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Wie würde August Bebel die digitalen Revolution sehen? › Oliver Lindner

Oliver Lindner

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Wie würde August Bebel die digitalen Revolution sehen?

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Bildquelle: Death to StockUnbestritten sind wir derzeit in der zweiten gesellschaftlichen Revolution. Nach der industriellen Revolution, die das Leben, die Arbeit und ein ganzes gesellschaftliches (Herrschafts-) System radikal verändert hat, stecken wir nun in einer zweiten – der digitalen – Revolution.  Die marktwirtschaftlichen Kräfte einer kapitalistischen Gesellschaft waren und sind in beiden Fällen die Triebkraft dieser gesellschaftlichen Veränderung. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede.

Der entscheidene Unterschied heute ist, dass nicht durch Ausbeutung und Unterdrückung der maximale Profit erwirtschaftet wird, sondern durch das Setzen von Anreizen digitale Angebote zur Profitmaximierung geschaffen werden. So nehmen wir die digitale Gegenwart zunächst einmal persönlich als positive Errungenschaft wahr, die uns allerlei individuelle Möglichkeiten zur Optimierung des eigenen Lebens bringt. Dass unsere Daten dabei auch von anderen benutzt, ja auch missbraucht werden, lässt die meisten Menschen relativ kalt, weil sie vermeintlich nichts zu verbergen haben. Scheinbar muss man die digitale Infrastruktur nicht nutzen, nur wird jeder irgendwann eine individuelle Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen und sich auf Dauer nicht entziehen wollen. Bereits heute kann in den USA bei der eigenen Versicherung gespart werden, wenn die eigene Gesundheit oder der eigene Fahrstil getrackt wird. Es sind kleine individuelle Vorteile, die diesen gesellschaftlichen Wandel ausmachen und das Wertesystem verändern. Genau zwischen diesen „Anreizen“ die Dienste zu nutzen und der langfristigen möglichen Gefährdung aufklärerischen Prinzipien steckt der Konflikt.

Anders als Orwell ist es also nicht ein totalitärer Staat, der seine Bürger kontrolliert und dirigiert, sondern multinationale Konzerne, die aus dem Data-Mining immer mehr Profit schlagen wollen. Wie im NSA-Skandal erscheint der Staat als hilfloser Monster-Sauger, der völlig orientierungslos alles speichert, was an Daten irgendwo „freiwillig“ eingegeben wird. Wahrscheinlich wäre es der NSA eher aufgefallen, dass sich im Irak ein rückständiger islamischer Kalifatstaat bildet, wenn dieser sich eine Facebook-Fanseite eingerichtet hätte. Diese Sammelwut ist ein Ausdruck der Schwäche und nicht der Stärke, weil das Ziel der Überwachung völlig undefiniert ist. Aber natürlich gefährdet dieses Handeln langfristig unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat.

Dieser gravierende Unterschied zur industriellen Revolution ist es aber, die auch eine politische Bewegung wie sie es vor 150 Jahren mit der Arbeiterbewegung gegeben hat, heute schwierig macht. Es gibt keine „Masse“ von Unterdrückten, die für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sich zusammenschließen, um die Machtfrage zu stellen. Die Fronten sind heute weniger deutlich. Gegen „wen“ sollte man aufbegehren und „wie“ sieht eine gesellschaftliche Alternative aus?

Da wird es auch für die SPD schwierig, sich in diesem Bereich zu positionieren. Sie müsste diese wichtige gesellschaftliche Debatte voranbringen und staatliche sowie individuelle Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Dazu müsste sie aber selbst bis in die Basis hinein diesen kulturellen Wandel wahrnehmen. Und da kommen wir schon wieder zur Organisationsfrage. Kann man den digitalen gesellschaftlichen Wandel mit Strukturen aus der industriellen Revolution bestreiten? Wahrscheinlich nicht, denn dazu müsste man die heutigen Lebensrealitäten auch organisatorisch einfangen.

Wer etwas bewegen will, muss sich zunächst selbst bewegen. Dazu benötigen wir eine Debattenkultur, die sich technisch öffnet aber auch jenseits von ritualisierten Strukturen einen Austausch auch mit Außenstehenden ermöglicht. Es braucht  einen innerparteilichen und gesellschaftlichen Bedarf über diese Dinge zu reden, sie nicht weg zu negieren und es geschehen zu lassen. Und es Bedarf einer gleichzeitig glaubhaften Synchronisierung mit Regierungspolitik auf Bundes- und Landesebene. Die Sozialdemokratie ist nicht wie vor 150 Jahren der Underdog, sondern maßgeblicher Teil des Regierungshandelns auf allen staatlichen Ebenen. Das macht das Vorhaben noch zusätzlich schwer, denn aktuelle Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, neuer Personalausweis usw. könnten mit den gleichzeitig grundsätzlichen Debatten hinterfragt werden.

Die strategische Frage ist aber auch, wer sind die maßgeblichen Akteure in dieser Debatte? Wo verlaufen die Fronten und welche Interessenskonflikte gibt es? Allein dieser kurze Anriss macht deutlich, dass es nicht genügt, ein Papier zu erarbeiten und es auf einem Bundesparteitag zu verabschieden, sondern dass es notwendig ist, dieses Projekt langfristig aufzustellen und es mit einem Wandel in der eigenen Organisation zu verbinden.

Vielleicht ist es dabei nicht falsch, zu schauen, wie es August Bebel und seine Anhänger vor 150 Jahren gemacht haben. Sie wussten, dass Wandel vor allem durch Selbsthilfe, Solidarität und Bildung funktioniert. Es muss also weniger um PR und Kampagne gehen als um Aufbau von Selbsthilfestrukturen. Es geht um praktische Veränderungen: Politische Bildungsarbeit, intensive inhaltliche Debatte auch vor Ort und dann folgernd das eigene Umfeld verändern; bei sich persönlich im Umgang mit den eigenen Daten, kommunal bei demokratischen Partizipationsmöglichkeiten und auf staatlicher Ebene bei der Umsetzung entsprechender Gesetze – um nur einige Beispiele zu nennen. Ist es falsch einen Vergleich zu den damaligen Arbeiterbildungsvereinen und den heutigen Initiativen der Piraten-Partei zur individuellen Datenverschlüsselung und dem Aufbau von Internet-Partizipationsplattformen zu ziehen? Es geht heute eben auch im ganz praktische Umsetzungsinstrumente.

Ich glaube, die Sozialdemokratie kann zum Mitgestalter der digitalen Gesellschaft werden, weil sie im Kern progressiv genug ist und genügend Gestaltungswillen hat. Wir verschenken diese wichtige Aufgabe, wenn wir es nur als kurzfristige Kampagne betrachten und nicht auch für die Umgestaltung der eigenen politischen Arbeit nutzen.

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