Oliver Lindner

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Warum die Europawahlen 2014 ganz anders sein werden

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament

Die Europawahlen im kommenden Mai werden anders als die bisherigen Wahlen sein. Fraglich ist, ob sich der Wähler dessen wirklich bewußt sein wird. Es sind zunächst die Wahlen nach der europäischen Finanzkrise. In Brüssel sehen die Parteien den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die europäischen Institutionen. Die EVP wird dies für ihre Kampagne zumindest in Deutschland nutzen und das vermeintlich richtige Krisenmanagement der Bundeskanzlerin in den Vordergrund stellen.
Die SPE weist zurecht daraufhin, dass die Europawahlen auch über das weitere tatsächliche Krisenmanagement Europas entscheiden werden. Während Konservative und Liberale betonen, dass Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann, weist die SPE mit Blick auf die südlichen Mitgliedsländer darauf hin, dass eine falsche Politik aber Arbeitsplätze vernichten kann. Es wird darauf ankommen den Wählern in Europa deutlich zu machen, dass eine konservative Mehrheit in der EU-Kommission, im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament die Krise in den Europa verschlimmert hat und keine nachhaltige Vision von Europa hat. Das Wirtschaftswachstum in den südlichen Ländern ist eingebrochen und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit immens gestiegen. Griechenland, Spanien und Portugal können nur wieder fit gemacht werden, wenn sie mehr exportieren und weniger importieren. Kurz gesagt, trägt Deutschland derzeit zwar die Hauptlast des Fiskalpaktes, hat aber auch enorm von der Deindustralisierung und dem dadurch entstandenen Importbedarf profitiert.

Um die komplexen Themen bei den Europawahlen an die Öffentlichkeit zu bringen, werden fast alle Parteien einen oder zwei Spitzenkandidaten aufstellen. Die SPE will ihren Spitzenkandidaten auch zum Kandidaten des EU-Kommissionspräsidenten machen. Dabei scheint derzeit alles auf Martin Schulz hinauszulaufen. Das ist nämlich die zweite Besonderheit dieser Wahlen. Zum ersten Mal bestimmt das Europaparlament den Kommissionspräsidenten. Der Lissabon-Vertrag, der dem Parlament wesentlich mehr Macht einräumt, wird von den beiden großen Parteien sehr unterschiedlich interpretiert. Die EVP sieht, als mögliche stärkste Fraktion im neuen EP, das Vorschlagsrecht bei sich. Die SPE betont, dass ein Kandidat im Parlament eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Es wird für die Wahl also eine Koalition geben müssen.
Zum ersten Mal haben die Wähler damit einen sehr weitgehenden Einfluss auf die EU-Politik der nächsten fünf Jahre. Diese Bedeutung den Wählern auch zu vermitteln, wird Aufgabe der wahlkämpfenden Parteien sein.
Offen ist die Frage, welchen Einfluss die zahlreichen und gestärkten europakritischen Parteien im neuen Parlament haben werden. Sie könnten den destruktiven Block vergrößern und das Klima verschlechtern. Deshalb ist es wichtig, dass die europafreundlichen Parteien die Sorgen und Befürchtungen der Bürger ernsthaft aufnehmen ohne populistisch zu werden.
Für mich ist bei meinem Besuch in Brüssel aber auch deutlich geworden, dass es durch den Einflusszuwachs des Parlamentes möglicherweise zu einer mehr politischen EU kommen wird. Jenseits der vielschichtigen „Aushandlungs- und Kompromissbürokratie“ wird das Parlament zunehmend auch als politische Bühne für unterschiedliche Politikentwürfe und Konzepte für ein geeintes Europa werden. Ich finde, dass kann für unseren Blick auf die EU nur gut sein.