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Sprache schafft Hürden in unserer Demokratie › Oliver Lindner

Oliver Lindner

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Sprache schafft Hürden in unserer Demokratie

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Gestern Abend habe ich mich mit einem Menschen unterhalten, der zu DDR-Zeiten in Form von Liedern seine Kritik am Staat äußerte. Nach der Wende wurde er jahrelanger Bürgermeister einer Kleinstadt und behielt auch im „neuen Staat“ seine kritische Haltung bei. Vielfach habe ich den Satz gehört, dass nach 1990 „westdeutsche Strukturen“ und „deren politische Kultur“ auf die noch sehr junge und kleine ostdeutsche Demokratiebewegung hereinbrach und viele Akteuere von einst nach diesen Regeln nicht mitmachen wollten. Wie es gewesen wäre, in diesem Teil Deutschlands eine „andere“ Demokratie aufzubauen, werden wir nicht erfahren. Es macht aber bis heute eine verbreitete Skepsis in Ostdeutschland gegenüber der „Import-Demokratie“, bis weit in die handelnden Kreis der Aktiven, deutlich.

Ich denke, dass diese Vorgeschichte auch ein Erklärungsversuch zu den Vorgängen in Sachsen derzeit darstellt. Starke Ministerpräsidenten-Persönlichkeiten konnten Anfangs die tatsächliche Schwäche der Demokratie und verbreitete Skepsis in Teilen der ostdeutschen Gesellschaft überdecken. Diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Das Format der Ministerpräsidenten hat sich gewechselt: Gutes Regieren – verkürzt auf „gutes Verwalten“ – scheint für viele Politiker in den Ländern im Mittelpunkt ihres Verständnisses zu stehen.

In einer Gesellschaft, die vor sehr großen Herausforderungen steht, ist das durchaus problematisch. Sinnbildlich für den „machtlosen“ Umgang der Regierenden mit den Problemen der Zeit, sind die Auftritte der Bundeskanzlerin. Eine Politik der „ruhigen Raute“ scheint für immer mehr Menschen im Land nicht der adäquate Umgang mit den politischen Herausforderungen zu sein.

Natürlich ist es richtig, klare Kante gegen rechte Gewalttäter und offensichtlichen Rassisten zu zeigen. Eine klare Haltung ist hier angebracht. Unsere bundesdeutsche Demokratie muss diese Leute jedoch aushalten. Wir werden auch in Zukunft mit wirren Köpfen in unserer Mitte leben müssen. Problematischer sind diejenigen, die solchen einfachen Parolen folgen und in den sozialen Netzwerken oder auf der Straße mit ihrer Anwesenheit oder ihrem Zutun diese Gesinnung unterstützen.

Seit Jahren ist bekannt, dass es in Deutschland zu einer Schrumpfung der sogenannten Mittelschicht kommt und der „abgehängte Teil“ der Gesellschaft immer größer wird. In unserer Gesellschaft haben sich unterschiedliche Sub-Kulturen gebildet, die unterschiedliche Wahrnehmungen unserer Realität haben, die in ganz unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten zu Hause sind. Weil gerade in Ostdeutschland die Parteien aus einer kleinen Mitgliederzahl bestehen, fehlt der etablierten Politik oft die notwendige Empathie. Dadurch hat sich eine gegenseitige Sprach- und Verständnislosigkeit breit gemacht. Diese gesellschaftliche Spaltung und die mangelnde Vernetzung der Parteien und der Politik in die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ist für mich ein Erklärungsversuch für das gegenwärtige Phänomen, was sich auch in mangelnde Wahlbeteiligung ausdrückt.

Was ist zu tun? Politik muss zunächst ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden. Es gilt Vertrauen zu den Menschen aufzubauen, die sich seit Jahren nicht mehr politisch vertreten und verstanden fühlen. Ich vermute, dass dabei kein ausgefeiltes Argumentationspapier hilfreich ist, sondern Zeit zum Zuhören, für Aufmerksamkeit und zumindest ein Verständnis für die Lebenssituationen und für die vorhandenen Ängsten.  Ein ganz wichtiger Punkt ist dabei – so banal es klingt – die Sprache. Im politischen Betrieb ist man es gewöhnt, mit bestimmten Wörtern entweder einen Standpunkt verkürzt wieder zu geben oder aber einen solchen vorzutäuschen. Das ist übrigens in jedem Berufszweig so und kein besonderes Merkmal von Politik. Politik ist jedoch ständige Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, eben in den ganz unterschiedlichen Milieus und Gruppen. Mit der oftmals genutzten politischen Sprache ist die Ausgrenzung von breiten Teilen der Bevölkerung vorprogrammiert.

Wenn politisch interessierte Menschen jahrelang diese politische Sprache zwangsläufig erlernen, müssen wir alle es nun erlernen, eine verständliche Sprache zu sprechen. Eine politische Sprache, die in den normalen Lebensalltag der meisten Menschen passt. Wer verwendet in seinem unpolitischen Alltag schon die Wörter Transparenz, Willkommenskultur, Hegemonie, Inklusion oder Partizipation? Politik hat zunehmend eine Fachsprache übernommen, die für interne Abläufe von Politik und Verwaltung zweckdienlich ist. Politische Kommunikation außerhalb dieser Kreise muss sich aber bemühen, diese Fachsprache zu übersetzen. Und es gelingt die Botschaft dieser Wörter mit einfachen Sätzen zu beschreiben und dadurch verständlicher zu machen.

Diese gegenseitige Sprachlosigkeit gab es bereits schon länger. Diese wird aber zunehmend dann zu einem Problem, wenn die gesellschaftlichen Herausforderungen und die damit verbundenen Ängste diese Kluft offenbart. Diese Kluft zu schließen, ist Aufgabe von Bundesministern bis zum einfachen Parteimitglied im Ortsverein. Demokratie hat auch etwas mit Empathie zu tun und eben mit der richtigen Sprache.

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