Oliver Lindner

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Wie die SPD in Sachsen-Anhalt sich jetzt ändern muss

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Präsidium bei SPD Landepsarteitag 2016 in Burg (c) SPD Sachsen-Anhalt

Präsidium SPD Landesparteitag 2016 in Burg
(c) SPD Sachsen-Anhalt

Elf Jahre meiner 25jährigen Parteimitgliedschaft habe ich bei der SPD in Sachsen-Anhalt verbracht. Ich habe zu Beginn als Wahlkampfreferent gearbeitet, aus Sicht eines SPD-Ministerbüros gewirkt, war ehrenamtlich Ortsvereinsvorsitzender, bin stellv. Kreisvorsitzender und seit einem Monat im Landesvorstand. Ich bin Teil einer Organisation, die derzeit erhebliche Schwächen zeigt. Jetzt – nach der Wahlschlappe im März und der Neuwahl der Landesspitze – ist Zeit für eine grundlegende Erneuerung. Nein, eigentlich wäre dafür schon lange Zeit gewesen. Aber jetzt gibt es dazu eine Gelegenheit – weil vieles in Frage gestellt wird und derzeit viel Kraft für grundsätzliche Fragen vorhanden ist. Und das ist gut so.  Dieser Landesverband ist keine spezielle Erscheinung, die Probleme sind wahrscheinlich vielerorts in Deutschland ähnlich.

Aber hier im Land sind die Mitgliederzahlen kontinuierlich nach unten gegangen, sind jetzt nur noch rund 3400 Mitglieder zwischen Zeitz und Arendsee aktiv. Und je kleiner eine Partei ist, umso größer sind deren Probleme, weil Ressourcen weniger werden und Meinungen und Ideen immer homogener werden. Ich will mich auch gar nicht darüber auslassen, wie es dazu kommen konnte. Nun bin ich mitverantwortlich und will dieser Verantwortung gerecht werden, in dem wir offen über ganz grundlegende Veränderungen sprechen und in den nächsten Jahren umsetzen. Dafür braucht es Mitstreiter!

Was sind die Leitplanken eines solchen Veränderungsprozesses? Zunächst einmal wäre eine Ist-Analyse auf Grundlage des letzten Wahlergebnisses zu kurz gesprungen. Die Ursachen dafür liegen viel länger zurück. Es haben sich Traditionen und Regeln festgesetzt, die für die Parteikultur nicht förderlich sind. Das kann man nicht ein oder wenigen Personen vorwerfen, sondern im Prinzip jedem, der irgendwo mitgewirkt hat. Denn jedes aktive Mitglied ist Teil der Geschichte und auch der Zukunft dieser Sozialdemokratie.

Es kommen derzeit verschiedene Entwicklungen ungünstigerweise zusammen. Zum einen erleben wir derzeit einen gesellschaftlichen Wandel. Es wirken Trends zusammen, die für unsere Gesellschaft in ihrer jetzigen Ordnung nicht ungefährlich sind. Globalisierung, Digitalisierung, die soziale Ungleichheit und ein Neoliberalismus nach dreißig Jahren, haben Verunsicherung und Unmut hervorgebracht. Die Flüchtlinge waren nur ein Ventil für einen längeren Unmut, der in den letzten Jahren immer wieder hervorkam. Nun gibt es nur eine politische Partei, die diesen Unmut aufnimmt und populistisch vereinfacht zum eigenen Programm macht. Es ist zu befürchten, dass der Populismus von Rechts nachhaltiger sein wird, als der Populismus von links aus den 2000er Jahren.

Tatsache ist, dass die etablierten Parteien bestimmte Themen nicht mehr so aufgenommen haben, wie es ein Teil der Menschen erwartet. Die Kompromissfähigkeit in der Parteienlandschaft war immer ein Vorteil in unserer bundesdeutschen Geschichte. Nach Jahren der Großen Koalitionen ist dieser Kompromiss jedoch institutionalisiert, so dass parteiliche Unterschiede in der Wahrnehmung verwischen.

Ich will auf die gesellschaftlichen Veränderungen nicht weiter eingehen. Dazu finden sich im Blog bereits einige Beiträge.

Hinzu kommt nun aber, dass die Parteiorganisation mit ihrer Kultur diesen Wandel nicht nachvollzogen hat. Zu sehr ist die Organisation in Rituale, Traditionen und informellen Gesetzmäßigkeiten verhaftet. Das gibt einigen durchaus Halt und macht auch Sinn, hindert aber, den gesellschaftlichen Wandel nachzuvollziehen und brauchbare Antworten in Programm und Person zu produzieren. Die Zahl der Funktionen, die ehrenamtlich zu vergeben sind, ist kaum kleiner geworden, obwohl die Mitgliedschaft erheblich gesunken ist. Zuviel Zeit geht für Selbstverwaltungsprozesse dahin und fehlt für die eigentliche politisch inhaltliche Arbeit. Es ist Zeit, diese Strukturen in Frage zu stellen. Im Mittelpunkt sollten Aufgaben und nicht Funktionen stehen. Im Mittelpunkt sollte die eigentliche Aufgabe der Organisation stehen und nicht das Leben für die Organisation.

Ich kann mir eine funktionierende Demokratie ohne funktionierende Parteien nicht vorstellen. Parteien sind aber kein Selbstzweck, sondern sollen zur Meinungsbildung beitragen und Personen hervorbringen, die in Mandat auf Zeit eine demokratische Aufgabe erledigen können. Parteien sind Interessengruppen. Menschen versammeln sich dort, weil sie bestimmte Grundwerte und Überzeugen teilen. Sie haben eine gemeinsame Vorstellung einer besseren Zukunft und wollen diese gemeinsam gestalten. Die vertreten damit die Interessen von vielen anderen Menschen, die sie deswegen wählen.

Parteiorganisation hat nun die Aufgabe, diese Idealvorstellung umzusetzen. Herbert Wehner sagte einmal: „Politik ist Organisation.“ Und deshalb ist es auch richtig, bei offensichtlichen Missständen an einer Reform der Organisation anzufangen. In Zeiten der Digitalisierung könnte vieles einfacher organisiert werden. Dinge der Alltagsorganisation können digital erledigt werden. Der Austausch von Informationen, von Meinungen und auch von Ergebnissen kann digitalisiert werden. Das würde das Wesen einer Partei jedoch negativ beeinflussen. Der reale (nicht virtuelle) Streit über die Sache, das offene Erstreiten von Mehrheiten, die direkte Diskussion formt ja nicht nur Ideen und Überzeugungen, sondern auch den Menschen. Demokratie funktioniert nur, wenn es eine demokratische Diskussionskultur gibt. Wenn offen über die Dinge diskutiert wird und wenn die Diskussionspartner die Regeln beherrschen: Sich gegenseitig achten, mit Fakten und mit Überzeugungen argumentieren können und über inhaltliche Tiefgang verfügen. In einem solchen Prozess soll im Idealfall der Schaumschläger durchfallen und Qualität sich durchsetzen. Demokratie soll im Idealfall immer auch eine Bestenauslese vornehmen.

Natürlich – im Idealfall. Dieser ist bereits gestört, wenn eine Auslese aus quantitativen Gründen gar nicht stattfinden kann oder sich die Menschen, die in oder außerhalb einer Partei wählen, wenig Interesse zeigen, diesen Auswahlprozess kritisch zu begleiten. Das zeigt aber auch, dass es nicht nur Sache einer Partei ist, diesen demokratischen Idealfall zu erreichen, sondern von allen Demokraten. Allerdings muss eine Partei allein schon aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus, immer an einer eigenen Verbesserung der Organisation und der eigenen Attraktivität interessiert sein.

Wie kann ein Reformprozess nun beginnen? Der Anfang ist schon mal gemacht, wenn sich jede Gruppe in der Partei sich kritisch selbst die Frage stellt: Wozu treffen wir uns? Was wollen wir erreichen? Was sind die richtigen Instrumente? Welche Aufgaben gibt es, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen? Erst danach formt sich eine geeignete Organisationsform. Das würde vielleicht so manch eine Arbeitsgemeinschaft oder so manchen Ortsverein selbst in Frage stellen. Zudem muss die Frage gestellt werden, was die Menschen wollen, die bislang nicht aktiv mitmachen. Welche Angebote können wir machen, um diese Menschen einzubeziehen? An der Formulierung der Ziele müssten also auch die beteiligt werden, die bislang keine Treffen in den Strukturen wahrgenommen haben.

Es gibt bereits interessante Ideen und Ansätze einer Parteireform. Das Kunststück besteht nun aber darin, dass diese Reform evolutionär von denen angetrieben werden müsste, die – weil sie ja in Verantwortung sind – sich mit der derzeitigen Organisation bereits abgefunden haben bzw. damit auch ganz gut leben können. Nicht jede/r ist ja böse darum, wenn bei Wahlen die Personalauswahl so gering ist und die Erwartungen überschaubar. Das ist nur menschlich.

Ein solcher Reformprozess kann auch nicht „von oben“ beschlossen werden, sondern muss selbst von unten organisiert werden. Das ist schon deshalb schwierig, weil der Reformbedarf gerade in kleinen Einheiten im ländlichen Raum besonders hoch ist, dort aber aufgrund der schon geringen „Manpower“ es umso schwerer fällt. Es braucht also „Innovationstreiber“ oder Organisationsentwickler, die dort, wo Wille und Bedarf ist, einen Erneuerungsprozess einleiten. Vielleicht hilft manchmal ja auch der Gedanke: Wie würde meine Partei aussehen, wenn ich sie heute neu gründen könnte? Es gibt alle Möglichkeiten. Wir haben es selbst in der Hand, die Fenster aufzumachen, andere zum mitmachen einzuladen und neue Strukturen zu schaffen, die Spaß machen. Die Spaß machen, weil auf einmal viele Menschen mitmachen, wir Erfolge erzielen, konkrete Interessen der Menschen gemeinsam vertreten und umsetzen.

Es gibt in Deutschland eine Partei, die aus Wut und negativen Geist, Wahlerfolge erzielt. Damit lässt sich aber keine Gesellschaft in Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit aufbauen. Wir brauchen eine Bewegung, die positiv nach vorne schaut, die den Wandel unserer Zeit als Gestaltungsaufgabe sieht. Die nicht nur alte Werte verteidigt, sondern diese auch unter den neuen Bedingungen neu buchstabieren kann. Die Sozialdemokratie hat in ihrer langen Geschichte bewiesen, dass sie diese Kraft im Kern besitzt. Was wir jetzt brauchen sind eine klare Haltung, Mut für die Zukunft und auch die Kompetenz für die Aufgabe eine richtige Organisation aufzubauen. Dann gewinnen wir in Sachsen-Anhalt wieder Mehrheiten und können diesem Land wieder neuen Auftrieb geben.

Ein Kommentar

  1. Hallo,
    Bin seit 1972 in der SPD, hatte unterschiedliche Ämter und Funktionen, hab also immer sehr aktiv mitgemacht. Das, was du beschreibst, ist schon lange zu beobachten. Es gubt keinen Wettbewerb mehr um die Besten, sondern wenn es zwei Kandidaten mehr gibt als Ämter, dann werden zwei Ämter mehr geschaffen. Frustration geht gar nicht. Die gesamte Aufsplitterung in Arbeitsgemeinschaften , auch noch mit Stimmrecht auf Parteitagen etc fördert ein Expertenspezialistentum wie auch in der gesamtenGesellschaft. Da gubt es ja auch den Ruf nach Spezialisten und Experten,mauf der Strecke bleibt der normale gesunde politische Verstand, gespiegelt in Überzeugung. Also die Grundausrichtung und die verständliche Kommunikation.
    Die Werte sind zwar noch erkennbar, aber die Adressaten haben sich verändert, die Partei ist geblieben, wie sie ist. Und die Methoden, auch sie Politikwerkzeuge, sind dieselben geblieben. Sehr gut dazu Leggewie am Mittwoch in der SZ. Kita, Mutterschutz, Mindestlohn, alles gut, gehört zum Normalprogramm. Aber warum das alles in all den bürokratischen Verästelungen? Und warum immer Ankündigungen, wenn der erste Gedanke das Gehirn erreicht hat? Erst machen, dann über Neues reden, wäre manchmal angebracht. Wer einmal eine Jahreshauptversammlung im OV hinter sich hat, und eine Mitgliederversammlung mit Bericht eines Abgeordneten aus Berlin, wo alle schon alles wissen, aus Medien und aus dem Netz, der fühlt sich wie aus der Zeit gefallen. Parteimitgliedschaft und Mitarbeit ist nur dann erstrebenswert, wenn es einen Mehrwert gibt, einen Mehrwert an Einfluß und vor allem an Information. Das ist derzeit nicht mehr der Fall. Übrigens teilen viele deine Analyse, verändern tut sich aber nix. Die Gründe sind der Schlüssel. Wollen wir wirklich was?

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