähler hat nicht zwischen dem Direktkandidaten und der Partei unterschieden. Diese große Unbekannte hat den Wahlkampf besonders schwer gemacht. Grundsätzlich muss auch festgestellt werden, dass auch längerfristige Überzeugungen und Einstellungen die AfD stark gemacht haben. Das gerade in Sachsen-Anhalt verbreitete Misstrauen gegen die etablierte Politik – gepaart mit Neid- und Furchtdiskussion in Zusammenhang mit den Flüchtlingen – hat den Boden für die AfD bereitet.

Dabei ist zu sehen, dass weite Teile Europas mit ähnlichen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zu kämpfen haben. Besonders anfällig sind die osteuropäischen Demokratien. Die ostdeutschen Bundesländer befinden sich gesellschaftlich dazwischen. Die verbreitete Enttäuschung über Demokratie und Marktwirtschaft, über das System als solches, ist gerade hier viel deutlicher zu greifen. Die Institutionen haben es offenbar 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution nicht geschafft, ein gefestigtes Vertrauen zu erwirken. In Zeiten zunehmender Personalisierung von Politik, spielt das politische Personal dabei eine entscheidende Rolle. Gerade bei mangelndem Institutionenvertrauen wird stärker auf das Personal geschaut. Und da bleibt festzustellen: Alle etablierten Parteien konnten nicht das geeignete Spitzenpersonal bei der Wahl anbieten. Selbst die Vertrauenswerte von MP Haseloff waren für einen Ministerpräsidenten wenig schmeichelhaft. Interessant ist auch, dass die bisherige Vermutung, dass die politische Rechte nur eine geeignete Führungspersönlichkeit braucht, um „durchzustarten“ falsch ist. Die AfD schaffte das Ergebnis mit einem desolaten Personalangebot.

Die weitere politische Entwicklung dürfte im Land schwierig werden. Die SPD muss feststellen, dass sich Regierungsmitverantwortung nicht auszahlt. Aufgabe für die kommenden Jahre wird es für die SPD sein, das inhaltliche Profil deutlich zu schärfen und vor allem eine Vorstellung für das soziale Zusammenleben im Land zu entwickeln. Es wird auch Aufgabe der SPD sein, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Es stehen uns unruhige Zeiten bevor. Das politische Handwerk bedeutet in diesen Zeiten, mehr als „nur“ gutes Regieren. Es muss gelingen, die Menschen emotional und glaubwürdig zu erreichen. Beide genannten Baustellen lassen sich nicht ausschließlich mit bedrucktem Papier bewerkstelligen, sondern erfordern Personen, die Antennen und Ideen für diese Herkulesaufgabe haben. Das gilt im Übrigen für alle Parteien.

Glaubt man der Theorie der Postdemokratie stehen wir heute vor einer Zäsur. Der seit drei Jahrzehnten postulierte gesellschaftliche Leistungsgedanke in nahezu allen Lebensbereichen, hat auch die politische Stimmung massiv beeinflusst. Es gibt eine verbreitete Abstiegsangst in einer immer kleineren gesellschaftlichen Mitte. Zudem gibt es einen mindestens 20-prozentigen-Anteil von „Abgehängten“, die mit sehr geringen Einkommen oder Transferleistungen am gesellschaftlichen Leben nicht mehr oder nur unzureichend teilnehmen können. Wenn sie ihr „Schicksal“ auch der politischen Entwicklung im Land anlasten, ergibt dies ein Protestpotiental, das dem AfD-Wahlergebnis sehr nahe kommt. Allerdings reicht das nicht als Erklärungsmuster.

Es muss uns gelingen, die verschiedenen Erklärungen zusammen zu denken, die gravierenden gesellschaftlichen Entwicklungen nachzuvollziehen und deren Auswirkungen auf die Demokratie und das Zusammenleben der Menschen zu erfassen. Es wäre nicht der erste gesellschaftliche Umbruch, an  dem die Sozialdemokratie mit ihren Wertvorstellungen positiv mitwirkt. Finden wir die Kraft für diese Aufgabe!

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