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Von Altparteien, einem Diktatur und dem Verlust der Menschlichkeit › Oliver Lindner

Oliver Lindner

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Von Altparteien, einem Diktatur und dem Verlust der Menschlichkeit

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Es kommt einem derzeit vor, als sein man in einer großen Zentrifuge. Es fehlt vor allem an Zeit, die Unwuchten der politischen und globalen Gegenwart einzuordnen. Die Welt ist 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs unruhiger und komplizierter geworden. Das erhoffte Ende der Geschichte trat nicht ein. Neue Zäune und Mauern werden in Europa gezogen. In Wirklichkeit und in vielen Köpfen der Menschen. Der Wunsch nach Frieden scheint durch eine Sehnsucht nach der ruhigen alten Welt, nach einer Scholle, die jenseits der Konflikte vor sich hintreibt, ersetzt worden zu sein.

Vielleicht sind diese Sehnsüchte, die mit Unsicherheiten verbunden sind, nachvollziehbar. Dennoch ist es eine sehr naive Vorstellung der Wirklichkeit, die sich nun jedoch von den Stammtischen gelöst hat und in einer Partei eine politische Heimat gefunden haben. Endlich gibt es eine vielseitigen medialen Resonanzboden für die eigene Weltanschauung, die sich nach einfachen Antworten sehnt. Wir lesen nun: „Steuerverschwender abwählen!“ und „Grenzen sichern – Asylchaos stoppen!“. Solche kurzen Parolen sind lange bekannt, nur werden sie heute nicht von der NPD plakatiert, sondern von der AfD. Das ist die Partei, die für Meinungsfreiheit steht, in dem Sinne: „Das wird man jawohl nochmal sagen dürfen.“ Oder: „Ich will nicht in die rechte Ecke gedrängt werden, wenn ich gegen Flüchtlinge bin.“ Warum eigentlich nicht? Fühlt man sich da (noch) nicht wohl?

Ich finde historische Vergleiche immer sehr schwierig. Dennoch vereinfacht es manchmal die Darstellung der Gegenwart. Wurde in den 30er Jahren nicht auch gesagt, dass die „Altparteien“ abgewirtschaftet haben? Ging es nicht auch darum, eine bestimmte Gruppe von Menschen zu stigmatisieren – auszugrenzen? Gab es damals nicht auch die Forderung nach einer starken Hand – einem Diktator? Haben wir damals alles bekommen, weil die Mehrheit es so wollten. In der Folge bekamen sie ein völlig zerstörtes Europa, Millionen von Tote und eine Scham über menschliche Grausamkeit, die bis heute wirkt. Wohin sollen die heutigen Parolen uns führen?

Soweit. Was ist zu tun? „Wehret den Anfängen!“ Wenn das heute noch möglich ist. Zu sehr haben sich die Parteien von  Pegida, AfD und Co. treiben lassen. Anstatt eine feste Haltung zu haben und diese auch argumentativ zu verteidigen, gibt man Stück für Stück den Maximalforderungen nach. Dabei kennt die Forderungsspirale keine Grenze. Geht auch gar nicht. Das Konzept würde ja nicht aufgehen, wenn alle AfD-Forderungen umgesetzt werden. Worüber sollte man dann schimpfen und wettern? Also wird es immer skurriler, schriller und lauter. Andernfalls ist die mediale Wahrnehmung nicht mehr zu erreichen. Facebook-Posts (zum Teil sogar von sog. Social-Bots) treiben die öffentliche Meinung voran, jeglicher politischer Diskurs ist unmöglich. Dieser „Bewegung“ geht es nicht um Problemlösung, sondern um das Anfeuern immer neuer Probleme. Daraus leiten die ihre Existenzberechtigung ab. Darauf reinzufallen und von einem „Kontrollverlust der Staates“ (Haseloff) oder von „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) zu fabulieren, liefert dieser Strategie auch noch die nötige Bestätigung von höchster Stelle. Wie dumm muss man eigentlich sein?

Aber natürlich liegt in diesen Zeiten politisch einiges im Argen. Tatsache ist, die internationalen Konflikte sind größer geworden. Es ist absehbar, dass der Nahe Osten aus mehreren Gründen auf einem Pulverfass sitzt. Die immer stärkere Zusammenarbeit in Europa erlebt eine atemberaubende Gegenbewegung. Dabei sollte niemand vergessen, dass eine europäische Integration nicht nur ökonomisch sinnvoll ist, sondern vor allem für den längsten Frieden in Europa sorgte. Soll dieser Prozess ernsthaft gefährdet werden?

Und auch innenpolitisch ist viel zu tun: Nach über drei Jahrzehnten neoliberale Politik, ist der soziale Zusammenhalt fragmentiert. Die soziale Ungleichheit hat objektiv zugenommen. Diese verfehlte Ideologie seit den 80er Jahren legt den Grundstein für die heutige Hetze gegen die Flüchtlinge. Das Gefühl, dass nach Jahren des Sparens und damit des Umverteilens, für die Flüchtlinge nun die „Geld-Schleusen“ geöffnet werden, ist zunächst einmal nicht falsch – wenn auch in der Größenordnung unsinnig. Wenn also heute in die Integrationsleistung für die Flüchtlinge investiert wird, muss eine sozial gerechte Politik die gesellschaftliche Integration mit im Blick haben.

Mit AfD macht man nun aber den Bock zum Gärtner. Auch wenn an ihrer fehlenden Lösungskompetenz selbst die meisten Wähler nicht zweifeln: Der Kern der AfD-Ideologie ist ein verschärfter Neoliberalismus. Aufgrund der medialen Fokussierung der AfD auf das Mono-Thema „Flüchtlinge“ gerät der wahre Kern der Partei völlig außer Sicht.

In einer unübersichtlichen Welt hilft ein richtiger grundsätzlicher Blick auf die Dinge. Die Sozialdemokratie tut gut daran, sich ihrer Tradition bewusst zu werden.

Es geht um Freiheit: Es geht um die persönliche Freiheit und um eine Gesellschaft von Freien und Gleichen. Deshalb wurde die SPD in allen Diktaturen verboten und bekämpft. Eine freie Stimme ist immer gefährlich. Freiheit gibt es nur in einer Demokratie. Deshalb kämpfen Sozialdemokraten für die Demokratie.

Es geht um Gerechtigkeit. Eine gerechte Gesellschaft schützt die Schwachen und bevorteilt nicht die mit dem dicken Geldbeutel. Eine gerechte Gesellschaft verteilt die Chancen für alle gleich. Eine gerechte Gesellschaft führt zu mehr Wohlstand für alle, weil es sich lohnt, wenn alle mit anpacken. Es ist das Versprechen vom persönlichen Aufstieg, wenn jeder sich anstrengt. Eine gerechte Gesellschaft baut keine Hürden, sondern schafft sie für alle ab und baut ein Treppchen, für diejenigen, die es brauchen.

Es geht um Solidarität. Die Kirchenleute nennen es wohl Nächstenliebe. Die Starken haken die Schwachen unter. Eine solidarische Gesellschaft schafft Hilfe zur Selbsthilfe. Wir helfen, wenn du dich auch anstrengst. Gemeinsam schaffen wir es. Eine solidarische Gesellschaft ist eine menschlichenfreundliche Gesellschaft.

Zuviel Pathos? Ich meine nicht. Bautzen, Clausnitz, Tröglitz und die anderen 928 Anschläge auf Flüchtlingsheime im Jahr 2015 rütteln an unsere Grundwerte. Die konkrete Politik muss sich stärker an diese Grundwerte orientieren. Ich weiß, es gibt viele, die sich für eine solche Politik stark machen!

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