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Wie hältst du es mit den LINKEN? › Oliver Lindner

Oliver Lindner

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Wie hältst du es mit den LINKEN?

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Knapp 70 Prozent der Thüringer SPD-Mitglieder haben in den vergangenen Tagen für Koalitionsverhandlungen mit der LINKEN und den Grünen gestimmt. Während die rot-rote Koalition in Brandenburg steht, werden sich die Thüringer wohl noch bis Dezember gedulden müssen. Aus SPD-Sicht liegen zwischen Brandenburg und Thüringen nicht nur 20 Prozent, sondern die entscheidene Frage nach dem Selbstverständnis nach diesem Wählervotum bei den Landtagswahlen. Dass rot-rote Koalitionen auf Landesebene mittlerweile unproblematisch sind, so lange die SPD den Ministerpräsidenten stellt, ist unbestritten. In Thüringen hat der Wähler der SPD diese Machtoption verweigert. Wenngleich ein Großteil des Wahlergebnis auf die spezielle Thüringer Situation zurückzuführen ist, leistet dieser Landesverband derzeit eine für die gesamte SPD schwierige Frage: Wie halten wir es mit den LINKEN?

Die westdeutschen SPD-Landesverbände meinen größtenteils dieser Diskussion mit den Blick auf die zerstrittenden und wenig regierungsfähigen West-Landesverbände der LINKEN ausweichen zu können. Nur, wenn die SPD diese Frage nicht gemeinsam löst, ist auch ein sozialdemokratischer Bundeskanzler in nächster Zeit unwahrscheinlich. Dabei geht es gar nicht primär um eine Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund, sondern um eine starke ostdeutsche SPD. Ohne deutliche Zuwächse in der Wählergunst der SPD im Osten wird die Bundes-SPD nicht aus ihrem 26-Prozent-Turm herauskommen.

Die Schwierigkeiten begannen vor 25 Jahren. Damals entschloss sich die neu gegründete SDP keine (oder sehr wenige) ehemalige SED-Mitglieder aufzunehmen. Sie befürchteten, sicherlich zu recht, von den Politprofis an den Rand gedrängt zu werden. Zwar stellten sich einige damalige SDP-Führungsfiguren als Stasi-Spitzel heraus, was allerdings die Befürchtung ehr nährte. So blieb die Sozialdemokratie im Osten eine komplette Neugründung mit zwar redegewandten aber im Politikgeschäft wenig erfahrenenen Protagonisten. Der LINKEN ist es nach einigen Umgründungen und einer westdeutschen Frischzellenzufuhr durch die WASG gelungen, in der bundesdeutschen Parteienlandschaft angekommen zu sein. Auch die ehemaligen Blockpartei CDU konnte mithilfe der westdeutschen Schwesterpartei nahtlos weiterarbeiten. Aus rein macht-strategischen Gründen kann  die damalige Entscheidung der SDP, auf (zahlreiche) ehemalige SED-Mitglieder zu verzichten, als Urkatastrophe bezeichnet werden. Heute finden sich einige Mitglieder und Funktionäre der LINKEN, die kulturell und inhaltlich auch zur SPD gepasst hätten. Und: In den Bundesländern, wo die LINKE mitregiert (hat), drohte weder der Einzug des Sozialismus noch der finanzpolitische Super-Gau. Es sind also nicht unbedingt inhaltliche Schwierigkeiten, die das Thüringer Modell so kompliziert machen, sondern der bisherige Umgang mit der eigenen Vergangenheit.

In Europa ist es die Regel, dass links der Sozialdemokratie eine Partei existiert. Aus historischen Gründen war dies seit 1949 in der alten Bundesrepublik (bis zur Gründung der Grünen vielleicht) nicht der Fall. Dabei muss eine weitere linke Partei keine Gefahr sein, wenn klar ist, dass nur die Sozialdemokratie in der Lage ist, den gesellschaftlichen Ausgleich von wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu organisieren.

Ein „rot-rotes Projekt“ ist jedoch nicht in Sicht. Es gibt derzeit keine gesellschaftliche progressive linke Mehrheit in Deutschland, die sich in wichtigen politischen Bereichen nach liberalen und sozialen Reformen sehnt. Vielmehr scheint der derzeitige landläufige Politikstil des „ordentlichen Regierens“ der Gesellschaft zu genügen. Viele Fragen und Debatten finden derzeit gar nicht statt. Und wenn, dann werden sie zu stark verkürzt – wie in der vom Bundespräsidenten angestossenen Debatte über einen möglichen Ministerpräsidenten der LINKEN.

Jenseits von Tages- und Regierungspolitik geht es um die Frage, ob die SPD einen LINKEN zum Ministerpräsidenten wählen will, deren Mitgliedern  man vor 25 Jahren die Aufnahme in die SPD verweigert hat. Nun sind die Wahlmöglichkeiten in Thüringen äußerst begrenzt: Ehemalige Blockpartei oder die Nachfolgepartei der Staatspartei? Und: Die SPD muss sich entscheiden – ohne die SPD gibt es keine Regierung in Thüringen.

Die SPD im Osten hat eine Menge zu bieten, wenn sie sich an die Anfängen 1989 und ihrer weiteren Traditonen bewußt ist. Sie hat unschlagbare Alleinstellungsmerkmale. Die Sozialdemokratie hat es in keiner deutschen Diktatur gegeben, sie wurde immer verboten oder zerstört. Und dennoch haben sich ihre Mitglieder immer wieder neu auf dem Weg gemacht und nicht den vermeintlich leichteren Weg gesucht. Dieses Stück sozialdemokratischer Erzählung gehört zu einem Selbstbewußtsein, wie die Debattier- und Regierungsfähigkeit dieser Partei. Das ist eben auch ein Kernstück einer Mitte-links-Partei.

Mit Selbstbewußtsein und pragmatischer Selbstverortung kann die SPD im Osten mit der CDU genauso wie mit der LNKEN als Junior- oder Seniorpartner regieren – professionell und ausgleichend. Diese sehr langfristige „Regierungsrolle“ kann die SPD nur bewältigen, wenn sie sich immer wieder personell und inhaltlich erneuert, wie es die Brandenburger SPD deutlich macht. Das Ziel muss immer sein, eine Regierung anzuführen. Die SPD ist kein natürlicher Juniorpartner oder Korrektiv in einer Regierung, sondern professioneller Taktgeber einer ausgleichenden Politik.

Ganz pragmatisch betrachtet, hängen Koalitionsoptionen von den handelnden Personen, den Inhalten und natürlich vom Wählerwillen ab. Dem Wähler muss klar sein, dass Koalitionen mit der SPD gut sind, aber wenn die SPD die Koalition führt, umso besser ist. LINKE und CDU sind gut beraten, sich über ihre historische Rolle in der jüngeren deutschen Geschichte bewußt zu machen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Vielleicht ist es aber auch eine Debatte, die von der Nachwende-Generation besser geführt werden kann.

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