Oliver Lindner

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Zur Diskussion: Sigmar Gabriels kritische Analyse zum Zustand der SPD

Dr. Jens Katzek

Dr. Jens Katzek

Gastbeitrag von Dr. Jens Katzek, Leipzig zur Rede des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 02.11.2013 in Berlin.

(Der Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder.)

Sigmar Gabriel hat auf dem SPD Landesparteitag in Berlin am 2.11.2013 eine Rede gehalten, die ich – bei allem Humor, den er zeigte – als sehr nachdenklich empfunden habe, und die viele Themen aufgegriffen hat, über die in den letzten Wochen in der SPD diskutiert wurde.
Ich habe ich mir deshalb die Mühe gemacht, den Text zu transkribieren – auch in der Annahme, dass sich wohl nur die wenigsten von uns 45 Minuten Zeit nehmen (können), um die Rede im Original zu hören (*).
Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der – aus meiner Sicht – interessantesten Passagen aus dieser Rede.

Sigmar Gabriel geht davon aus, dass sich die SPD davor hüten sollte, bereits auf alles eine Antwort zu haben. Wahrlich kein überflüssiger Hinweis, den die Tendenz, bereits klar zu wissen, wo´s lang geht und was die Ursache des Wahlergebnis war, ist in der Tat in vielen Diskussion in den letzten Wochen zu beobachten. Dort heißt es häufig: „Wir hatten ein tolles Team. Wir hatten ein tolles Programm“. Aber die Frage, warum die SPD dann nicht gewählt worden ist, kann (oder will) keiner so richtig beantworten…..
Gabriel betont deshalb zurecht die Notwendigkeit einer stärkeren Reflexion:

„Das Nachdenken über die Frage muss erlaubt sein, ob alle unsere Gewissheiten, die wir jeweils beklatschen, nicht noch einmal überprüft werden müssen. Ich jedenfalls rate dazu. Wir müssen auch über die Frage reden, warum wir in einigen Teilen Deutschlands eine Mitte 20% Partei ist und in anderen nicht. Dazu sind wir nicht verdammt. Wir finden es normal über 40% zu haben in Niedersachsen, wo ich herkomme. Warum ist das so?“

Eine Antwort auf diese Frage ist, dass sich SPD breiter aufstellen muss:

„Aber es scheint noch etwas anderes zu geben, in der Veränderung unserer Gesellschaft,  wo wir offensichtlich nicht so anbieten, dass das Menschen attraktiv finden, die dieser Gruppe angehören.“

Zu diesem „breiteren Aufstellen“ gehört auch die Notwendigkeit einer stärkeren ökonomischen Kompetenz in der SPD, die seines Erachtens fehlt:

„Woher kommt es z.B. das bei einer zufälligen Befragung von Leiharbeitern, die natürlich das Thema „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ als wichtigsten Punkt gesetzt haben, 64% sagen, sie wählen die CDU? Es hat damit zu tun, dass sie der ökonomischen Kompetenz, die sie zu festen Arbeitsplätzen führt, mehr trauen als der SPD Gesetzgebungsvorstellungen. Es gibt ein massives Defizit beim Zutrauen ökonomischer Kompetenz bei uns. Und über solche Fragen müssen wir reden.“

Neben den Kompetenzdefiziten wird aber auch die Frage der Toleranz angesprochen, die aus Sicht von Sigmar Gabriel zu wünschen übrig lässt. Die SPD ist ihm zu häufig von Dogmatik geprägt.

„Liberalität heißt übrigens auch: Vorsicht mit Gewissheiten! Die innere Liberalität der SPD ist – ich sage das mal zurückhaltend – ausbaufähig.“ …..„Dahinter steckt ein Bild, bei dem die  SPD einen verengten Blick hat auf das Bedürfnisbild von Menschen hat, obwohl die uns nahe stehen. ….  Wir sind manchmal eine Partei, in der man 100% zustimmt – oder man bekommt Schwierigkeiten. Das ist die Hermetik unserer Argumentation, die manchmal Menschen abschreckt, obwohl sie uns nahe stehen.“

Die Rede enthält auch noch eine Reihe weiterer interessanter Hinweise, die zeigen, dass es bei der Auswertung des Wahlergebnisses und der Frage nach der Koalitionssuche nicht um reflexartige, einfache Antworten gehen kann:

„Alarmierend ist, dass trotz dieses Programms, auf das wir so ungeheuer stolz sind, das trotz dieses Programms, von dem die Gewerkschaften sagen, es sei seit Jahrzehnten das Programm, bei dem sie am meisten Identität zwischen gewerkschaftlicher Programmatik und Sozialdemokratie gefunden haben, die CDU zum ersten Mal bei den Arbeitern und den Mitglieder der Gewerkschaften  vor uns liegt. Es muss doch die Sozialdemokratie nachdenklich machen, woher das kommt!“

Auch die These von der Schuld der Spitzenleute bügelte er ziemlich deutlich ab:

„Immer sind Personen schuld. Man, das ist wirklich die dümmste Antwort, die man auf diese Frage geben kann (Applaus). Sei mir nicht böse. Aber dann müssen wir seit über 30 Jahren falsche Personen haben! Denn solange sind wir in diesem Getto. Warum ist das im Osten so? Warum sind wir im Stammland der Sozialdemokratie, in Sachsen, zu einer 10+X% Partei geworden? Meine Bitte ist, dass wir darüber nachdenken und uns nicht allzu schnell mit Gewissheiten zufrieden geben. Zum Beispiel solchen, dass immer die Personen schuld sind.“

Selbst die Rolle des Tür-zu-Tür- Wahlkampfs wurde durchaus kritisch gesehen:

„Wir haben immerhin 1,25 Mio. Wähler hinzugewonnen gegenüber 2009 – aber nur 360.000 aus dem Nicht-Wählerbereich. Das heißt, dass wozu wir den Tür-zu-Tür-Wahlkampf gemacht haben, nämlich Menschen zurückzugewinnen, die gar nicht mehr wählen gehen, ist uns nur in bescheidenen  Maße gelungen“.

Zur Koalitionsfrage hat Gabriel deutlich gesagt, dass sich die SPD sehr viel ernster der Güterabwägung stellen muss, anstatt sich in Prinzipiendiskussion zu verheddern oder aus Angst vor einer Minoritätenrolle in der Koalition diese von vornherein abzulehnen.

„Sollen wir die Verbesserungen für die Menschen oder sollen wir die Prinzipien hochalten, wenn wir nicht alles durchkriegen?“ Und er macht dies sehr konkret: „Kann sich eine Partei wie die SPD eigentlich leisten alles oder nichts zu fordern? Die, die das sagen, leben vielleicht in Lebensverhältnissen, in denen es vielleicht nicht so wichtig ist, ob der Mindestlohn vom 8,50 kommt (Applaus), wo es vielleicht nicht so wichtig ist, ob wir endlich durchsetzen „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ egal, ob man oder Leiharbeitnehmer oder Stammbeschäftigter ist.“

Interessant, dass Sigmar Gabriel durchaus eine Öffnung in Richtung Liberalismus sieht:

„Wir müssen auch ein Bündnis hinkriegen mit dem aufgeklärten Bürgertum, das in Teilen früher FDP gewählt hat“.

Auch der Mär, in der Angela Merkel als „schwarze Spinne“ dargestellt wird, welche die Erfolge immer für sich reklamiert, und die SPD „aussaugt“, widerspricht er:

„Den Vorwurf der Prinzipienlosigkeit (der SPD) machen die Menschen fest an zwei Entscheidungen: Nämlich die 3% Mehrwertsteuer-Erhöhung und die Rente mit 67.
Die Angst der ganzen SPD ist, das sich die Erfahrungen aus der letzten Großen Koalition wiederholen, dass wir eine Politik gegen unsere eigene Programmatik und gegen unseren eigenen Identitätskern in der damaligen Großen Koalition gemacht haben.“

Insgesamt eine Rede, die einer Führungsfigur gut zu Gesicht steht! Sigmar Gabriel postuliert nicht, die Wahrheit gepachtet zu haben, gibt gleichzeitig jedoch wichtige Anregungen, ohne Angst zu haben, auch innerparteilich kritische Dinge anzusprechen.

Jens Katzek
ist als Projektmanager und Strategieberater In Leipzig tätig.

(*) HINWEIS: Wie immer bei der Übertragung von freien Reden wurden (von mir) leichte grammatikalische Korrekturen vorgenommen, ohne jedoch den Sinn des Satzes zu verändern.

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