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Unsere Zeit verstehen und Visionen schaffen › Oliver Lindner

Oliver Lindner

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Unsere Zeit verstehen und Visionen schaffen

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Time to change!Politik hat die Aufgabe, die Lebenswirklichkeit der Menschen zu verbessern. Als Sozialdemokrat geht man selbstverständlich davon aus, dass die herrschende Lebenswirklichkeit für die meisten Menschen verbesserungswürdig ist. In der Tat sind globale Entwicklungen in den letzten 30 Jahren festzustellen, die unmittelbaren Einfluss auf die Lebenswirklichkeit der Menschen haben. Vom weltweiten Klimawandel mit all den Folgen, den technologischen Wandel bis zur zunehmenden gesellschaftlichen Einkommensungleichheit. Für die meisten Menschen ist der technologische Wandel in seinen Auswirkungen noch nicht zu erfassen. Dabei hat dieser bereits heute einige Gewinner und viele Verlierer produziert. Nur, wer heute in der Lage ist, halbwegs zu verstehen, wie die Algorithmen funktionieren, hat die Macht daraus kapitalistische Gewinne zu erzielen. Tagtäglich werden weltweit 50 Billionen Dollar gehandelt, aber nur ein Prozent davon dienen der Begleichung von Warenrechnungen. Durch den programmierten Handel an den Kapitalmärkten werden Milliarden verdient und verloren, ohne das die Realwirtschaft davon einen nutzen hat. Der erste Börsencrash, der auf diesen virtuellen Markt zurückzuführen ist, fand 1987 statt. Aber haben wir es nach fast 30 Jahren verstanden, um es zu ändern?

Politik entscheidet heute über Sachverhalte, die sie technisch nicht versteht und der durchschnittliche politische Beobachter auch nicht. Eine gesellschaftliche Folgenabschätzung findet nicht statt. Nehmen wir das Thema Vorratsdatenspeicherung. Es ist nicht nur ein Thema für anarchistische Nerds und praxiserprobte Kriminalbeamte. Hier verschiebt sich ein Stück gesellschaftlicher Konsens und bisherige Selbstverständlichkeit – zunächst nur im virtuellen Raum. Weil die meisten Menschen meinen, dass sie vom virtuellen Raum jedoch nicht betroffen sind, wird es prominent ignoriert – wie der programmierte Hochfrequenzhandel an den Börsen. Dabei ist das Virtuelle heute allgegenwärtig. Wir nutzen es im alltäglichen: Facebook, Google, Amazon, Apple… . Sie bilden für uns eine virtuelle Welt ab, die wir teils sehr unkritisch selbstverständlich nutzen. Und auch derjenige, der meint sich komplett offline zu bewegen, wird virtuell erfasst: Überwachungskameras, Maut-Schranken etc.. Es gibt kein Entkommen. Umso wichtiger ist es, zu begreifen, wie Big Data funktioniert und wer die Macht darüber ausübt.

Denn die letzte Frage hölt unsere Demokratie zusehends aus. Wenn wir die Demokratie nicht mir ihren Mitteln, wie freie Wahlen und Versammlungen definieren, sondern als „Ziel zur kollektiven Selbstermächtigung“ verstehen, müssen die heutigen Mittel auf dem Prüfstand. Diese Mittel müssten aktualisiert werden und in Bereiche vordringen, die bislang von nicht-demokratischen Strukturen und Herrschaft bestimmt werden – dem Big Data und den sozialen Netzwerken. Was vielleicht revolutionär klingt, war vor 150 Jahren für die Arbeiterbewegung ebenso selbstverständlich: Demokratie und Mitbestimmung darf nicht am Werkstor enden! Gleiches gilt für die Machtbereiche der heutigen Technologien und der virtuellen Werkstore!

Wenn man diese sozialdemokratische DNA auf den heutigen Stand aktualisiert, dürfen Daten heute nicht von privaten Unternehmen oder vom Staat gesammelt werden. Unsere Daten sind wesentlicher Teil unserer Identität und Arbeitskraft 2.0 und gehören demokratisiert. Wer die Daten hat, hat die Macht und den Vermögenszuwachs auf seiner Seite. Diesem Grundverständnis folgend, ist jede Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Aber vielmehr als tagespolitische Kämpfe mit Mitteln der industriellen Revolution (Flugblätter, Versammlungen, Demonstrationen) zu führen, wäre es wichtig, zunächst ein Grundverständnis über unsere Zeit zu entwickeln und dann die passenden Mittel für unsere Demokratie zu entwerfen.

Vielleicht hilft dabei auch ein anderes Politikverständnis. Selbst die Sozialdemokratie ordnet ihre Entscheidungen immer aus den Erfahrungen der Vergangenheit ein. Ein Beispiel: Die Geldpolitik der EZB ist gut, weil wir eine Inflation wie in den 20er Jahren und deren Folgen fürchten. Politik für die Zukunft wird immer mit einem Entscheidungsmuster aus der Vergangenheit gemacht. Das hat wenig mit Fortschritt zu tun und verkennt die dramatischen globalen Veränderungen. Die Alternative ist eine politische Vision, die negative wie positive Entwicklungen aus dem Heute heraus denkt. Wie sieht unsere Welt in 100 Jahren aus? Wie werden wir arbeiten? Welche Auswirkungen hat der Klimawandel? Wie gehen wir mit zunehmender globaler Ungleichheit und globalen Flüchtlingsströmen um? Wie sieht unsere Demokratie und unsere Freiheit in 100 Jahren aus?

Dabei geht es nicht, um detailierte und wissenschaftlich untersetzte Prognosen. Es geht um Visionen, die ungenau – aber eben visionär sind. Die Ängstlichen scheuen den Blick ins Ungefähre und klammern sich an eine Interpretation des Vergangenen. Mit ihnen ist keine Zukunft zu machen. Was es braucht, sind mutige Debatten über unsere Zukunft und ein Kompass für eine progressive Politik!

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