Oliver Lindner

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Zur Stephan-Weil-Debatte: Die Strategiefrage zur Mehrheitsbildung ist derzeit keine inhaltliche

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Ende der vergangenen Woche hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Debatte über das Profil der SPD angestoßen. In einem Namensartikel im Cicero und in einem Interview mit der Berliner Zeitung erinnerte er an den Wahlerfolg von 1998, in dem die SPD mit wirtschaftspolitischer Kompetenz und sozialer Gerechtigkeit die Wahl gewann. 2013 jedoch sei versucht worden, mit einem „diffusen Zusammengehörigkeitsgefühl“ (Slogan: Das WIR gewinnt!) die Wahl zu gewinnen. Nach Weil`s Analyse, betone die derzeitige SPD zu sehr die soziale Gerechtigkeit und vernachlässige die anderen inhaltlichen Themen, die sie auch im Programm hat. Er fordert zugespitzt eine andere Schwerpunktsetzung hin zur  Wirtschaftskompetenz.

Die Analyse und die daraus abgeleitete Forderung ist nicht falsch, aber unvollständig. Sie vernachlässigt nämlich, den politischen Prozess, den die SPD von 1998 bis 2013 durchgemacht hat. In existenzgefährdeter Größenordnung hat die SPD unmittelbar nach den Agenda-2010-Reformen ihr Kernprofil „soziale Gerechtigkeit“ eingebüßt. Daher ist folgerichtig, dieses Kernprofil mit realer Politik (Mindestlohn etc.) wiederherzustellen. Das ist ein sehr langwieriger Weg. Richtig ist, dass aber nur die Partei mehrheitsfähig ist, die die berühmte politische Mitte besetzt. Dazu gehört eben auch wirtschaftliche Kompetenz.

Richtige Themen – aber ohne Mobilisierungskraft

Die war 1998 bei der CDU augenscheinlich nicht mehr vorhanden. Deutschland befand sich wirtschaftlich in schwerem Fahrwasser, die Hoffnungen nach der Deutschen Einheit hatten sich nicht erfüllt. Es herrschte eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Das stellt sich heute ganz anders dar. Die Arbeitslosigkeit erreicht historische Tiefstwerte und die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands ist derzeit ungebrochen. Weil greift dann auch zielgerichtet die dennoch vorhandenen politischen Probleme der Gegenwart heraus: Fachkräftemangel, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es sind richtige und wichtige Themen, die jedoch nicht zur politischen Mobilisierung oder gar zu einem politischen Wechsel taugen. Frei nach dem Wähler-Motto: „Das kann die SPD auch als Juniorpartner lösen.“

Es ist also nicht nur eine Frage des richtigen Themenmixes, die die SPD aus dem „25-Prozent-Turm“ herausführt. Vielmehr muss die SPD am Puls der Zeit sein. Derzeit, so scheint es, ist die deutsche Gesellschaft eher auf eine besitzstandswahrende- und sichernde Politik aus als auf progressive Reformen. Hinzu kommen außenpolitische Unsicherheiten. Die politische Lage und der Führungsstil der Bundeskanzlerin, werden sobald eine Wechselstimmung nicht aufkommen lassen.

2017 wird entscheidend

Langfristig werden zwei Faktoren wichtig sein – und beide haben (leider) mit inhaltlichen Fragen relativ wenig zu tun: Wie stellt sich die CDU nach 2017 auf? Gelingt es ihr, eine Merkel II geräuschlos „zu installieren“? Gelingt es der SPD über die Länder neue Mehrheiten zu erschließen? Die Stärke der SPD war es in der Vergangenheit immer, über starke Länder-Ministerpräsidenten mit bundespolitischen Ambitionen die Macht zu erlangen. Auch wenn diese Strategie bei CDU und SPD aus der Mode gekommen zu sein scheint, halte ich diese Strategie immer noch als eine erfolgreichere. Das Anstoßen von inhaltlichen Debatten wie die Ministerpräsidenten Stephan Weil und jüngst Torsten Albig es versucht haben, können Profilierungsversuche sein, die die SPD langfristig weiterbringen. Klug ist es, wenn die SPD-Spitze dazu schweigt. Denn gerade bei dem Einwurf von Stephan Weil geht es nicht um einen Kurswechsel der SPD.

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