Oliver Lindner

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Was ist eine freie Meinungsäußerung?

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Eine kürzlich veröffentlichte Studie stellt fest, dass immer mehr Deutsche meinen, dass Sie nicht ihre Meinung frei äußern dürften. Waren es in den 90er Jahren noch 22 Prozent, die diese Befürchtung haben, sind es heute bereits 43 Prozent – ein Höchstwert – und beunruhigend dazu. Wie lässt sich dieser Umfragewert erklären?

Von 2005 bis 2015 wurde die deutsche Bevölkerung von der Politik überwiegend in Ruhe gelassen. Die Bundeskanzlerin und überwiegend die Große Koalition werkelten dahin und managten auch die Finanzkrise weg – lautlos und ohne großen politischen Streit. Diese Phase endete mit dem Erreichen der Flüchtlingszüge am Münchener Hauptbahnhof im Spätsommer 2015. Die daniederliegende AfD und der schrumpfende Haufen der demonstrierenden Pegida-Anhänger in Dresden bekamen auf einmal wieder starken Zulauf. Am Arbeitsplatz, in der Familie oder beim Sport wurde es politisch und auch sehr grundsätzlich. Es ging weniger um Fakten, als um grundsätzliche Haltungen zu einer Frage, die Deutschland seit den 90er Jahren kaum mehr beschäftigt hat. Die plötzliche Wucht dieser Ereignisse ließen anfangs auch die politischen Akteuren ratlos zurück. Es wurde taktiert, Verständnis signalisiert oder schroff verbal abgelehnt. Erst langsam fanden die politischen Akteure zu ihrer eigenen Haltung in dieser Frage. Und auch die Bundeskanzlerin bewies – vielleicht zum ersten Mal in ihrer Amtszeit – eine grundsätzliche politische Haltung.

Bei vielen Themen, die seitdem in der Diskussion sind, lässt sich ein ähnliches Muster des Diskurses erkennen. Es gibt wenig politische Empathie, sondern laute Meinungen, die wenig Differenzierungen zulassen. Die medialen Instrumente der demokratischen Debatte, lassen Differenzierungen auch kaum zu. Bist du dafür oder dagegen? Starke Worte finden mehr Aufmerksamkeit als eine abwägende Haltung. Vielen scheint diese Art des Diskurses abzuschrecken. Viele Menschen, die die Themen nur am Rande mitbekommen, wollen und können sich gar nicht festlegen. Wer will schon spontan entscheiden können, ob das CETA-Abkommen gut oder schlecht ist. Und überhaupt für wen gut oder schlecht? Bist du für oder gegen Putin? Für welche Kriegspartei bist du in Syrien? Und sollte man Putin nicht für seine Bomben in Syrien mit Wirtschaftssanktionen bestrafen? Und überhaupt die Annexion der Krim…

Welcher normal denkende Mensch soll sich da heute noch zurecht finden? Besorgniserregend ist dann doch ehr, wie der durchschnittliche Konsument sich informiert. Schnelle Häppchen aus dem Netz anstatt ausgiebiger Lektüre der Sonntagszeitung. Wo soll eine Einordnung der Welt denn auch stattfinden? Wo kann die eigene Meinung denn nur überprüft werden, wenn man sich nur in seinen eigenen Resonanzräumen aufhält? Da sind gegenteilige Meinungen, ja Widersprüche anstrengend und störend – gerade wenn man sich mühsam seinen eigenen Kompass des Weltgeschehens gebastelt hat.

Dem Problem der fehlenden Instrumente, um mit der Themenkomplexität klar zu kommen, gesellt sich ein weiteres Problem: Ist es eine Meinung, den Klimawandel zu leugnen? Ist es eine Meinung den Begriff „völkisch“ positiv besetzen zu wollen? Ist es eine Meinung, die Grenze gegen Flüchtlinge auch mit Waffen zu „verteidigen“? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Diskussion, in der solche „Meinungen“ vertreten werden, überhaupt möglich? Ich behaupte, dass solche Standpunkte nie wirklich verschwunden waren. Sie wurden nur nicht öffentlich. Was am Stammtisch diskutiert wurde, blieb dort. Heute werden solche Standpunkte öffentlich und erwecken den Eindruck, dass dies keine Minderheitenmeinung ist. Allen Umfragen nach, ist das aber der Fall. Die Lautstärke erweckt nur den Eindruck.

Aber dennoch muss die demokratische Gesellschaft die Frage klären, wie mit der Leugnung von Fakten und Tatsachen, sowie mit dem Abrücken eines historischen Verständnisses zu den Gräueltaten Nazi-Deutschlands umgegangen werden soll. Die bewußte Provokation schafft die Aufmerksamkeit, aber bestimmt auch nachhaltig den Diskurs nach dem Motto: „Das wird man doch noch mal sagen dürfen.“ Sicher darf man das. Aber warum, wozu? Auch die Umdeutung der Begriffe wie „Meinungsfaschismus“, „Kanzlerdiktatur“ etc. hat ja nur einen Sinn: Die Erlangung einer Deutungshoheit. Diese Strategie sorgt nicht nur für Zukunftsängste, sondern löst uns auch von einer einvernehmlichen Einordnung der eigenen deutschen Geschichte. Diese Mischung ist gefährlich und hat mit Meinungsfreiheit im demokratischen Sinne nichts zu tun. Es ist manipulativ und  versteckt die eigentlichen Absichten des Verfassers.

Sagen wir es ganz klar: Es geht der AfD & Co. um die Erlangung von Macht auf demokratische Weise. Dazu muss das bisherige System jedoch in Frage gestellt werden. Wer das von „Rechts“ macht, stellt automatisch die bisherige historische Einordnung und Begrifflichkeiten aus der deutschen Vergangenheit in Frage. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dieses „Nie wieder“ kann nur verändert werden, indem das Verhältnis zu nationalen Erfahrungen entspannt wird. Die Umdeutung von Begriffen gehört genauso dazu wie das eigentlich grundsätzliche Ablehnen demokratischer Meinungsbildungsprozesse.

Wer so spricht, will keine Debatte, sondern Deutungshoheit! Deshalb muss jede Diskussion diese Haltung enttarnen oder man sollte es gleich sein lassen.

Eine produktive Meinungsfreiheit sucht die offene Diskussion. Grundlage hierfür ist ein gemeinsames Verständnis der Welt, die im Details aber durchaus abweichen kann. Wenn das gemeinsame Verständnis von Freiheit, Demokratie und Werte der europäischen Aufklärung fehlen, fehlt auch eine Grundlage zur Diskussion. Diese gesellschaftlichen Spaltungstendenzen sind gefährlich für den demokratischen Zusammenhalt. Die einzige Lösung besteht darin, das Vertrauen in die demokratischen Regelungsmechanismen wieder zu stärken. Das kann nur gelingen, wenn die demokratischen Parteien selbst wieder zu einer guten Diskussionskultur zurückkehren: Den offenen Streit zur Sache ausfechten und sich dabei gegenseitig respektieren.

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