Oliver Lindner

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Verschwörungstheorien anstatt politische Debatten

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In 71 Tagen wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Deren Ausgang könnte für einige Bewegung in der politischen Parteienlandschaft sorgen. Während die CDU ihre strategischen Optionen mit den GRÜNEN erweitern könnte, droht der SPD zusehends eine Existenz als FDP 2.0. Es ist auch zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung mindestens auf niedrigen Niveau stagniert und die AfD in allen drei Landtagen einzieht. In Sachsen-Anhalt sehen einige Beobachter die AfD deutlich zweistellig. Vordergründig ändern sich damit Machtoptionen der Parteien. Dahinter steckt jedoch eine zunehmende Krise der Parteien und der Demokratie in Deutschland.

Schauen wir zum Beispiel auf das zunehmende Phänomen der Verschwörungstheorien in Deutschland. Der Glaube an Verschwörungen ist mindestens so alt wie die europäische Aufklärung. Seit der Aufklärung werden Phänomen mit dem Verstand erklärt und nicht mit einem (theologischen) Glauben. In einer immer komplexeren Welt fällt es vielen Menschen zusehends schwer, die Verhältnisse zu überblicken und eine glaubwürdige Erklärung zu finden. So werden bestimmte Politikmuster mit einem elitären Machtzirkel erklärt, der die Menschen zu seinen Gunsten beeinflußen will. Was bei Verschwörungstheorien von Chemtrails und der BRD-GmbH noch belächelt werden könnte, findet dann jedoch auch bei Aussprüchen wie „Lügenpresse“ einen breiteren Resonanzraum. Es wird gegen „die da oben“ geschimpft, die für individuelle und gesellschaftliche Missstände verantwortlich sind.

Es gibt derzeit einige gute Aufsätze aus der Wissenschaft (wie die aktuelle Ausgabe von „Indes“), die sich mit diesem gesellschaftlichen Phänomen befassen. Das grundlegende Problem dahinter ist jedoch, dass die Parteien keine verständlichen Erklärungen für bestimmte Entscheidungen und Entwicklungen in der Welt liefern. Vielmehr gibt es seit einigen Jahrzehnten in allen großen ökonomischen und politischen Fragen die einvernehmlichen Antworten. Wurde bis in den 70er Jahren klar über weltanschauliche Dinge debattiert und fanden diese Debatten auch in der jeweiligen „Sprache“ von politisch (gemäßigten) Rechts und Links statt, sind diese politisch-kulturellen Räumen der jeweiligen Strömungen weitestgehend angepasst worden. Es mangelt an einer klaren politischen Auseinandersetzung in der politischen Landschaft, die die Parteien stellvertretend für die Menschen im Land führen.

Gab es zum Beispiel bis in die 90er Jahre hinein eine klare pazifistische Grundhaltung in der Sozialdemokratie, werden heute Ausnahmen zur Regel und der sozialdemokratischen Deutungshoheit ist einen vermeintlichen Pragmatismus gewichen. Pragmatismus ist denn auch bei ökonomischen und sozialpolitischen Vorstellungen parteiübergreifend das Leitmotiv. Damit wird jedoch die marktliberale Grundordnung national wie auch international akzeptiert und nicht mehr hinterfragt. Es bedarf gar keiner obskuren geheimen Verhandlungen zum Thema TTIP, weil es gar keine parteipolitische Opposition (und zwar in Europa und in den USA) zu diesem Thema gibt. So bekennen sich fast alle Parteien im Prinzip zum Freihandelsabkommen, fordern nur entsprechende Änderungen. Es gibt jedoch auch gute Gründe, TTIP generell abzulehnen – ohne dass man gleich generell gegen Freihandel oder gar gegen die USA als solche sein muss.

Diese Debatten bleiben jedoch aus. Damit tragen die Parteien derzeit auch nur ungenügend zur verfassungsrechtlichen Aufgabe der politischen Meinungsbildung bei. Dieser Umstand schafft Raum für wilde Verschwörungstheorien, die einzeln ungefährlich sind, aber die Deutungshoheit und den politischen notwenigen Diskurs verhindern. In Zeiten des Internet findet nun auch jeder genug Material für seine eigene Anschauung auf die Welt, egal wie glaubwürdig diese sind.

„There is no alternative!“ Dieser berühmte Satz von Margret Thatcher drückt die marktliberale konservative Ideologie am Besten aus. Nach einigen Jahrzehnten haben sich fast alle Parteien diesen Spruch zu eigen gemacht. Leute wie Sanders bei den Democrats in den USA und Corby bei Labour in Großbritannien und neue Parteien in Spanien und Griechenland, setzen bewusst auf  eine erkennbare linke Politik. Die bringt derzeit vielleicht keine absolute Mehrheiten, kann aber mit sozialliberalen Parteien gesellschaftliche Mehrheiten zu parlamentarische Mehrheiten verwandeln.

Hierzu brauchen die sozialdemokratischen Parteien in Europa jedoch wieder zeitgemäße Antworten, die auf ihren traditionellen Werten beruhen. Es muss Aufgabe der Sozialdemokratie sein, für eine Repolitisierung des Politischen zu sorgen und die Debattenfähigkeit wieder herzustellen.

Die Landtagswahlen in 71 Tagen sollten Anlass darüber sein, darüber grundsätzlich zu sprechen, anstatt nur kurzfristigen Machtoptionen zu debattieren. Es wird Zeit!

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