Oliver Lindner

Herzlich Willkommen

Von Entscheidern und Gestaltern – Ideen auf dem Weg zur Bewegungspartei (Teil 2)

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Ende Mai 2017 bin ich als Mitglied des SPD Landesvorstandes Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Zahlreiche Gründe haben dazu geführt. Diese sind politisch, wie auch organisatorisch begründet. In den nächsten Wochen will ich in einer kleinen Serie darstellen, wie Parteiarbeit wieder lebendiger, produktiver und auch wieder politischer werden kann. Ziel ist es, mehr Mitglieder – vor allem in den mitgliederschwachen Landesorganisationen – an der Willensbildung und an der politischen Arbeit zu beteiligen.  Im zweiten Teil der Serie geht es um die Akteure in der Politik – denn wer etwas verändern will, muss verstehen, wie Politik funktioniert.

Wer kennt die nicht, diese zahllosen politischen Podiumsdiskussionen? Stuhlreihen sind aufgestellt, um die Gäste oben auf dem Podium im Blick zu nehmen. Meistens sitzen politisch Handelnde mit den selben Ansichten oder gar dem selben Mitgliedsausweis auf der Bühne und erklären ihre Sicht der Dinge. Eine wirkliche Diskussion entsteht selten und am Ende schließt sich eine Fragerunde mit dem Publikum an. Die Fragen sind oft unterschiedlicher Qualität, oft sind es Statements. Auf dem Podium wird dann meistens erklärt, warum das so ist und das man das nicht ändern kann, auch wenn das grundsätzliche Verständnis vorhanden ist. „Mehr erklären“ ist dann oft die Formel, die eine vermeintliche Politikverdrossenheit beheben soll.

Dabei finden sich heutzutage genug Erklärungen im Netz, im Freundes- und Bekanntenkreis. Auch wenn vieles nicht stimmt, wird doch immer das Passende für die eigene Weltsicht gefunden. Also muss Politik mehr erklären? Ich finde „Nein!“ – Politik muss sich vielmehr erklären. In der heutigen Zeit wird ein politischer Kompass, eine Haltung, eine Werteorientierung gesucht. Erklärungen, die ein Gesetz im Detail und deren Ursprung liefern, müssen Politiker in seltenen Fällen liefern. Sie sollten sie kennen, aber die Menschen wollen eben eine sehr grundsätzliche Aussprache und die Gewissheit, dass die Politik die Lage und die Bedürfnisse der Menschen im Blick hat. Vielerorts begegne ich Mandatsträger, die eine sehr technokratische Einstellung zu ihrer Tätigkeit haben. Sie konzentrieren ihre Arbeit auf das „Machbare“, kennen die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten und Fallstricke und verstehen Politik zu sehr als eine verwaltungstechnische Angelegenheit. Damit verschwimmt die wichtige Trennung von Legislative und Exekutive und der Demokratie gehen die wichtigen Akteure aus: Politiker, die um Alternativen ringen. Politiker, die aus grundsätzlichen Haltungen um die Sache diskutieren. (P.S.: Mein Eindruck ist, dass die AfD diesen Kern von Politik als Reaktion wieder einfordert.)

Es gibt natürlich höchst unterschiedliche Motive, sich politisch zu engagieren. Und wer kennt das nicht? Die Einladung zur Vorstandssitzung sieht so ähnlich aus wie die Letzte: Begrüßung, Beschluss Protokoll und Tagesordnung, Berichte, Berichte, Berichte, Verschiedenes. Und wer Glück hat: Dazwischen doch noch ein inhaltliches Thema und eine Beschlussvorlage, über die entschieden werden muss (meist organisatorische Dinge). Wenn Sie diese Einladung bekommen, wissen Sie, dass dieser Vorstand von ganz vielen Entscheidern und Konsumenten gefüllt wird. Es gibt ein paar Leute, die lassen sich in Amt und Funktion wählen, weil sie irgendetwas entscheiden wollen und wissen wollen, was in ihrem Wirkungskreis passiert (Berichte). Und es gibt viele Leute, die einfach gern dabei sind (Konsumenten). Was ihnen dann fehlt ist eine Hand voll Gestalter. Leute, die sich wählen lassen, weil sie eine konkrete Vorstellung haben, konkrete Aufgaben sehen und diese irgendwie auf den Weg bringen wollen. Die letztere Gruppe ist oft in der Unterzahl und muss die mühevolle Aufgabe bewältigen, Entscheider und Konsumenten für ihr Anliegen zu begeistern. Da treffen dann unterschiedliche Welten, Vorstellungen und Erwartungshaltungen aufeinander. Im Idealfall geht das gut, im schlechten Fall wenden sich die Gestalter ab.

Mir geht es gar nicht darum, die unterschiedlichen Motive der engagierten Leute zu bewerten. Grundsätzlich gilt, dass jedes ehrenamtliche Engagement auch in der Politik eine absolut feine Sache ist und mehr Leute diese demokratische Möglichkeit wahrnehmen sollten. Nur sind die parteilichen Strukturen nicht besonders Willkommen für die Menschen, die wirklich etwas gestalten und eben nicht nur verwalten wollen. Eine gute Führung (Vorsitz) erkennt diese systematischen Widersprüche und moderiert diese, weil klar ist, dass irgendwie alle gebraucht werden.

Für eine politische Partei ist es jedoch überlebenswichtig, dass sie den Gestaltern in ihren Reihen genug Luft, Unterstützung und Möglichkeit gibt, sich einzubringen und etwas zu verändern. Politik ist nun einmal eine gestaltende Aufgabe, die eine grundsätzliche Überzeugung voraussetzt und die Fähigkeit, konkrete Veränderungen in Prozesse umzusetzen. Am Ende wird dafür auch eine gewisse Kompetenz in Führung und Organisation gebraucht, aber die Fähigkeit in visionären Ideen zu denken, diese zu transportieren ist Kern von politischer Betätigung. 

Wenn es also um eine Wiederbelebung von Parteien und von Demokratie geht, reicht keine organisatorische Veränderung, sondern ein Verständnis von erforderlichen Skills und dann die Überlegung, wie diese in einer Partei gefördert werden können. Dazu halte ich es für wichtig, Entscheidungsstrukturen zu öffnen. Es muss gelingen, die Gestalter in der Partei für ihre Themen und Projekte zu gewinnen und ihnen damit auch die Möglichkeit geben, außerhalb von Vorständen die Themen umzusetzen. Ein Weg ist (wie im Teil 1 beschrieben), parallele, permanente digitale Entscheidungsstrukturen aufzubauen. Es wäre jedoch auch möglich, temporäre Entscheidungsstrukturen aufzubauen, um eine bestimmte Position zu bearbeiten oder eine Kampagne umzusetzen. Wichtig ist, dass sich die Gestalter ermuntert fühlen mitzumachen, weil sie tatsächlich etwas Konkretes verändern können. „Mitmachen“ ist eben mehr als „Mitdiskutieren“ oder „Teilnehmen“ – Mitmachen muss bedeuten, gestaltende Entscheidungen herbeizuführen!

Wenn es gelingt, dass Politik wieder als Gestaltungs- und Veränderungsaufgabe verstanden wird, die auch in der Lage ist, Fernziele zu definieren und einen klaren gesellschaftlichen Kurs verfolgt, wird das der Demokratie wieder gut tun. Kann sein, dass die lange Kanzlerschaft von Merkel und das TINA-Prinzip von Schröder ihre negativen Spuren bei den heute politisch Handelnden hinterlassen haben. Aber die künftigen Herausforderungen wie Klimawandel, Demografie, Globalisierung und Digitalisierung lassen sich mit Verwaltung der Probleme und den Mangel an politischen Alternativen nicht erfolgreich beheben! Und ich erlebe immer mehr Menschen, die genau diesen Anspruch haben!

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