Oliver Lindner

Herzlich Willkommen

Ideen für den Weg zur Bewegungspartei

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Ende Mai 2017 bin ich als Mitglied des SPD Landesvorstandes Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Zahlreiche Gründe haben dazu geführt. Diese sind politisch, wie auch organisatorisch begründet. In den nächsten Wochen will ich in einer kleinen Serie darstellen, wie Parteiarbeit wieder lebendiger, produktiver und auch wieder politischer werden kann. Ziel ist es, mehr Mitglieder – vor allem in den mitgliederschwachen Landesorganisationen – an der Willensbildung und an der politischen Arbeit zu beteiligen. Meine Beobachtung ist, dass es etwa immer dieselben 100 Leute sind, die sich aktiv oberhalb der Ortsvereinsstruktur einbringen. Das ist auf Dauer unzureichend. Meine Beobachtung ist, dass zunehmend die politische Teilhabe jenseits der lokalen Zusammenhänge auch monetär für viele mindestens unattraktiv ist. Wenn Fahrtkosten nicht übernommen werden und zahlreiche Gremien landesweit stattfinden und dabei die Anwesenheit zur politischen Währung wird, folgt automatisch eine Auslese. Es dominieren die Leute, die sich  das finanziell leisten können und am meisten Freizeit investieren. Die Folge ist ein Mangel an wirklicher Repräsentanz. Wie kann dem begegnet werden? (Teil 1)

Eine hierarchisch aufgebaute Partei begünstigt automatisch diejenigen, die bereit sind, mit viel eigenen Ressourcen (Zeit und Geld) in die politische Arbeit zu investieren. Günstig ist es, wenn möglichst viele Ämter in der Hierarchie „gesichert“ werden, um eine breite politische Basis zu repräsentieren. Weil immer weniger Menschen bereit sind, diesen Aufwand zu betreiben, fördert diese Struktur hauptamtliche Politiker – also Parteimitglieder, die ihr Einkommen über ein bezahltes Mandat generieren. Das führt jedoch dazu, dass Partei- und Fraktionsstrukturen oft mit denselben Leuten besetzt sind und ein „gesundes Wechselspiel“ von Partei und Fraktion selten stattfindet. Eine zielgerichtete Förderung von ehrenamtlichen Engagement wäre sinnvoll.

Strukturen lassen sich nicht von eben auf gleich abschaffen und ersetzen. Daher ist es sinnvoll, neue Möglichkeiten der politischen Arbeit jenseits der etablierten Struktur in der Partei anzubieten. Mithilfe des Internets ist das heute viel einfacher und preiswerter möglich als vor vielen Jahren. Benötigt wird eine parteiinterne Plattform, die zunächst die vorhandenen personellen Ressourcen für alle gleich offen legt. Jedes Mitglied sollte sich über selbst erstellte Profilseiten (ähnlich wie bei Xing oder LinkedIn) vorstellen und einen Überblick über die anderen Mitglieder der Community (Partei) bekommen. Wer wohnt bei mir in der Nähe? Wer ist Gewerkschaftsmitglied? Wer arbeitet freiberuflich? Wer kann eine Website programmieren? Wer hat  Wahlkampferfahrungen? Wer stellt welche Ressourcen Verfügung? Wer interessiert sind für den Klimawandel oder ist vielleicht Experte in Datenschutzfragen?

Aus all den Informationen können temporäre Bündnisse, Interessen und Initiativen gestartet werden. Gleichgesinnte (bei Themen, Job, Wohnort, Beruf) lassen sich leicht finden. Das Wohnortprinzip (der Ortsverein) ist nicht der alleinige Ort der Interessensüberschneidungen – sondern eine Vielzahl von gemeinsamen Interessen sind auf einmal zu verbinden, zu organisieren. Geht es vielleicht über eine Aktion im Wahlkampf oder um die Organisation einer Veranstaltung zu einem bestimmten Thema? Jeder kann seine Initiative veröffentlichen und Mitstreiter suchen?

Wenn es darum geht, der Partei eine bestimmte inhaltliche Richtung zu geben, wäre auch hier die Plattform ein Hilfsmittel. Es kann online ein Antrag geschrieben werden. Der Landes- oder Kreisvorstand prüft, ob dieser Antrag gegen Satzung oder dem Grundsatzprogramm verstösst. Wenn nicht, muss der Antragsteller in einer gewissen Zeit ein Quorum von UnterstützerInnen für diesen Antrag organisieren. Das geschieht nicht nur virtuell, sondern auch über Diskussionen, Veranstaltungen oder Telefonkonferenzen. Ab einer bestimmten Unterstützergröße kann dieser Antrag damit zum Parteiprogramm werden, ohne dass andere Gremien darüber entscheiden müssen. Somit hat jedes Mitglied das Recht und Möglichkeit, direkten und unmittelbaren Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei zu nehmen. Die gewählten Gremien sind dabei „nur“ dafür zuständig, die Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem Grundsatzprogramm zu prüfen. 

Der Charme dieser Idee ist, dass durch die „Schwarmintelligenz“ der Parteimitglieder inhaltliche Positionen relativ schnell und auf einem demokratischen Wege herbeigeführt werden können. Zudem hat jedes Mitglied das exklusive Recht an der Programmatik der Partei mitzuschreiben. Allerdings muss das Quorum ausreichend hoch sein, um Missbrauch zu verhindern und eine ausreichende demokratische Legitimation zu begründen, aber nicht zu hoch, um solche Initiativen auch überhaupt durchführbar zu machen.

Einige werden vielleicht sagen, so etwas ähnliches gab es mit meinespd.net schon einmal. Allein der Zuspruch aus der Mitgliedschaft war zu gering. Das stimmt und es hatte Ursachen. Die Plattform muss einfach und vertraut von den Nutzer zu bedienen sein. Der Import von Daten aus Xing und/oder LinkedIn muss möglich sein und es braucht eine gute App für das Handy. Denn, die meisten Nutzer werden diese Plattform sicher mobil nutzen. Und sicher werden sich nicht alle Mitglieder überzeugen lassen, dort freiwillig mitzumachen. Es soll bis heute noch Mitglieder geben, die per Hand kassiert werden und die Einladung zur Jahreshauptversammlung per Post bekommen. Und trotzdem funktioniert die Kommunikation heute hauptsächlich über Mail. Heute treten vor allem junge Menschen in die Partei ein und das meistens online. Sie dort abzuholen ist also richtig. Der Anfang sollte heute gemacht werden. Ein Pilotprojekt in einem „überschaubaren“ Landesverband wäre sinnvoll und sollte auch das Willy-Brandt-Haus zur (Ko-) Finanzierung animieren. 

Facebook zeigt, wie technische Werkzeuge unser Leben verändern. Parteiorganisation sollte diese Werkzeuge nutzen, um innerparteiliche Demokratie zu organisieren. Damit setzen wir auch einen kulturellen Wandel in Gang, der die SPD langsam von einer Funktionärspartei hinzu einer Bewegungspartei werden lässt.

Ein Kommentar

  1. Lieber Oliver, ja, wir alle egal, ob großer oder kleiner Landesverband -auch in NRW – müssen darüber nachdenken wie Partei-Arbeit effektiver und auch weniger verbissen organisiert werden kann. Das wird nicht nur alleine durch die neuen Medien passieren können. Wenn ich lese, wie manche Genossinnen und Genossen miteinander umgehen, so halten einige das Wort Solidarität wohl für einen Begriff aus fernen Zeiten. Auf jeden Fall gehört zur Modernisierung der Partei an vorderster Stelle die politische Bildung. Ich bin jedenfalls gespannt auf deine Beiträge. Herzliche Grüße vom Niederrhein!

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